Unterstützung des Volksbegehrens „Aus Liebe zum Wald“

Der Stadtrat möge beschließen:

1. das überparteiliche Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“ zu unterstützen

2. dem Unterstützerkreis des Volksbegehrens „Aus Liebe zum Wald“ offiziell beizutreten.

3. die Öffnungszeiten der Eintragungsräume bürgerfreundlich zu verlängern und zusätzlich zu den gesetzlichen Mindesteintragungszeiten folgende Öffnungszeiten anzubieten:

- an mindestens vier Tagen Abendeintragungszeiten bis 20.00 Uhr

- an beiden Wochenenden jeweils vier Stunden

- an allen Eintragungstagen durchgehende Öffnung über Mittag

Begründung:

- Die von der Bayerische Staatsregierung geplanten Änderungen bei der Forstbewirtschaftung und Forstverwaltung betreffen auch alle Kommunen mit eigenem Körperschaftswald. Die Entgelte für die staatlichen Leistungen im Kommunalwald werden erhöht, Personalkostenzuschüsse für kommunale Förster zunehmend gesenkt. Auch wenn die Stadt Mainburg selbst keinen eigenen Körperschaftswald besitzt, so sollte man hier aus Solidaritätsgründen das Volksbegehren unterstützen.

- Die staatliche Forstverwaltung soll nach dem Plan der Staatsregierung in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, die den Staatswald, immerhin 10 % der Landesfläche, vorrangig gewinnorientiert bewirtschaften soll. Durch den Abbau von Fachpersonal und die veränderte Bewirtschaftungsweise werden die Investitionen in naturnahe Mischwälder sinken. Auch die staatliche Unterstützung und Beratung für Körperschafts- und Privatwald soll durch diese Änderungen erheblich abgebaut bzw. verteuert werden.

- Die Schutzfunktionen des Waldes v.a. Hochwasser-, Trinkwasser-, Boden- und Klimaschutz sowie die Erholungsfunktion würden infolge der sog. „Forstreform“ massiv beeinträchtigt, mit negativen Auswirkungen und Folgekosten für die Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürger.

- Das Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“ wendet sich gegen diese Änderungen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sichert die Gemeinwohlfunktionen des Waldes und bringt so für unsere Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Vorteile.