Pressemitteilung
Rudi Sedlmeier bleibt ÖDP-Vorsitzender
Bernd Wimmer löst Alfons Fritsch als Stellvertreter ab - Volksbegehren werden unterstützt
Bericht der Hallertauer Zeitung vom 09.05.2005
Mainburg (hb). Rudi Sedlmeier bleibt Vorsitzender des Ortsverbandes der ÖDP. Von der Jahreshauptversammlung wurde er am Mittwochabend im Seidlbräu einstimmig im Amt bestätigt. Sedlmeier kündigte den Mitgliedern aber gleich nach seier Wahl an, nur noch für die nächsten beiden Jahre zur Verfügung zu stehen.
Einen Wechsel gab es auf der Position des stellvertretenden Vorsitzenden. Alfons Fritsch, früherer Stadtrat der "Mainburger Liste", erklärte sich nicht mehr bereit, ein weiteres Mal zu kandidieren. Sein Nachfolger wurde Bernd Wimmer. Schriftführer bleibt Günter Rummel. In den Beirat wurden Alfons Fritsch, Josef Vockinger, Klaus Dengler und Hermann Häuslschmid gewählt.
In seinem kurzem Rechenschaftsbericht ging Sedlmeier auf das Mobilfunk-Volksbegehren ein, das vom Innenministerium vor gut einer Woche zugelassen wurde. Ziel sei die Einführung von Genehmigungsverfahren für Mobilfunk-Sendemasten sowie, was Sedlmeier für besonders wichtig hält, die Verankerung der Gesundheitsvorsorge im Landesentwicklungsplan.
Die Eintragungszeit läuft vom 5. bis 18. Juli. Während dieses Zeitraums müssen sich 916000 Wahlberechtigte in ganz Bayern in die in den Rathäusern ausgelegten Listen eintragen.
Bei der ÖDP bedauert man nach den Worten ihres Ortsvorsitzenden, dass das Innenministerium die Eintragungszeit nicht mit dem G9-Volksbegehren zusammengelegt hat, das wenige Wochen vorher am 14. Juni beginnt. Hinter dieser Entscheidung vermutet Alfons Fritsch nichts anderes als eine "Taktik der Staatsregierung". Außerdem bedeute diese Entscheidung einen höheren Verwaltungsaufwand für die Kommunen.
Auf lokaler Ebene unterstütze die ÖDP nach den Worten ihres Vorsitzenden den Bürgerantrag zur Mobilfunkproblematik in Mainburg. Die weitere Entwicklung in dieser Sache bewertete Sedlmeier als Erfolg. "Es ist gelungen, das Thema Mobilfunk zu problematisieren."
Als einen "Verlust für das Mittelzentrum Mainburg" sieht die Ökopartei die bevorstehende Schließung der Amtsgerichts-Zweigstelle. Um so mehr hoffen Sedlmeier und seine Parteifreunde jetzt, das man das Krankenhaus vor Ort erhalten kann.