Volksbegehren gegen Studiengebühren wird vom ÖDP-Ortsverband Mainburg unterstützt

ÖDP Mainburg ruft zum Eintragen in die Unterschriftslisten im Mainburger Rathaus auf

Das am letzten Donnerstag gestartete Volksbegehren gegen Studiengebühren wird vom ÖDP-Landesverband Bayern, dem ÖDP-Kreisverband Kelheim und auch von der Mainburger ÖDP um Ortsvorsitzenden Bernd Wimmer unterstützt. Bis 30. Januar müssen sich 10 % aller wahlberechtigten bayerischen Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftslisten, die im jeweiligen Rathaus ausliegen, eintragen, damit es zum Volksentscheid kommt. Die ÖDP wendet sich gegen die Studiengebühren zum einen wegen deren bekannten und anhaltenden Nicht- bzw. Fehlverwendung bei vielen Hochschulen. Zum anderen deswegen, weil 500 Euro pro Semester, also 1000 Euro pro Jahr, fürs Studium bezahlen zu müssen, eine unfaire Belastung für die Studierenden darstellt. Es ist aber eine originär staatliche Aufgabe für die angemessene Finanzierung von öffentlichen Bildungseinrichtungen zu sorgen. Entschieden und erfolgreich hat die ÖDP als immer schon familienorientierte Partei im Jahr 2007 das Büchergeld mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschafft und hofft jetzt, die Studiengebühren zu Fall zu bringen. Es ist aus Sicht der ÖDP schlicht und einfach ungerecht, dass es für Kinder reicher Eltern aus finanziellen Gründen derzeit noch erheblich leichter ist zu studieren wie für Kinder ärmerer Familien, die neben dem Studium jobben müssen. Das sture Festhalten an Studiengebühren von FDP und auch von der CSU ist weder bildungspolitisch noch familienpolitisch in Ordnung. Die ÖDP Mainburg bittet alle Bürgerinnen und Bürger, Solidarität mit den Studenten und deren Familien zu bekunden und sich im Mainburger Rathaus in die Unterschriftslisten für das Volksbegehren gegen Studiengebühren einzutragen.