Winterwanderung und politischer Frühschoppen der ÖDP Mainburg in Unterempfenbach – ÖDP fordert Erhalt der Hallertauer Kulturlandschaft

Einen „bewegten“ Auftakt für eine Wahlveranstaltung am frühen Sonntagmorgen wählte der ÖDP Ortsverband Mainburg in Unterempfenbach. Unter Führung von ÖDP-Stadtratskandidat und früheren BN-Ortsvorsitzenden Konrad Pöppel wanderte man durch die Fluren. Anschließend trafen man sich im Rasthaus „Korfu“ zum politischen Frühschoppen.

ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer konnte neben den anwesenden Gästen die ÖDP-Stadtratskandidaten begrüßen, die sich den interessierten Zuhörern kurz vorstellten.  Der 41-jährige Informatiker Bernd Wimmer aus Steinbach, der für den Stadt- und Kreistag auf Platz 2 bzw. 9 kandidiert, umriss kurz die Themenschwerpunkte des ÖDP-Wahlprogramms. Auf die im ÖDP-Wahlprogramm festgelegte Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz ging er dabei näher ein. Stadtratssitzungen sollen künftig live im Internet zu sehen sein, wobei die Beratung von allen Sitzungspunkten generell öffentlich erfolgen sollte, sofern rechtlich zulässig. Außerdem machte sich Bernd Wimmer dafür stark, mehr Informationsrechte über abgeschlossene Verwaltungsvorgänge für die Bürger durchzusetzen, wie es in Bayern in vielen Kommunen und Landkreisen, im Übrigen auch im Landkreis Kelheim, durch eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung seit langem gängige Praxis sei. Das bestehende Bürgerinformationssystem der Stadt auf der städtischen Homepage sei völlig unzureichend und verdiene diesen Namen nicht, so Wimmer. Er forderte, dass künftig detailliert die Beschlussvorlagen, die Sitzungsprotokolle mit Auflistung des genauen Abstimmungsverhaltens der Stadträte, sowie die Beschlusstexte, im Internet zum Abruf für jedermann verfügbar seien. Was in anderen Städten und Gemeinden gang und gäbe sei, müsse doch auch in Mainburg zu verwirklichen sein.

Die bestmögliche Förderung von Kindern und Jugendlichen sei ÖDP-Spitzenkandidatin Annette Setzensack zufolge notwendig, um gebildete und gefestigte Bürger in der Region Mainburg heranwachsen zu lassen. Durch bessere Vernetzung von Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen soll der Zugang von Kindern aller Schichten zu Sport- oder Musikangeboten erleichtert werden. Gerade an neuralgischen Punkten wie in Ober-und Unterempfenbach mit ca. 6000 Fahrzeugdurchfahrten täglich will sie sich auch für mehr Verkehrssicherheit einsetzen. Kinder, Radfahrer und ältere Leute seien durch zu schnelles Fahren, auch in Siedlungen oder im Bereich der Schulen, extrem gefährdet. Obwohl selbst erst nach der Gebietsreform 1972 geboren, bedauert die 39-jährige Bankbetriebswirtin nach eigenem Bekunden, dass die Lebensregion Hallertau damals in 4 Landkreise zerrissen wurde. Mainburg könne und solle als regionales Zentrum der Hallertau wieder mehr Bedeutung erlangen. Dies könne durch landkreisübergreifende Initiativen der Stadt Mainburg in den Bereichen Tourismus, Sport und Kultur gelingen. Auch in der Landwirtschaft gäbe es hier durchaus Ansatzpunkte, etwa durch Erzeugergemeinschaften und weitere regionale Vermarktungsansätze, wie sie der ÖDP-Ortsverband bereits durch die Auflage eines „Hallertauer Einkaufsführers“ und dem jährlichen Bauernmarkt am Griesplatz ins Leben gerufen habe.

Konrad Pöppel zufolge müsse es Ziel sein, heimische Tier- und Pflanzenarten für die Zukunft zu erhalten. Er forderte einen effizienteren Einsatz der für den Naturschutz bereitgestellten Mittel  und eine stärkere Verwendung öffentlicher Flächen für Naturschutzzwecke. Für Mainburg will die ÖDP ein städtisches Artenschutzprogramm, etwa für den grünen Laubfrosch, einem „Hallertauer Ureinwohner“, der leider nur noch in einem Gebiet bei Mittersberg vorkomme, oder die Zweifarbfledermaus. Außerdem gelte es, bestehende Natur- und Landschaftsdenkmäler, wie zum Beispiel die wertvolle Rankenlandschaft bei Unterempfenbach, langfristig zu erhalten.  Ein Quellen- und Bachschutzprogramm sowie ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept sind weitere Forderungen für die Stadtpolitik. Statt ungezügeltem Flächenverbrauch und Zersiedelung der Landschaft will die ÖDP laut Pöppel darauf hinwirken, alte Bausubstanz und ungenutzte Flächen auch im Innenstadtbereich zu (re)aktivieren.

In der anschließenden Diskussion äußerten einige anwesende Bürger ihren Unmut über die großen Gewerbegebiete, auf denen oft nur große Hallen mit wenig Arbeitsplätzen entstanden seien und so sinnlos Flächen versiegelt werden. Ortsvorsitzendem Bernd Wimmer zufolge habe die Mainburger ÖDP einem Stopp der Ausweisung neuer Gewerbegebiete bereits in ihrem Wahlprogramm bei der letzten Kommunalwahl in 2008 gefordert. Eine interessante Diskussion ergab sich mit den Anwesenden bei einer Frage zu der von der ÖDP geforderten stärkeren Sprachförderung im Kindesalter. Setzensack erklärte, dass grundsätzlich zwar die Verantwortung bei den Eltern liege, ihre Kinder frühzeitig mit der deutschen Sprache vertraut zu machen.  Schuldzuweisungen brächten an der Stelle aber nicht weiter. Sie forderte deshalb ein aktives Herantreten an die jungen Familien von Seiten der Stadt mit dem Ziel der Aufklärung, um auch – wie Stadtratskandidatin Anne Rottengruber ergänzte, für einen frühen Besuch der Gemeinschaftseinrichtungen wie Kinderkrippen und Kindergärten zu werben. Rottengrubers Worten zufolge könne Integration nur gelingen, wenn die deutsche Sprache ausreichend beherrscht wird. Außerdem sei die Einrichtung von interkulturellen Mutter-Kind-Gruppen zum Spracherwerb ab frühester Kindheit zu notwendig, so Setzensack. Die Stadt habe es jetzt in der Hand, die Weichen für die zukünftige Mainburger Gesellschaft zu stellen, die sich bei einem aktuellen Anteil von ca. 50% Kindern aus Einwandererfamilien in einigen Jahrzehnten deutlich anders zusammensetzen werde als heute. Werde nicht reagiert, kämen die Probleme – und auch  Kosten – in vielfacher Höhe später im Bereich der Jugendhilfe, der Kriminalität oder einfach durch einen geringeren Bildungsgrad der Gesamtbevölkerung.