Wahlkampfauftakt der ÖDP Kelheim:

Zum Wahlkampfauftakt im Gasthaus „Weißes Lamm“ in Kelheim konnte die ÖDP Kelheim am vergangenen Montag abend die Bundesvorsitzende Charlotte Schmid aus Poing im Landkreis Ebersberg begrüßen, die sich über die Einladung sehr freute. „Ich habe die Aufgabe, meine Gedanken zu unserem Landtagswahlprogramm zu präsentieren. Ich habe erneut gestaunt, wie stimmig, durchdacht und ehrlich die Politik der ÖDP ist“, sagte Schmid. „Längst ist es an der Zeit, dass diese gute Politik auch im Landtag ausgeübt wird“, so Charlotte Schmid. Die Bundesvorsitzende wurde selbst als Direktkandidatin für den Landtag im Landkreis Ebersberg aufgestellt. Sie berichtete, dass sie auf der Anreise in einem Dorf ein Schild gesehen hatte, wo geschrieben stand „Versiegelung fängt im Kopf an“. „Ich musste schmunzeln“, erklärte Schmid, „weil ich nie weit suchen muss, um aktuelles Material für meine Vorträge zu finden. Die Probleme sind überall zunehmend sichtbar und spürbar, nachdem die CSU unser schönes Bayern seit Jahrzehnten ruiniert“. Getreu dem Wahlkampfmotto der ÖDP Bayern „Ö oder nie“ betonte Schmid in ihrem Vortrag immer wieder, dass die Zeit gekommen ist, wo die ÖDP in den Landtag muss. Anscheinend schaffen es die anderen Parteien nicht, bayerische Politik so auszuüben, wie es in der bayerischen Verfassung steht. „Da haben sich unsere Vorväter Gedanken gemacht, sie haben vorgesorgt. Wir leben nur auf Zeit in Bayern und haben als Politikerinnen und Politiker die Pflicht, gemäß der bayerischen Verfassung auf Bayern und sein Volk aufzupassen. Da versteht sich die ÖDP als Anwalt der Bürger,“ erklärte Charlotte Schmid.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich aber zunächst die ÖDP-Landtags- und Bezirkstagskandidaten präsentiert. Zunächst wurde Bezirkstagslistenkandidat Paul Angermeier, der terminlich verhindert war, per Video vorgestellt. Einer seiner Themenschwerpunkte ist der Artenschutz. Angermeier fordert die Ausweitung von Biotopflächen, das Aufhalten der Versiegelung von Landschaften und keine Kompensationszahlungen für neue Gewerbegebiete. Um die lokale Energiewende voranzubringen macht er sich für den Bürokratie-Abbau bei privaten Photovoltaikanlagen stark. Außerdem fordert er die Anerkennung von Holzheizungen in ländlichen Gebieten als regenerative Heizungsmethode.

Bernd Wimmer, Listenkandidat der ÖDP im Stimmkreis Kelheim für den Landtag, pflichtete Angermeier bei. „Wir brauchen endlich konsequenten Klima- und Artenschutz im Landtag. Das geht nur mit der ÖDP“, erläuterte er. Er monierte, dass es die Landesregierungen der CSU in den letzten beiden Jahrzehnten versäumt haben, die dezentralen Stromverteilernetze auszubauen und zu modernisieren. Das bremst den Ausbau der Sonnen- und Windkraft aus. Obwohl Umfragen zufolge eine Mehrheit der bayerischen Bürger mittlerweile ein Tempolimit auf Autobahnen will, wird von der bayerischen Landeregierung in der Mobilitätspolitik nicht entsprechend gehandelt. Ein Dorn im Auge ist Wimmer auch, dass unverdrossen am stetigen Wirtschaftswachstum nach althergebrachter Art festgehalten wird, anstatt qualitatives und umweltverträgliches Wachstum zu fördern. „Wenn ich am Abend des 8. Oktober in den Landtag gewählt werde, verzichte ich auf die Hälfte meiner Abgeordnetengehälter und Diäten zugunsten wohltätiger Zwecke“, versprach Wimmer.

Landtagsdirektkandidat Dr. Ralf Schramm betonte bei seiner Vorstellung, dass er seit drei Jahren als einzige Opposition Mitglied im Gemeinderat von Attenhofen ist. Dort versucht er die Bürger unter anderem anhand eines von seinem ÖDP-Ortsverband herausgegebenen Bürgerblatts mit Hintergrundinformationen über Gesetze und Rechtsprechung zu versorgen. Damit will er den Bürger einen Umgang mit den Behörden auf Augenhöhe ermöglichen. „Ich habe den Eindruck aus vielen eigenen Erfahrungen, dass die öffentlichen Verwaltungen sich vor Bürgern schützen, die Kritik üben,“ so Schramm. Mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltungen ist daher auch eines seiner Ziele im Landtag.

Auch die Mainburger Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack skizzierte einige ihrer Themenschwerpunkte. Die 48-jährige Bankbetriebswirtin und Mutter dreier Kinder will ihre jahrelange kommunalpolitische Erfahrung als „ökologisches und soziales Gewissen“ im Bezirkstag Niederbayern einbringen und der ÖDP so zu einem weiteren Mandat verhelfen. Sehr am Herzen liegt ihr dabei die Energie- und Mobilitätswende, denn auch auf Bezirksebene sieht sie hier großen Handlungsbedarf. Im Bereich Gesundheit will sie zunächst vor allem bei der jugendpsychiatrischen Versorgung ansetzen, die völlig unzureichend sei. Außerdem steht eine Stärkung des Denkmalschutzes auf ihrer Agenda, der seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt werde. Die CSU sehe dem dramatischen Verlust von Heimat und kulturellem Erbe gleichgültig zu. Hier werde die ÖDP andere Akzente setzen.