Pressemitteilung
ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen! Stoppt das Artensterben!" mit sehr starkem Ergebnis
In Mainburg trugen sich 18,3% im Rathaus ein / Auch in der VG Mainburg wurde das Quorum erreicht
Amtliches vorläufiges Endergebnis bayernweit: 18,4% entspricht 1.745.383 Unterschriften
Niederbayern: 13,9%
Landkreis Kelheim: 14,9%
Stadt Mainburg: 1.803 Unterzeichner, also 18,3%
VG Mainburg gesamt (in Addition) 575 Unterzeichner, also 10,9%
Gemeinde Aiglsbach 133 Unterzeichner, also 9,7% (4 Unterschriften fehlten zu den 10%)
Gemeinde Attenhofen 107 Unterzeichner, also 9,97% (1 Unterschrift fehlte zu den 10%)
Gemeinde Elsendorf 160 Unterzeichner, also 10,5%
Gemeinde Volkenschwand 175 Unterzeichner, also 13,4%
Statement vom Sprecher des Mainburger Aktionskreises und ÖDP-Ortsvorsitzenden Bernd Wimmer:
"Als Sprecher des breit aufgestellten Mainburger Aktionskreises zur Unterstützung des von der ÖDP Bayern ausgearbeiteten und auf den Weg gebrachten Volksbegehrens freut es mich sehr, dass wir die zweite Hürde nach der Zulassung im November erfolgreich übersprungen haben. Wir sind dankbar und glücklich in Mainburg unser Minimalziel von 10% weit übertroffen und annähernd unser Maximalziel von 20% erreicht zu haben. Auch in der Verwaltungsgemeinschaft Mainburg waren angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen bei der Eintragung in den Unterschriftenlisten die Ergebnisse außerordentlich gut.
Die Bürger haben unsere überzeugenden Argumente angenommen, auf den Rat zahlloser Experten gehört und sich für die Artenvielfalt und die Umwelt in den Rathäusern eingetragen. Ich möchte betonen, dass wir in ständigem Dialog mit denjenigen Landwirten waren, sind und bleiben werden, die derzeit noch Vorbehalte gegen die im Volksbegehren vorgeschlagene Änderungen des bayerischen Naturschutzgesetzes haben. Für die Landwirtschaft sind die Inhalte des Volksbegehrens, die teils sie betreffen, eine große Chance. Jetzt ist die Staatsregierung am Zug, ihre bisherige nachweisbar katastrophale Landwirtschaftspolitik, die in der Vergangenheit unter anderem zu einem Höfesterben großen Ausmaßes geführt hat, endlich zu korrigieren.
Der Mainburger Aktionskreis wird für einen Erfolg des voraussichtlich in wenigen Monaten anstehenden eigentlichen Volksentscheids alle Kräfte mobilisieren, damit ein notwendiges Umdenken und tatsächliches Umhandeln in der Klima-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik erfolgt, was auch maßgeblich auf die Politik der EU wirken wird. Mein herzlicher Dank gilt allen Unterstützern und Unterzeichnern für dieses wichtige Volksbegehren in Mainburg und Umgebung."