Renate Köbinger neue Ortsvorsitzende/Neuwahl des Ortsvorstandes

Zu einem Rundumschlag auf die Regierenden holte am Mittwochabend Peter-Michael Schmalz aus. Bei der Jahreshauptversammlung der ÖDP im Bergcafe in Sandelzhausen gab der Kreisvorsitzende Einblick in seine Sicht der Dinge. Dabei prangerte er besonders die Umwelt- und Familienpolitik an. Fast zur Nebensache wurden da die Neuwahlen. An der Spitze des Ortsverbandes steht künftig Renate Köbinger, die Rudi Sedlmeier ablöste. Dieser stellte sich nicht mehr zur Wahl.
In der Begrüßung machte der scheidende Vorsitzende seiner Verdrossenheit Luft. "Über den Mobilfunk mog i gor nimmer redn", zeigte er sich enttäuscht. Aber die ÖDP solle nach vorne schauen, munterte er die sieben anwesenden Mitglieder auf. Auch das Thema eigene Liste im Wahlkampf schnitt er an:" I woaß net, macht's Sinn, machts koan Sinn?" Doch hierüber müße noch diskutiert werden, einigte man sich. "Alle Jahre werden die karten neu gemischt", plädierte Peter-Michael Schmalz für die Liste.
In seinem Referat stellte er die Klimapolitik sehr in Frage. Noch immer sei nicht wirklich etwas unternommen worden. Mehr als fällig sei der Atomaustieg, denn diese Art der Stromgewinnung sei die gefährlichste. "Bayern ist das Land mit dem höchstem Anteil an Atomstrom", wusste er. Dass dies aber eine "absolute Sachgasse" ist, bewies er eindrucksvoll. "Als 1986 der Unfall in Tschernobyl war, lagerte in dem Werk der radioaktive Gehalt von einem Castor. In Landshut lagern aber 185. Wir haben hier also 185 mal Tschernobyl, und keiner macht was dagegen."
Auch die Bildungspolitik stimmt Schmalz keineswegs zufrieden. Gegen aller Behauptungen der Politiker sei in Deutschland, besonders aber in Bayern, das Gehalt der Eltern immer noch entscheidend für die Ausbildung der Kinder. Unsinnig sei seiner Meinung nach auch das Büchergeld. "Die Büchergeldklage haben wir zwar verloren, aber in dem Urteil ist lediglich zu lesen, dass das Büchergeld nicht verfassungswidrig ist. Ob es sinnvoll ist, darüber machten die Richter keine Aussage", erklärte er. Zudem werden die Schulkosten mit dem jetzigen Kindergeld nicht gedeckt. Das neue Elterngeld sei auch nicht gerecht. "Eine Frau, die in die Arbeit gegangen ist, bekommt bis zu 1800 Euro, eine Studentin oder Hausfrau nur 300. Ist ihr Kind weniger wert?" fragte der Kreisvorsitzende. Die ÖDP fordert 1000 Euro für jedes Kind. Damit könnten die Eltern entscheiden, ob die Mutter daheim bleibt oder in die Arbeit geht und einen Krippenplatz bezahlt. "Das ist echte Wahlfreieit."
Weiter prangerte er an, dass die Parteien Spenden von Firmen annehmen dürfen. Auch sollen die Politiker nicht im Aufsichtsrat eines Konzerns sitzen dürfen. Damit könne die Unvoreingenommenheit nicht gewährleistet werden. Die ÖDP finanziert sich nur durch Mitgliedsbeiträge. "Wir lassen uns nicht kaufen", propagierte Peter-Michael Schmalz.
Unter seiner Leitung gingen die Neuwahlen zügig über die Bühne. Neue Vorsitzende wurde Renate Köbinger, zu ihrem Stellvertreter wurde Bernd Wimmer gewählt. Schriftführer ist wieder Günter Rummel. Als Beisitzer fungieren Klaus Dengler und Gerhard Lang.