Zeit für Vernunft, Augenmaß und Information!

Hallertauer Zeitung | Lokales | 18.03.2017
Zeit für Vernunft, Augenmaß und Information

Stellungnahme zum Leserbrief von Klaus Harrieder vom 4. März zur B 301-Ortsumfahrung

Leider lässt sich Herr Harrieder in seinem letzten Leserbrief wieder zu Angriffen unter die Gürtellinie herab, insbesondere gegen Vertreter der ÖDP oder pauschal gegen die ÖDP insgesamt. So waren in der Hallertauer Zeitung die letzten Monate desöfteren platteste Vorwürfe zu lesen. Diese fallen auf diejenigen zurück, die diese erheben.

Um klarzustellen: Die ÖDP und ihre Vertreter in Mainburg sind nicht links und nicht rechts, sondern geradeaus, fair und bemühen sich um echte Demokratie sowie eine tatsächlich zukunftsfähige Politik für Mensch und Umwelt. Es geht mir und meinen Mitstreitern um eine Abwägung aller Argumente für oder gegen eine Ortsumfahrung im Hinblick auf die Gesamtsituation für alle Mainburger Bürger. Wir von der ÖDP haben dabei nie Personen diffamiert, die eine andere Meinung vertreten, und werden das auch weiterhin nicht tun.

Herr Harrieder begrüßt in seinem Leserbrief vom vergangenen Samstag grundsätzlich den Fragenkatalog einer Stadtratsfraktion an Herrn Bürgermeister Reiser, kritisiert aber aus seiner Sicht das Fehlen einer Frage, nämlich die nach der bereits bestehenden Lärmbelästigung. Ich hätte gewiss auch noch weitere Fragen. Nicht nur sein Leserbrief, sondern auch so manches Gespräch mit Bürgern zeigt mir auf, dass vor allem eines zu dem Thema Ortsumfahrung bisher fehlt: die Einbeziehung und Information der Bevölkerung. Es wäre ureigene Aufgabe der Stadtspitze, endlich die Bürger über die Planungen zur Ortsumfahrung beispielsweise in einer öffentlichen Versammlung in der Stadthalle zu informieren. Dies ist aber bis heute nicht geschehen.

Konkret zur Lärmbelästigung, die in dem jüngsten Leserbrief angesprochen wird: Im Falle des Baus einer Ortsumfahrung würde so viel Verkehr in Mainburg verbleiben, dass die Anzahl der Fahrzeuge sowie der Lärmpegel nicht signifikant genug sinken würde. Vielmehr wären die dann neuen Anlieger einer Ortsumfahrung von neuer zusätzlicher Lärmbelästigung betroffen, so unter anderem in Haid, Öchslhof oder Wambach. Bei der ebenfalls in Planung befindlichen Umfahrung Puttenhausens würden die Anwohner der Ortschaft an der Durchgangsstraße mit einer Bundesstraße auf der jetzt ruhigen Abensseite bei deutlich höheren Geschwindigkeiten konfrontiert, vor allem in Bachmühle.

Selbstverständlich leiden auch Anlieger an anderen Straßen in Mainburg (Ebrantshauser Straße) und den Ortsteilen (Sandelzhausen und Empfenbach). Dies würde sich durch die geplante Ortsumfahrung kaum ändern. Die im Bundesverkehrswegeplan geplanten Umfahrungen würden größtenteils erst ab 2030 fertiggestellt werden. Bis dahin ist zu erwarten, dass es einen weit größeren Anteil von erheblich leiseren Elektroautos geben wird. Zusätzlich ist vom Deutschen Bundestag eine Erweiterung der Bundesverkehrsstraßenmaut für Lkw ab 1. Juli 2018 beschlossen worden. Diese Fahrzeuge werden also wieder verstärkt die bereits bestehende Ortsumfahrung, nämlich die Autobahn im Westen, nutzen.

Der Vorwurf von Herrn Harrieder, ÖDP-Stadträtin Annette Setzensack würde „zu niedrige Verkehrsdichtezahlen streuen“, die man „verdoppeln müsste“, ist nicht nachvollziehbar. Vor seinem nächsten Leserbrief empfehle ich ihm dringend, vorab persönlich mit Frau Setzensack zu sprechen. Die von ihr genannte Zahl bezog sich nicht auf den Bestandsverkehr, sondern auf das im Bundesverkehrswegeplan angesetzte mögliche Entlastungsvolumen einer Ortsumfahrung um Mainburg. Dieses ist laut einer Auskunft vom Bundesverkehrsministerium im Vergleich zu manch anderen Umfahrungsprojekten zum Teil deutlich geringer. Gleichwohl sind diese Umfahrungsprojekte im Bundesverkehrswegeplan niedriger priorisiert.

Es geht mir um Vernunft, Augenmaß und um Betrachtung der Gesamtsituation für alle Mainburger Bürger. Nach Zahlen des Bund Naturschutz werden in Bayern täglich (!) Flächen in der Größe von durchschnittlich 18 Fußballfeldern asphaltiert und zubetoniert. Die Wachstumspolitik mit allen Folgeerscheinungen fast aller Bundes- und Landtagsparteien ist das Grundübel.

Zahllose Menschen auf der Welt leiden bereits jetzt unter einer zügellosen neoliberalen Politik, ganz zu schweigen von nachfolgenden Generationen. Insbesondere in Mainburg streben bekanntlich die Stadtspitze und Teile des Stadtrats ein weiteres quantitatives Wachstum an. Nur eine von vielen negativen Begleiterscheinungen wäre eine weitere Zunahme der Verkehrsbelastung. Eine Umfahrung würde durch die dann unweigerlich folgende Vergrößerung Mainburgs mittelfristig auch innerorts das Verkehrsaufkommen erhöhen und nicht senken. Genug ist genug!

Herr Harrieder spricht von „sogenannten Informationsveranstaltungen“, die die ÖDP durchgeführt hätte. Fakt ist, dass wir im November eine Trassenbegehung abgehalten haben, um allen Bürgern zu ermöglichen, sich vor Ort ein Bild zu machen. Am 2. April wird eine zweite Begehung, diesmal des südlichen Teils der Trasse ab Aufhausen, durchgeführt. Wir laden alle Bürger dazu ein - unabhängig von ihrer Meinung zum Thema.

Eine exemplarische Bemerkung von mir zum Schluss, was konkret verkehrt läuft hierzulande: In Regensburg gibt es seit einigen Jahren endlich die KUNO-Kinderklinik. Die Errichtung der neuen Klinik hat rund 30 Millionen Euro gekostet, etwa ein Drittel davon wurde von einer Stiftung mit Geld- und Sachspenden aufgebracht.

Warum ist das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ohne zu zögern bereit, über 20 Millionen Euro Steuergelder in ein höchst umstrittenes Straßenbaueinzelprojekt allein hier in Mainburg zu stecken? Warum aber wird andererseits für eine dringend notwendige Krankenhausinfrastruktur, eine ureigene wichtige staatliche Aufgabe, auf Spenden aus der Bevölkerung zurückgegriffen? Es gäbe großen Bedarf für dringend notwendige Investitionen in tatsächlich wichtigen gesellschaftlichen Bereichen, anstatt Geld für die Asphaltierung unserer Heimat zu vergeuden.

Bernd Wimmer, Steinbach
ÖDP-Ortsvorsitzender