Offener Brief wegen Lufthansa-Staatshilfe

Die beiden ÖDP-Stadträte Konrad Pöppel und Annette Setzensack haben gemeinsam mit ÖDP-Ortsvorsitzendem Bernd Wimmer in einem offenen Brief Ministerpräsident Dr. Markus Söder aufgefordert, sich endgültig von der dritten Startbahn am Münchner Großflughafen zu verabschieden – „als erstes deutliches Zeichen dafür, dass es die Politik mit dem Kampf gegen die Klimaüberhitzung ernst meint“.  „Die bedingungslosen Staatshilfen für die Lufthansa lassen befürchten, dass nach der Corona-Krise ein CO2-Jo-Jo-Effekt einsetzt. Ich bitte Sie, dem entgegenzutreten“, fordern die drei ÖDP-Politiker in ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten.

Konrad Pöppel, dritter Bürgermeister der Stadt Mainburg, und seine Stadtratskollegin Annette Setzensack fordern eine „klare ökologische Modernisierungspriorität“. „Staatliche Konjunkturprogramme dürfen ausschließlich zur Stärkung der Klimaschutzanstrengungen und des ökologischen Umbaus unseres Landes gestartet werden. Dieser Umbau stärkt uns auch im Wettbewerb nach der Krise“, so Mainburgs ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer.

Das Mindeste aber sei, den Ausbau der Fluginfrastruktur zu stoppen. „Es reicht nicht, die Planungen für die dritte Startbahn nur in dieser Amtsperiode ruhen zu lassen, wie im bayerischen Koalitionsvertrag vereinbart. Bitte erklären Sie den endgültigen Rückzug des Freistaates Bayern aus dem Vorhaben dritte Startbahn am Großflughafen München!“, fordern die drei Mainburger ÖDP-Politiker von Söder.

Es sei keinesfalls so, dass ganz Bayern auf diese Flughafenerweiterung warten würde: Für die Bewohner des ländlichen Raums sei die Förderung des Luftverkehrs im Ballungsraum München mit seiner Sogwirkung unverständlich.

„Viele fragen sich, wie eine dritte Startbahn mit Klimaschutzbemühungen vereinbar sei: Sind eine totale Befreiung von der Mineralölsteuer, eine Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer sowie Investitionen in den Aus- und Neubau von Flughäfen angesichts der Klimarelevanz des Flugverkehrs noch zeitgemäß?“ fragen die ÖDP-Stadträte Konrad Pöppel und Annette Setzensack gemeinsam mit ÖDP-Ortsvorsitzendem Bernd Wimmer. Außerdem werde die Region um den Flughafen „geschwürartig umgebaut“. „Immer neue Verkehrsflächen und ungebremster Flächenverbrauch zersiedeln zunehmend eine einst überwiegend ländlich geprägte bayerische Kulturlandschaft. Die Menschen dort sind geplagt durch einen ständigen Lärmteppich. "Immer wieder in der Corona-Krise zu hören, wie erleichtert die Menschen über den abwesenden Flugverkehr waren." Den weiteren Ausbau des Münchner Flughafen zu einem der größten europäischen Drehkreuze kann man nur in die Kategorie "Größenwahn" einordnen. Er bringt ausschließlich zusätzliche Belastungen für die Region.
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An: ministerpraesident@stk.bayern.de; markus.soeder@soeder.de

Betreff: Jetzt auf dritte Startbahn verzichten!

Offener Brief an MP Dr. Markus Söder

 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

leider lassen u.a. die bedingungslosen Staatshilfen für die Lufthansa befürchten, dass nach der Corona-Krise ein CO2-Jo-Jo-Effekt einsetzt. Wir bitten Sie, dem entgegenzutreten.

Die angesichts des zu erwartenden Export-Rückgangs geforderte Stärkung der Binnennachfrage muss eine klare ökologische Modernisierungspriorität haben. Staatliche Konjunkturpakete dürfen ausschließlich zur Stärkung der Klimaschutzanstrengungen und des ökologischen Umbaus unseres Landes gestartet werden. Dieser Umbau stärkt uns auch im Wettbewerb des Welthandels nach der Krise.

Das Mindeste aber, das eigentlich unstrittig sein müsste, wäre, den Ausbau der Fluginfrastruktur zu stoppen. Es reicht nicht, die Planungen für die dritte Startbahn nur in dieser Amtsperiode ruhen zu lassen, wie im bayerischen Koalitionsvertrag vereinbart. Bitte erklären Sie den endgültigen Rückzug des Freistaates Bayern aus dem Vorhaben dritte Startbahn am Großflughafen München!

Es ist keinesfalls so, dass ganz Bayern auf diese Flughafenerweiterung warten würde. Dagegen sprechen nach unserer Ansicht viele Gründe. Drei seien hier aufgeführt:

- Für die Bewohner des ländlichen Raums ist die Förderung des Luftverkehrs im Ballungsraum München mit seiner Sogwirkung unverständlich.
- Wenn man den Parteiprogrammen und den zahlreichen Reden Glauben schenken darf, war eine verantwortbare Klimapolitik seit längerem eines der wichtigsten politischen Ziele. Aber was passiert tatsächlich tagtäglich? Sind eine totale Befreiung von der Mineralölsteuer, eine Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer sowie milliardenschwere Investitionen in den Aus- und Neubau von Flughäfen angesichts der Klimarelevanz des Flugverkehrs noch zeitgemäß?
- Und schließlich: Die Region um den Flughafen wurde und wird geschwürartig umgebaut. Immer neue Verkehrsflächen und ungebremster Flächenverbrauch zersiedeln zunehmend eine einst überwiegend ländlich geprägte bayerische Kulturlandschaft. Die Menschen dort sind geplagt durch einen ständigen Lärmteppich. Immer wieder war in der Corona-Krise zu hören, dass den Menschen die Flugzeuge am Himmel nicht abgehen.

Deshalb, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bitten wir Sie, nicht länger abzuwarten, sondern jetzt zu erklären, dass der Flughafenausbau gestoppt wird – als erstes deutliches Zeichen dafür, dass es die Politik mit dem Kampf gegen die Klimaüberhitzung ernst meint.
 

Mit freundlichen Grüßen
Annette Setzensack, Konrad Pöppel und Bernd Wimmer
Stadträtin/Stadtrat/Ortsvorsitzender