Rede der ÖDP-Stadtratsfraktion zum städtischen Haushalt für das Jahr 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich den Dankesworten meiner Vorredner anschließen. Besonderer Dank gilt der Verwaltung, hier natürlich dem Stadtkämmerer Christoph Limmer mit seinem Team, die für die Aufstellung der Haushaltszahlen verantwortlich sind, und die Möglichkeit der ausführlichen Beratung mit der Fraktion im Vorfeld, die wir gern wahrgenommen haben.

Ein Rekordhaushalt 2015 - die Steuereinnahmen der Stadt sprudeln wie nie zuvor. Hohe Schlüsselzuweisungen, hohe Gewerbesteuereinnahmen durch die gute wirtschaftliche Situation unserer ortsansässigen Betriebe, Spitzenwerte beim Einkommensteueranteil, den die Bürger unserer Stadt erwirtschaften, spülen ordentlich Geld in die Kasse, dies aber auch - vergessen wir das nicht - dank der im Vergleich zum Landesdurchschnitt überdurchschnittlichen Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer.

Doch leider hält diese schöne Vorstellung von klingenden Kassen nicht lange, denn mit dem Haushaltsplan bekamen wir zugleich eine lange Liste von angedachten Ausgaben präsentiert. Vor allem die gewaltigen Investitionen von fast 10 Mio Euro im Vermögenshaushalt sind es, die nicht nur eine mögliche und notwendige Rücklagenzuführung verhindern, sondern auch heuer wieder eine Neukreditaufnahme erforderlich machen. Müsste es nicht gerade in den Jahren, in denen wir enorme Liquiditätszuflüsse verzeichnen, heißen: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!"?

Trotzdem legen Sie uns eine Planung vor, Herr Bürgermeister, welche mit einem Gesamtausgabevolumen von über 22 Millionen Euro in den Jahren 2015 - 2018 allein an Investitionen im Vermögenshaushalt vor Optimismus nur so strotzt. Denn nur etwas über ein Zehntel davon, nämlich 2,7 Millionen Euro, können aus laufenden Einnahmen erwirtschaftet werden. Die laufenden Kredittilgungen können nur noch heuer aus den laufenden Einnahmen bedient werden, in den kommenden Jahren nicht mehr. Das ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht. Die Rücklagen der Stadt sind bereits im Finanzplanungsjahr 2017 aufgebraucht und bewegen sich dann am rechtlichen Minimum. 42% der Investitionen sollen mit weiteren Kreditaufnahmen finanziert werden. Bereits mit dem geplanten Haushalt 2015 wird die Pro-Kopf-Verschuldung in Mainburg bei fast 1000 Euro liegen. Doch damit nicht genug - bis 2018 wird sich der Schuldenstand der Stadt fast vervierfachen! Hier rechnen Sie, am Rande bemerkt, mit einem konstant niedrigen Kreditzinsniveau. Was kommt nach 2018, Herr Bürgermeister? Ist die Stadt Mainburg gegen Ende Ihrer Amtsperiode ein Fall für die Schuldnerberatung?

Positiv ist zu werten, dass zweifellos auch sinnvolle und notwendige Vorhaben angepackt werden sollen, wie bereits in den vergangenen Jahren durch Investitionen in Infrastruktur für Schulen, Kindergärten und ein neues Jugendzentrum gerade für die jüngere Generation. Dieser Gruppe vermachen wir aber mit den vorgelegten Zahlen auch eine schwere Hypothek, denn wir leben eindeutig über unsere Verhältnisse. Die kommunale Rechtsaufsicht mahnte bereits zum letzten Haushalt einen äußerst sparsamen Umgang mit Investitionsausgaben an. Sparsamkeit kann die ÖDP Fraktion jedoch nicht im erforderlichen Umfang erkennen.

Gerade bei Bau- und Sanierungsprojekten sollte künftig stärker auf die Kosten geachtet werden. So konnten wir zum Beispiel dem neuen Parkplatz im Süden der Kreisstraße am Schulzentrum für geplante Gesamtkosten von 657.000 Euro nicht zustimmen, auch wenn diese Kosten nur anteilig von der Stadt zu tragen sind. 657.000 Euro nur für einen Parkplatz, der sich oberhalb der Hauptschule wesentlich günstiger realisieren hätte lassen. Wir müssen uns allgemein angewöhnen, genauer hinzusehen. Dazu müssen auch in der Verwaltung Freiräume geschaffen werden, damit sie im Vorfeld Kostensenkungspotenziale identifizieren und externe Planungen stärker hinterfragen kann.

Wer mit knappen Mitteln haushaltet, der muss priorisieren. Prioritäten müssen sich wie in einem Unternehmen von einer mehrheitlich getragenen, langfristigen Strategie ableiten. Einem absolut notwendigen Stadtentwicklungskonzept also, das Mainburg bisher fehlt. Wir hoffen hier sehr auf die Impulse der hoffentlich bald wiederbesetzten Stelle eines Stadtentwicklers. Bisher können wir als roten Faden leider nur das stetig verfolgte Ziel der weiteren Baulandausweisung und des städtischen Grunderwerbs erkennen. So sollen allein heuer für 250.000 Euro Ausgleichsflächen für eventuelle zukünftige Baulandausweisungen und für 1,5 Mio Euro Grundstücke für den städtischen Besitz erworben werden. Nach welchen Kriterien werden städtische Liegenschaften erworben und gehalten? Vielleicht würde es auch Sinn machen, das eine oder andere Objekt zu veräußern? Das Fehlen von Konzepten wie hier, das eher spontane Herangehen an Projekte verursacht wie in einem Unternehmen unnötige Aufwände wie Planungs- und Investitionskosten. Ein Beispiel ist das Herangehen an das Thema Hochwasserschutz, was mit mehr Vorlauf, Bürgerbeteiligung und ganzheitlich passieren muss.

Aus Bürgersicht werden die falschen Schwerpunkte gesetzt, Herr Bürgermeister. Statt quantitivem Wachstum im HauRuck-Verfahren sind Struktur, Effizienz und Qualität in der Stadtpolitik notwendig. Leitlinien und auch zukunftsweisende Themen wie etwa ein Klimaschutzkonzept fehlen nach wie vor. Eine Stadt braucht auch verlässliche Rahmenbedingungen auch für Unternehmen und Konzepte, was etwa die Innenstadtentwicklung oder die Ansiedlungspolitik in Gewerbegebieten betrifft.
Das stetige Wachstum in der Fläche, das enorme Folgekosten nach sich zieht, wird mit Vehemenz und Begeisterung verfolgt, während wir beim Ausbau der digitalen Infrastruktur seit Jahren eine zurückhaltende Politik der Trippelschritte erleben. Es gibt durchaus Kommunen, die mit einem Glasfaserausbau bis in die Häuser mutiger und schneller vorangehen als die Stadt Mainburg. Die Stadt verheddert sich nach wie vor in aussichtslosen Rechtsstreitigkeiten und bindet damit zentrale Ressourcen in der Verwaltung, die etwa für den Start wichtiger sozialer Projekte, wie der Einrichtung einer Nachbarschaftshilfe, nicht zur Verfügung stehen. Wir leisten es uns, regelmäßig Baumbestände in Siedlungen und der Innenstadt zunächst nach teurer Planung zu pflanzen und später einen Großteil wegen mangelnder Standorteignung wieder zu fällen oder austauschen. Die Organisation einer ausreichenden Nachmittagshortbetreuung für Grundschulkinder soll hingegen nicht erforderlich und finanzierbar sein, genau wie der barrierefreie Zugang zur Stadtbibliothek. Greifen Sie hier an, Herr Bürgermeister, Sie werden unsere Unterstützung haben.

Zum Verwaltungshaushalt möchte ich folgendes sagen: Wir von der ÖDP Fraktion haben bisher den Eindruck gewonnen, dass in der Verwaltung sehr gut und viel gearbeitet wird. Budgets und laufende Verwaltungsausgaben sollten regelmäßig auf Einsparpotenziale überprüft werden. Im Bereich des Straßenunterhalts und der Pflege des öffentlichen Grüns sehen wir zum Beispiel Möglichkeiten. Zudem könnte man durch ein betriebliches Vorschlagswesen Anreize für die Mitarbeiter schaffen, selbst auf Optimierungen hinzuwirken. Weiter sind wir sehr gespannt auf die Ergebnisse aus dem Vergleichsring, aus dem wir Erkenntnisse darüber erwarten, wie die Stadt im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größenordnung aufgestellt ist.

Eine Zustimmung zum Haushalt und der Finanzplanung können wir in diesem Jahr leider nicht geben, weil die vorgelegten Zahlen aus unserer Sicht einer verantwortungsvollen Haushaltsführung nicht gerecht werden und die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt mittelfristig gefährdet scheint. Ein wesentlicher Grund neben den bereits genannten ist, dass die noch ausstehende Endzahlung für das Gewerbegebiet Auhof-West weder im Haushalt noch im Finanzplan enthalten ist. Wir müssen hier mit einer Überweisung von ca. 1 Million Euro an Bayerngrund rechnen, was die finanzielle Situation der Stadt weiter verschärfen wird.

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, folgendes möchte ich noch unterstreichen: Bevor wir an weitere Gebührenerhöhungen etwa zu Lasten der Familien denken, gilt eins: Das Geld unserer Bürger muss zunächst einmal sparsamer, zielgerichtet und wirklich zukunftsorientiert eingesetzt werden. Die ÖDP kann es nicht nachvollziehen, dass hier am Tisch trotz Rekordeinnahmen schon wieder vehement Gebührenerhöhungen gefordert werden, als wäre dies die Lösung für die Haushaltslöcher der kommenden Jahre. Zu dem Betrieb von Einrichtungen wie der Bücherei oder den Kindergärten muss die Allgemeinheit beitragen. Wir als Stadt haben eine Mitverantwortung gerade für die Familien, da der gesamtgesellschaftliche Lastenausgleich für die Familien nach wie vor nicht hergestellt ist, wie das BVerfG festgestellt hat. Die 25.000 Euro jährlich, die eine etwa 10%ige Erhöhung der Kindergartengebühren jährlich bringen würde, die können unserer Meinung nach bei genauem Hinsehen bei dem ein oder anderen Bauprojekt mühelos eingespart werden, nach dem was wir seit Beginn dieser Legislaturperiode gesehen haben.

Auch wir von der ÖDP Fraktion danken der Verwaltung, wünschen eine weiter gute Zusammenarbeit und ein konstruktives Zusammenarbeiten im Stadtratsgremium. Danke für die Aufmerksamkeit.