Offener Stammtisch der ÖDP Mainburg mit vielen Themen:

Beim wiederum gut besuchten offenen Stammtisch der ÖDP am vergangenen Sonntag wurden die vielfältigen Aktionen des Ortsverbandes besprochen und die jüngsten Entwicklungen in der Stadtratspolitik diskutiert. ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer berichtete, dass das Volksbegehren Radentscheid bei der Bevölkerung gut ankommt. Wer für die Zulassung dieses bayerischen Volksbegehrens unterschreiben möchte, kann sich beim landkreisweiten Koordinator des Radentscheids Bernd Wimmer melden entweder via Mail an wimmeroedp.de oder via Tel. 08751 1887.

Stadträtin Annette Setzensack erläuterte die Position der ÖDP-Fraktion für einen Ersatz-Neubau der Lehrschwimmhalle an der bisherigen Stelle. Die Gründe sind die bereits vorhandene Infrastruktur (Erschließung mit Strom, Wasser, Außenanlagen, Parkplätze, etc.) und die kurzen Wege zum Schwimmunterricht. Der Erwerb und die Bebauung einer weiteren, aktuell landwirtschaftlich genutzten Fläche wäre nicht notwendig gewesen. Vergeblich hat die ÖDP sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat eine Gegenüberstellung von Kosten und Klimaschutzbilanz des Neubaus zum Ersatzneubau an der bisherigen Stelle bzw. einer Sanierung angefragt.

Setzensack bedauerte die die mehrheitliche Zustimmung des Bauausschusses zum Vorbescheidsantrag zum Christl-Areal. Obwohl noch viele Fragen offen gewesen seien, wollte eine Mehrheit das Thema endlich vom Tisch haben. Die ÖDP-Fraktion hätte gern ein Engagement der Stadt zusammen mit der Städtebauförderung gehabt, um an dieser Stelle ein Kulturzentrum mit Erhalt des Christlsaals zu schaffen. Ziel hätte auch hinsichtlich der bestehenden Erhaltungssatzung sein müssen, wenigstens die Jugendstil-Nord- und Südfassade zu erhalten, sowie das Gebäudedach mit dem denkmalschutzwürdigen Metallstrebendachstuhl nach Vorbild des Eifelturms. Zumindest hätte von der Stadt ein Bauleitverfahren für das Areal gefordert werden müssen, um neben den Denkmalschutz- und Stadtbildaspekten die kritische Park- und Verkehrssituation in Zusammenhang mit der geplanten Wohnbebauung zu lösen. Die beiden ÖDP Stadträte Annette Setzensack und Konrad Pöppel hoffen nun darauf, dass das Landratsamt im Genehmigungsverfahren auf die städtebaulichen und denkmalschützerischen Belange der unmittelbaren Umgebung Rücksicht nehmen wird.

Erfreut zeigten sich die versammelten ÖDP-Mitglieder, dass ein Antrag der ÖDP im Mainburger Stadtrat auf Energieeinsparung in städtischen Gebäuden und Einrichtungen um 15% innerhalb eines Jahres vom Stadtrat einstimmig angenommen wurde (die Hallertauer Zeitung berichtete). In der aktuellen Situation ist neben dem geringeren Verbrauch fossiler Energieträger besonders wichtig, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie der Windkraft und Photovoltaik voranzutreiben, so Setzensack. Die ÖDP-Fraktion hatte dazu bereits beantragt, alle Gebäude im städtischen Zugriff mit Dach-PV-Anlagen auszustatten, was derzeit mit externer Unterstützung in der Stadtverwaltung planerisch vorbereitet wird.

Ralf Schramm, Vorsitzender des ÖDP Attenhofen stellte seine Petition an den Bayerischen Landtag zum Thema „Achtung der Gesetze - Änderung des Art. 108 BayGO" vor. Im Art. 108 der Bayerischen Gemeindeordnung sollte an erster Stelle zunächst einmal als Aufgabe der Aufsichtsbehörde stehen, dass diese die Gemeinden beaufsichtigt, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden. Das steht in den Gemeindeordnungen vieler anderer Bundesländer auch an oberster Stelle. Nicht so in Bayern. Nach Recherchen von Ralf Schramm hat der Gesetzgeber, der Bayerische Landtag, bei der Beratung zur Bayerischen Gemeindeordnung im Jahr 1951 diesen Passus wohl absichtlich herausgenommen. Das soll mit der Petition der ÖDP korrigiert und geändert werden.

ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer wies auf die vierzehntäglichen Mahnwachen für den Frieden in der Ukraine hin. Die für nächste für alle Friedensfreunde offene Mahnwache findet an kommenden Freitag, den 19. August, ab 19 Uhr vor dem Mainburger Rathaus statt. Für die Brüsselreise zur ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa mit Bernd Wimmer als Reiseleiter sind nur noch einige wenige Plätze verfügbar. Interessenten an dieser Bahnreise, gleich ob ÖDP-Mitglied oder nicht, können sich umgehend bei Bernd Wimmer melden. Diskutiert wurden im Rahmen des offenen Stammtisches auch neue Entwicklungen in der Agri-Photovoltaik. Einen Hektar Hopfengarten will ein Landwirt in Au in der Hallertau mit Solarmodulen ausrüsten. Es wird die erste großflächige Anlage dieser Art in der Bundesrepublik. Die ÖDP Mainburg unterstützt dieses Projekt ausdrücklich und plant einen Besichtigungstermin sobald die Anlage in Betrieb geht. Im November findet die traditionelle Herbstveranstaltung des ÖDP-Ortsverbandes im Steinbacher Hopfenhaus statt. Geplant ist die durch den menschengemachten Klimawandel mit Dürre und Hitzeperioden verstärkten Problembereiche Grundwasserpegel und Nitratbelastung in der Hallertau zu thematisieren.