Vorschläge der ÖDP für den Haushalt 2011

Haushaltsanträge 2011

ÖDP Ortsverband

Umwelt

-Förderung von Solarenergie:

Die Stadt Mainburg soll den Ausbau der erneuerbaren Energien aktiv vorantreiben. Die Vorteile einer der umweltfreundlichsten Arten der Stromerzeugung durch Solarenergie sind hinlänglich bekannt. Für den Betrieb von Photovoltaikanlagen ist noch reichlich Potenzial auf privaten und kommunalen Dächern sowie auf anderen Flächen vorhanden. Zunächst sollen sämtliche kommunalen Liegenschaften systematisch auf Eignung geprüft werden. Dabei werden nicht nur Dachflächen, sondern auch andere freie, bereits versiegelte Flächen erfasst. Auch Schulgebäude sollen unter Einbeziehung der Elternbeiräte und Schulleitung berücksichtigt werden, da durch den Betrieb von Photovoltaikanlagen bei richtiger Anlagenplanung keinerlei negative Auswirkungen auf im Gebäude befindliche Personen denkbar sind. Auf bereits versiegelten Flächen entsteht kein Nutzungskonflikt, im Gegenteil: Beispielsweise schaffen Parkplatzüberdachungen durch Beschattung und Regen-/Schneeschutz neben der Stromerzeugung einen hohen Zusatznutzen für die Parkplatznutzer und sind bereits jetzt auch aus rein ökonomischer Sicht eine mittel- bis langfristig lohnende Investition. An belebten Bereichen können an den Gestellen auch Werbeflächen angebracht werden.

Auf geeigneten Flächen soll die Stadt umgehend Photovoltaikanlagen mit Einspeisung des Solarstroms in das öffentliche Netz nach EEG errichten.

In einem weiteren Schritt soll die Stadt Mainburg Dachflächen und evtl. auch geeignete, bereits versiegelte Freiflächen von privaten Eigentümern anmieten.

Dabei soll bei allen Maßnahmen eine Bürgerbeteiligung geprüft werden.

-Förderung von Windenergie:

Die Stadt erstellt ein Windgutachten, in dem die „Positiv-Standorte“ für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Im Jahre 2020 sollen 25% des Stromverbrauchs in Deutschland von der Windkraft bereitgestellt werden. Momentan liegt die Quote bei cirka 5% und liefert damit bereits jetzt den größten Anteil zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Alleine heutzutage deckt die Windenergie den Bedarf von 7,8 Millionen 3-Personen-Haushalten ab. Die Windkraft ist damit ein wichtiger Pfeiler in der Zukunft der umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Stromerzeugung. Die Stadt kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten.

-Thermographie:

Durchführung eines Sonderprogramms „Thermographie von Liegenschaften im Gemeindebereich der Stadt Mainburg“: Die Stadt Mainburg organisiert mit einer ortsansässigen Firma eine Sonderaktion „Thermographie“ und unterstützt dies mit einem Zuschuss von 100€ pro Haushalt.

-Umweltförderung:

Die Stadt Mainburg fördert jährlich ein Umweltprojekt mit 5000€. Gefördert werden können Maßnahmen von Schulen, Vereinen, gemeinnützigen Organisationen... .

-Lehrpfad

Die Stadt Mainburg errichtet auf dem Gelände am Öchslhofer Bach an der Ebrantshauser Straße einen kommunalen Naturlehrpfad. Das Konzept für dieses Projekt wurde bereits vom Erlebnispädagogen Robert Behringer geplant und liegt der Stadt vor.

-Klimaschutzziele:

Die Stadt Mainburg setzt sich verbindliche Klimaschutzziele. Ein Antrag dazu liegt der Stadt bereits seit 05.September 2008 vor.

-Erhaltung der Artenvielfalt – Natur in der Stadt!

Durch Flächenverbrauch und intensive Landwirtschaft geht die Artenvielfalt auch in unserer Gegend immer mehr verloren. Die Stadt Mainburg soll deshalb an geeigneter Stelle Ausgleichsflächen für eine artenreiche Fauna und Flora einführen. Dazu werden geeignete Flächen, beispielsweise Außenbereiche an Schulen und auf anderen kommunalen Liegenschaften oder auch Flächen, die nach Straßenbaumaßnahmen neu eingesät werden müssen, mit besonders artenreichen und ökologisch wertvollem Saatgut behandelt. Auch auf Verkehrsinseln, Böschungen, Randstreifen, Uferbereichen und anderen nicht unmittelbar genutzten Flächen innerorts und außerorts können so blühende Oasen unter anderem für zahlreiche Insekten wie etwa Bienen geschaffen werden. Aber auch Pflaster- und Schotterflächen sind prinzipiell geeignet. Es existiert hierzu ein breites Angebot von Saatgutmischungen für verschiedene Standortverhältnisse, beispielsweise salzverträgliche Bankettmischungen. Weitere Rahmenbedingungen wie Verkehrssicherheit, notwendige Mahdintervalle und gestalterische Aspekte sind natürlich zu berücksichtigen.

-Baumschutzverordnung

Die Stadt Mainburg gibt sich nach dem Vorbild der Stadt Regensburg eine eigene Baumschutzverordnung.

Familien

- Kindergartenbeiträge (nun kostengünstiger)

Das 3. und jedes weitere Kind einer Familie besucht den Kindergarten im Vorschuljahr kostenfrei. Ebenso werden Kinder von Alleinerziehenden im letzen Kindergartenjahr freigestellt. Mehrkindfamilien und Alleinerziehende sind meist finanziell besonders belastet und werden so sinnvoll unterstützt. Die Kosten für die Freistellung der betroffenen Kinder dürften sich insgesamt in Grenzen halten. Die Stadt kann durch diesen Schritt aber ein deutliches Zeichen der Familienfreundlichkeit setzen.

-Baukindergeld

Die Stadt Mainburg beschließt eine Ermäßigung des Kaufpreises bei städtischen Bauplätzen.

Wer kann die Förderung erhalten?

Familien, Alleinerziehende, Lebenspartnerschaften;

Förderung gibt es für leibliche oder adoptierte Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ständig im Haushalt des sorgeberechtigten Bewerbers leben.

Wie hoch ist die Förderung?

Der Kaufpreis des Bauplatzes wird um 2.500 EURO pro Kind ermäßigt, bis zu einer maximalen Förderung von 10.000 EURO. Jeder Bauplatzbewerber kann die Förderung in Anspruch nehmen.

-Stadtbibliothek

Mainburg braucht eine leistungsfähige und den Erfordernissen angepasste Stadtbibliothek. Gerade durch den hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund muss es im Interesse der Stadt sein, eine attraktive Bibliothek zur Spracherziehung anzubieten. Die Leseförderung ist eine zentrale Stellschraube der Bildung. Es muss daher das Ziel sein, Kinder schon vom Kleinkindalter an mit dem Medium Buch vertraut zu machen. Regelmäßige Vorlesestunden, wie sie ja bereits jetzt in der Bücherei durchgeführt werden, sind eine Möglichkeit dazu. Durch die beengten Verhältnisse ist es aber schwierig, solche und andere Veranstaltungen wie beispielsweise Klassenbesuche durchzuführen. Weitere sinnvolle Einrichtungen wie z.B. eine Spielecke, ein Lesecafé, ein Jugend- und Seniorenbereich sind durch die Raumnot derzeit nicht möglich. Für Eltern mit Kinderwagen oder Gehbehinderte bzw. ältere Menschen ist der Besuch der Stadtbücherei außerdem sehr schwierig, da nur über eine steile Treppe zu erreichen. Daher soll das Gebäude der Knabenschule umgehend mindestens im Erdgeschoss mit einem barrierefreien Eingang ausgestattet werden. Ideal wäre die barrierefreie Erreichbarkeit auch des Heimatmuseums mit einem Aufzug. Mittelfristig ist die Stadt gehalten, ein geeignetes Gebäude im Innenstadtbereich für die Bücherei bereitzustellen und ggf. zu erwerben, damit ein sinnvoller Ausbau der Bibliothek möglich ist. Investitionen in die Bücherei sind Bildungsinvestitionen, die für unseren Standort äußerst wichtig sind. Als gesellschaftliche Treffpunkte führen Bibliotheken die Menschen zusammen und leisten einen Beitrag zur Integration. Zudem führt eine attraktive Bibliothek auch Bürger benachbarter Gemeinden regelmäßig in die Stadt, was sich auch auf die Geschäftswelt positiv auswirkt.

-Kinder- und Jugendarbeit

Für Belange von Kindern und Jugendlichen wird ein Kinder- und Jugendbeauftragter eingesetzt resp. die bestehende Jugendsozialarbeit um neue Aufgaben erweitert. Der/die Kinder- und Jugendbeauftragte dient als Ansprechpartner, nimmt Wünsche und Anforderungen von und für junge Menschen auf und kanalisiert diese an die jeweiligen Entscheidungsträger und zuständigen Institutionen. Konkrete Aufgaben sind die Organisation eines Ferienprogramms für Kinder und Jugendliche, die attraktive Ausgestaltung von bestehenden kommunalen Veranstaltungen und Märkten für die Zielgruppe, die Planung und Organisation von Kulturveranstaltungen, die Mitwirkung bei der Planung von Baugebieten, Freizeiteinrichtungen und Spielplätzen sowie der Aufbau eines Jugendzentrums. Da in Mainburg bereits über die Hälfte der Kinder im Vorschul- und Grundschulalter aus Migrantenfamilien stammen, muss auf ein Schwerpunkt auch auf der aktiven Integrationsarbeit liegen, die bereits im frühen Kindesalter ansetzen sollte. Generell ist bei dieser Tätigkeit die Zusammenarbeit und Vernetzung mit vorhandenen Bildungseinrichtungen und Vereinen unabdingbar.

-Neubau städt. Kindergarten

Der Neubau des städtischen Kindergarten erfolgt unter frühzeitiger Berücksichtigung ökologischer und damit auch mittel- und langfristiger ökonomischer Belange und unter der Auswahl einwandfreier baubiologischer Baustoffe.

Bürgerfreundlichkeit

-Informationsfreiheit:

Die Stadt Mainburg beschließt eine Satzung zur Informationsfreiheit. Der Antrag dazu liegt der Stadt bereits seit 2008 vor.