Zahlreiche Aktivitäten der ÖDP Mainburg

Die Ortsversammlung des ÖDP-Ortsverbandes Mainburg am Donnerstag vor einer Woche eröffnete Ortsvorsitzender Bernd Wimmer mit einem traurigen Thema: die über ein Dutzend Anwesenden gedachten dem kürzlich auf tragische Weise bei einem Verkehrsunfall verunglückten Mainburger Jugendlichen, bevor man sich den der geplanten Tagesordnung widmete.

So stellten die beiden Stadt- und Kreisräte Annette Setzensack und Konrad Pöppel zunächst die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Mainburg für 2015 vor. Auf Kritik stiess die Ausgabenpolitik des Bürgermeisters. Annette Setzensack: „Wir schwimmen heuer im Geld. Aber statt nun auch für spätere Zeiten Vorsorge zu treffen, werden für die geplanten gewaltigen Investitionen sogar städtische Rücklagen abgebaut und eine weitere Neuverschuldung in Kauf genommen.“ Die Mandatsträger sahen manche Investitionen positiv, aber es werde zuviel in das Flächenwachstum der Stadt und zu wenig in soziale und Umweltthemen investiert. Außerdem sollte es gerade bei Bauprojekten mehr Kostenbewusstsein geben, bevor man in Zeiten von Rekordeinnahmen daran denke, die Familien durch eine Erhöhung der Kindergartengebühren zu belasten. Annette Setzensack als Referentin für Familie, Kindertageseinrichtungen und Grundschule berichtete über ihre Tätigkeit: Sie habe mittlerweile jede Einrichtung Ihres Referats besucht und habe auch vor, dies mindestens einmal im Jahr so fortzuführen, um so die Probleme vor Ort mitgeteilt zu bekommen und auf deren mögliche Lösungen hinzuwirken. Auf ihre Initiative hin hat die Mainburger Grundschule nun einen Chor. Zudem begrüßte Setzensack die Gründungspläne zum neuen Familienzentrum in Mainburg, der MAI-Oase und informierte über ihre Bemühungen, eine weitere Hortgruppe zur Nachmittagsbetreuung zu etablieren.  Die Stadtverwaltung habe für ihren Antrag grünes Licht gegeben, den Einbahnstraßenbereich am Kindergarten "Abenteuerland" aus Sicherheitsgründen zu einer "Spielstraße" mit Schrittgeschwindigkeit umzuwidmen. Bernd Wimmer begrüßte ausdrücklich ihr Engagement, eine Resolution der Stadt zu den Freihandelsabkommen (u.a. TTIP) zu erreichen, da auch ihm dies ein großes Anliegen sei. Natur- und Umweltschutzreferent Konrad Pöppel teilte den Versammlungsteilnehmern mit, dass demnächst der von der ÖDP initiierte Umweltpreis verliehen werde, wo er aktiv in die Vorbereitungen eingebunden sei. Er ging auf die derzeitigen Planungen der Stadt Mainburg zum Hochwasserschutz ein.

Ein weiterer Punkt der Ortsversammlung waren die allgemein mit Verwunderung aufgenommenen Vorwürfe der CSU an die ÖDP-Stadträte, über die die Hallertauer Zeitung vor kurzem berichtet hatte. Wie Setzensack sagte, habe man in den Gremien mittlerweile gut Fuss gefasst. Die ÖDP-Fraktion sei wie auch der Ortsverband sehr aktiv und arbeite fundiert, was offensichtlich nicht alle Beteiligten erfreue. Wie Konrad Pöppel sehe sie solche Angriffe gelassen und man werde wie gehabt weiterarbeiten und Sachpolitik im Sinne der Bürger vertreten. Die Versammlungsteilnehmer nahmen die CSU Angriffe gleichsam verwundert wie motivierend zur Kenntnis und stellten sich geschlossen hinter Konrad Pöppel und Annette Setzensack. Dem Ansinnen der CSU, wonach Mainburg kräftiges Flächenwachstum und am besten 20.000 Einwohner brauche, entgegnete ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer wie folgt: "Kein Baum, kein Strauch, kein Tier und kein Mensch wächst unbegrenzt. Die Wirtschaft solle aber nach der herrschenden neoliberalen Ideologie jährlich um mindestens 2 bis 3 Prozent, besser mehr, wachsen. Aber natürlich ist "die Wirtschaft" ein Teil der Erde, ein Teil der Natur und kann nicht losgelöst von allem gesehen werden. Und wenn Mainburg dann irgendwann 20.000 Einwohner hat, wie geht es dann weiter? Sind das nächste Ziel dann 30.000 Einwohner oder gar 50.000 Einwohner?" Für Bernd Wimmer und seine ÖDP-Mitstreiter steht fest, dass ein rein auf Wachstum begründetes Wirtschaftssystem nicht den Menschen, sondern nur einigen wenigen Konzernen und einer kleinen Oberschicht diene, die immer reicher werde, während hierzulande viele selbst mit regulären Jobs nur mühsam den finanziellen Lebensunterhalt aufbringen könnten.

Auf diese und weitere grundsätzliche Fragen wird am 11. Juni in der Vereinsgaststätte des TSV Sandelzhausen die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, die Wimmer für einen Vortrag gewinnen konnte, Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Es wurden etliche weitere Termine festgesetzt: am 18. April beteiligt sich der ÖDP-Ortsverband an einer Großdemonstration in München gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" TTIP und co.. Eine Woche darauf wird die ÖDP Mainburg den Betrieb Bio-Eier der Familie Höflsauer in Volkenschwand besichtigen. Ausserdem wird sich die ÖDP mit einem eigenen Tisch an der Veranstaltung "Mainburg ist bunt" am 30.03.15 im Christlsaal beteiligen. Hingewiesen wurde auch auf die Bürgerversammlung in der Stadthalle am 27. März. Die am Wochenende stattfindende Fahrt einer 25-köpfigen Reisegruppe aus Mainburg und dem Kreis Kelheim nach Brüssel zu EU-Abgeordnetem Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) wurde ebenso besprochen, wie die derzeit laufenden Arbeiten bezüglich der Neuauflage des Hallertauer regionalen Lebensmitteleinkaufsführers, den der Ortsverband demnächst herausgeben wird.