ÖDP-Wahlprogramm im Fokus – Gerhard Lang gibt Rückblick über seine Stadtratstätigkeit

Der ÖDP-Ortsverband Mainburg stellte kürzlich im Gasthaus Seidlbräu sein rund 30 Punkte umfassendes Wahlprogramm vor. Gerhard Lang, der nicht mehr zur Stadtratswahl antreten wird, blickte auf 6 Jahre engagierte Stadtratsarbeit zurück. Seinen Worten zufolge wurden von ihm ca. 50 Anträge gestellt – mehr, als von allen anderen Parteien zusammen. Schon aus dieser Zahl gehe hervor, dass die ÖDP Mainburg die aktivste politische Kraft in Mainburg sei. Viele der Anträge waren erfolgreich. Lang erinnerte daran, dass die Stadt Mainburg erstmals Ökostrom bezieht und ein Mobilfunkkonzept für den Außenbereich Mainburgs nach vielen Jahren Kampf umgesetzt worden ist. Weitere Erfolge von Lang in Stichpunkten: der Umweltpreis wurde eingeführt, die Baumfällung am Freibad eingedämmt, die Erhöhung der Kita-Gebühren wurde gestoppt sowie Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden errichtet. Ebenso wurden Resolutionen des Stadtrats zur Gentechnikfreiheit Mainburgs initiiert und noch vor dem schrecklichen Atomunglück in Fukushima eine Resolution gegen den Landshuter Reaktor Isar1 beschlossen. Lang wünscht sich, dass die ÖDP Mainburg bei der kommenden Wahl gute Erfolge erzielt und Fraktionsstärke erreicht wird.
Ortsvorsitzender Bernd Wimmer betonte, dass die ÖDP Mainburg nicht wie andere Gruppierungen nur kurz vor den Wahlen aktiv werde, sondern kontinuierlich arbeite. So habe der ÖDP-Ortsverband beispielsweise seit 2011 jährlich einen regionalen Bauernmarkt organisiert, der sich einer stets wachsenden Anbieter- und Besucherzahl erfreut. Weiter legte man einen Lebensmitteleinkaufsführer mit Produkten von 45 Landwirten aus der Region auf. Und nicht zuletzt wurde die Initiative „Fairtrade-Stadt Mainburg“ gestartet.

Die Spitzenkandidatin Annette Setzensack, die ausserdem für den Kreistag auf Platz 3 kandidiert, griff aus dem Wahlprogramm insbesondere die Themen Jugend, Senioren, Gesundheitsvorsorge und Verkehrsanbindung heraus. Die städtische Jugendarbeit solle nicht nur sogenannte „Problemjugendliche“ im Blick haben, sondern die gesamte Altersgruppe ansprechen. Ein geeignetes Jugendzentrum sei für die jungen Mainburger lange versprochen, aber nie bereitgestellt worden. Als Vorbild führte sie die intensive Jugendarbeit der Stadt Abensberg an. Für Senioren fordere die ÖDP eine bessere Unterstützung, zunächst durch einen Seniorenwegweiser, in dem bereits vor Ort verfügbare Angebote und Hilfen für alle Lebensbereiche transparent gemacht werden. Neben dem erforderlichen Mobilfunkkonzept für den Innenbereich Mainburgs, wovon sich die ÖDP eine Entlastung der Grundschule und der Anwohner von dem Funkmasten auf dem Feuerwehrschlauchturm erhofft, müssten alle Neubauten oder Sanierungen von städtischen Gebäuden baubiologisch und energetisch einwandfrei erfolgen. So solle zur Gesundheitsvorsorge beispielsweise grundsätzlich auf PVC verzichtet werden. Die öffentliche Verkehrsanbindung bezeichnete Setzensack als Katastrophe, insbesondere die fehlende Verbindung zum Bahnhof nach Rohrbach sei nicht hinnehmbar. Stadtratskandidatin Anne Rottengruber erläuterte im Anschluss die Ziele der ÖDP im Bereich Bildung und Integration. Danach ging Stadtratskandidat Konrad Pöppel näher auf den Themenbereich Naturschutz, Flächenverbrauch, Hochwasser- und Gewässerschutz ein. In der anschließenden Diskussion stießen die Anwesenden Zuhörer insbesondere die Themenbereiche Realschule und Citymanager an. Setzensack forderte hierzu, man müsse gestalterische Stadtentwicklungsarbeit endlich personell in der Verwaltung verankern, was bisher entweder nicht gewollt oder nicht gelungen sei.

Bernd Wimmer ging am Ende der Veranstaltung noch auf eine unfaire Attacke von SLU-Mann Limmer ein, die in der HZ Ausgabe vom 4. Februar zu lesen war. Zitat: „Als Lehrer sollte er (Gerhard Lang) doch die Schulvielfalt vor Ort begrüßen und nicht Ängste schüren.“ Laut Wimmer muss es in einer Demokratie erlaubt sein, gut begründete Argumente bezüglich Planungen beim Realschulbau ansprechen zu dürfen. Gerade Mittelschullehrer Gerhard Lang mache sich im Gegensatz zu vielen seiner Stadtratskollegen Gedanken zur momentanen Situation auch an der Mittelschule und den begründeten Sorgen der Schülereltern, was er mit einem Antrag im Stadtrat kürzlich zum Ausdruck brachte. Wie man vor diesem Hintergrund von „Ängste schüren“ sprechen könne, bleibe das Geheimnis von Herrn Limmer. Diese Wortwahl sei laut ÖDP-Ortsvorsitzendem Wimmer nicht akzeptabel und lenke von der Fehlplanung in Sachen Realschulneubau der Stadtratsmehrheit und insbesondere der SLU-Stadträte ab.