Teilnahme an der Demo gegen das neue sogenannte "Polizeiaufgabengesetz" in München

Auch die ÖDP gehört zu den Mitgliedsorganisationen des Bündnisses gegen das "Polizeiaufgabengesetz" (PAG). Detaillierte Infos sind zu finden auf: no-pag.de/aufruf/

ÖDP: Nein zum neuen sogenannten "Polizeiaufgabengesetz"

Der ÖDP-Ortsverband Mainburg beteiligt sich am 10. Mai an einer Demonstration am Marienplatz in München. Bekanntlich sollen der bayerischen Polizei neue weitreichende Befugnisse eingeräumt werden. Aus Sicht der Initiatoren des Bündnisses "Nein zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz" würde dieses geplante Gesetz unverhältnismäßig stark in die Freiheits- und Bürgerrechte der Bevölkerung eingreifen. Über 40 Verbände und Parteien rufen daher zur Teilnahme an dieser Kundgebung für den Erhalt eines demokratischen und rechtsstaatlichen Bayerns auf. Die ÖDP Mainburg bietet Mitfahrgelegenheiten am 10. Mai an. Zwecks Bildung von Fahrgemeinschaften ist Treffpunkt um 12 Uhr am Griesplatz bei der Stadthalle.