Schluss mit der Geheimnistuerei bei TTIP und TISA! / ÖDP-Ortsverband Mainburg schreibt an Bundestagsabgeordneten Florian Oßner

Der ÖDP-Ortsverband Mainburg will vom Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) wissen, ob er über die Details der geplanten Freihandelsabkommen TISA und TTIP informiert ist und ob er diesen zustimmt. "Es wird beschwichtigt, vertröstet und beschönigt, wenn es um die Geheimverhandlungen zu den TTIP und TISA geht", kritisiert ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer. Bei der jüngsten Versammlung des ÖDP-Ortsverbandes Mainburg wurden unter anderem die zu erwartenden, schädlichen Auswirkungen diskutiert, die die Freihandelsabkommen auf die kommunale Planungs- und Gestaltungshoheit haben können. Immer wieder werde behauptet, dass sich die Bürgerinnen und Bürger keine Sorgen machen sollen, da die gewählten Mitglieder des Bundestags am Ende das letzte Wort haben und über die Vertragswerke entscheiden werden. Ob dies tatsächlich so ist, wollen nun die ÖDP-Politiker aus Mainburg von MdB Florian Oßner wissen und wandten sich in einem Schreiben an den Abgeordneten.

Sowohl der bayerische Städtetag als auch der der bayerische Landkreistag haben jüngst ihre Sorge wegen der „erheblichen Folgen für die Organisationsfreiheit der kommunalen Daseinsvorsorge“ insbesondere durch TTIP zum Ausdruck gebracht. „Hinter dem abstrakten Begriff „kommunale Daseinsvorsorge“ verbergen sich z. B. Bereiche wie Gesundheitsversorgung, soziale Dienste, Trinkwasserversorgung oder auch der öffentliche Nahverkehr“, erklärt ÖDP Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack. Zwar werde immer wieder von „Ausnahmeregelungen“ und „Definitionshoheit der Mitgliedsstaaten“ gesprochen, da die Verhandlungen aber in geheimen Hinterzimmern stattfänden und nicht einmal gewählte Parlamentarier bzw. die kommunalen Spitzenverbände, geschweige denn Umwelt- oder Verbraucherschützer mit am Tisch säßen, bliebe die ganze Sache „ein unglaublicher Vorgang, der sämtlichen demokratischen Grundsätzen Hohn spreche, mit ungewissem Ausgang für uns alle“, meinte ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer.

In diesem Zusammenhang wollen die Mitglieder des ÖDP-Ortsverbandes Mainburg wissen, ob wenigstens die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über Inhalt und Fortgang der Verhandlungen informiert werden oder ob auch sie, wie der Rest der Bürgerschaft, ausgeschlossen bleiben. Unabhängig von der Frage der „Geheimhaltung“ hätte ÖDP-Stadt- und Kreisrat Konrad Pöppel gerne die Frage beantwortet, ob Oßner die Einrichtung von „Schiedsgerichten“ außerhalb der ordentlichen Gerichte befürworte, die im Rahmen des sogenannten „Investorenschutzes“ eingeführt werden sollen. Konzernen würde dadurch ermöglicht, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese beispielsweise zum Schutz von Mensch und Umwelt strengere Gesetze erlassen, die dann eventuell den Profit der Konzerne schmälern könnten. „Das wäre ein Frontalangriff auf die demokratische Kultur in unserem Land und wir hoffen und erwarten, dass der Bundestag das in aller Entschiedenheit ablehnt“, so die Mainburger ÖDPler einhellig.