Vor ca. 20 Gästen referierte Prof. Klaus Buchner (ÖDP) am Donnerstag, 11.09.2003 im Bergcafe Sandelzhausen zum Thema: Mit der Wende in der Energie- und Familienpolitik raus aus der Massenarbeitslosigkeit

Prof. Buchner führte aus: "Arbeit gibt es genug, aber sie ist zu teuer.“ Die ÖDP hat weltweit als erste Partei die "Steuerreform für Arbeit und Umwelt" entwickelt, die bei uns in abgeänderter Form als "Ökosteuer" verwirklicht wurde. Diese Ökosteuer von Rot-Grün ist jedoch weder sozial ausgewogen, noch gibt sie der Wirtschaft die nötigen Impulse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Im Vortrag wurde aufgezeigt, wie durch eine behutsame, aber konsequente Politik viele soziale Probleme gelöst werden können.

Nach dem Steuermodell von Prof. Dr. Binswanger (St. Gallen, Schweiz) soll die „echte“ Ökosteuer aufkommensneutral sein. Das soll dadurch erreicht werden, dass in der gleichen Größenordnung, in der Ökosteuereinnahmen staatlich vereinnahmt werden, die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Einnahmen dürfen also nicht für andere Zwecke, z. B. zur Stopfung von Haushaltslöchern verwandt werden.. Dadurch wird der Produktionsfaktor Arbeit entlastet und der Produktionsfaktor Energie belastet. Dieses Umsteuern sei zwingend und auch dringend".

Der Moderator des Abends, ÖDP-Landtagskandidat Peter-Michael Schmalz, zeigte die Notwendigkeit des Umsteuerns an einem Lohn- und Energiekostenbeispiel auf: „ 1962 kostete die Handwerkerstunde ca. 4 Euro, heute liegen die Kosten bei 35 bis 40 Euro. Die Benzingpreise lagen 1962 bei ca. 25 Cent, heute liegen sie bei mehr als 100 Cent. Während die Energiekosten sich nur vervierfachten, hätte sich die Arbeitskosten im gleichen Zeitraum verzehnfacht.“

Daneben stellte Prof. Buchner folgende ÖDP-Konzepte vor: Seit langem fordert die ÖDP die Einführung eines Erziehungsgehaltes. Dieses Erziehungsgehalt soll ganz im Gegensatz zum CSU-Familiengeld, welches nur eine Zusammenfassung bisheriger Leistungen sei, eine erhbeliche finanzielle Verbesserung für die Eltern darstelle. Mutter oder Vater könnten dann frei entscheiden, ob ein Elternteil zu Hause die Betreuung des Kindes all vollwertige Tätigkeit übernimmt, oder ob eine öffentliche Betreuungseinrichtung in Anspruch genommen wird.

Im zweiten Teil stellte Prof. Buchner das Konzept der ÖDP zu einer Energiewende dar: Während die CSU und FDP einen massiven Ausbau der Kernenergie fordern, möchte die ÖDP einen Automausstieg bis 2008 und einen Umstieg auf regenerative Energien. Der Referent legte auch hierzu ein umfangreiches und detailliertes Konzept vor, wie der Aus- und Umstieg ablaufen kann, bei einer parallel einhergehenden Schaffung von ca. 1,5 Millionen neuer Arbeitsplätze in Energie- und Landwirtschaft. Hart kritisierte der ÖDP-Bundesvorsitzende die Rot-Grüne Bundesregierung, die die Atomkraftwerke noch weitere 30 Jahre laufen lassen will und damit noch mal soviel Atommüll produzieren lässt wie bisher. Prof. Buchner stellte mit einem Zitat von eon-Vorstandsmitglied Dr. Hohlefelder (KKG-aktuell Nr. 70) klar, das dies kein Ausstieg, sondern ein Weiterbetrieb sei: „„ Es gibt da offenbar ein grundlegendes Missverständnis. Über einen Ausstieg aus der Kernenergie haben wir uns keineswegs geeinigt. Lediglich zu einem Kompromiss über den sicheren Weiterbetrieb der bestehenden anlagen und ihrer Entsorgung- nicht mehr, aber auch nicht weniger. ...Dem Ausstieg aus der Kernenergie haben wir ausdrücklich nicht zugestimmt,... Bezüglich der Nutzung der Kernenergie will die Bundesregierung keine neuen Kraftwerke zulassen... Späteren Regierungen bleibt es jedoch unbenommen, hier zu neuen Erkenntnissen zu gelangen.“

Prof. Buchner führte weiter aus, dass Atomstrom extrem hoch subventioniert ist. So seien die Rohstoffe Uran und Plutonium, sowie die finanziellen Rückstellungen der Kernkraftwerksbetreiber steuerfrei. Auch gäbe es nur eine sehr begrenzte Haftpflicht für die Atomkraftwerke. Beim Wegfall dieser Subventionen würde Atomstrom mehrere Euro pro Kilowattstunde kosten. Ein vollkommener Umstieg auf regenerative Energien mit engen zeitlichen Übergangsfristen sei sowohl technisch noch wirtschaftlich machbar und ein riesiger Gewinn für die Volkswirtschaft und die Umwelt.