ÖDP stimmt trotz Bedenken dem städtischen Haushalt für 2009 zu

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reiser, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Sitzungssaal, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Zunächst möchte ich mich natürlich den Dankesworten meiner Vorredner anschließen. Besonderer Dank gilt der Verwaltung, hier natürlich dem Stadtkämmerer Josef Nießl mit seiner Mannschaft, die für die Aufstellung der Zahlen verantwortlich sind, und die mich als „Neuling“ und einzigen Stadtrat der ÖDP immer bestens beraten haben.

Ein für mich interessantes Jahr 2008 liegt hinter uns, wirtschaftlich haben wir eine ungewisse Zukunft vor uns und der Haushalt, den wir heute verabschieden, ist noch schlüssig, wenn man ihn vom Zeitpunkt des Ausgangspunkts seiner Aufstellung her betrachtet. Vieles hat sich seither welt-, bundes-, landes- und kreisweit verändert, mit seinen Auswirkungen auch auf Mainburg.

Finanzmarktkrise, wirtschaftliche Rezession, Konjunkturflaute, Gewerbesteuerein-brüche – das sind die Schlagwörter, die zur Zeit in Presse und Medien das Tagesgeschehen dominieren. Was haben wir als Kommune dieser Krise entgegenzusetzen? Von der „öffentlichen Hand“ wird antizyklisches Verhalten gefordert, das heißt in Zeiten der Flaute Geld ausgeben um die lokale Wirtschaft nicht einbrechen zu lassen.

Für unsere Stadt bedeutet das konkret, wir investieren in diesem Haushalt gute 3,85 Millionen Euro; jedoch 367000 Euro weniger als im Vorjahr.

Sehr positiv in diesem Haushalt sind die vielen Millionen Euro in der Stadtkasse aus den Gewerbesteuererträgen. Sie stellen eine solide Finanzmasse dar, die Mainburg die notwendige Sicherheit und den entsprechenden Handlungsrahmen geben, für die möglicherweise schwierigen Auswirkungen, die sich aus der weltweiten Finanzkrise noch ergeben werden. Das Problemjahr wird nicht 2009 – die folgenden Jahre werden keinen Grund zu übertriebenem Optimismus geben.

Ich werde im weiteren Verlauf dieser Haushaltsrede nicht mehr all die Zahlen wiederholen, die hier heute schon zwei- bis dreimal genannt wurden und zu einem großen Teil auch schon in der Tagespresse zu lesen waren. Gemäß der Absprache in der ÖDP wollen wir natürlich trotzdem einige Punkte ansprechen.

Unsere Anträge, Wünsche zum Haushalt 2009 und unser Programm im letzten Wahljahr gingen in die richtige Richtung um die notwendigen Investitionen in den Bereichen Ökologie, Bildung, Jugend und Soziales anzustoßen.

Leider fanden sie bei den Vorberatungen nur teilweise Beachtung. Jedoch sind auch uns die Gegebenheiten der Mehrheitsverhältnisse in diesem Gremium bekannt und als Demokraten ordnen wir uns diesen gerne unter.

Welche Stärken hat der Haushalt?

Im Verwaltungshaushalt halten wir im Bereich Bildung unser hohes Niveau. Unsere Schulen sind gut ausgestattet und werden auch in den nächsten Jahren von der Stadt mit den notwendigen finanziellen Mitteln bedacht. Dies kann ich auch aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Die schwierige Verkehrssituation vor der Grundschule Mainburg wird mit 45000 Euro entschärft. Die Grundschule Sandelzhausen wird mit 65000 Euro saniert.

Ebenso kann man im Haushalt 2009 sehen, dass die Stadt auch weiterhin großen Wert auf den Bereich Wissenschaft und Kulturpflege legt. Mit der Sanierung der Musikschule, der Förderung der Volkshochschule, wenn auch nur 40000 Euro, und der Investition von 500000 Euro in die Stadtbücherei, die wir übrigens begrüßen, werden wir auch in den nächsten Jahren gut aufgestellt sein. Ein Kunstprojekt wie im letzten Jahr mit „Bittergrün“ hätten wir auch heuer gerne wiedergesehen.

Erfreulich ist die Steigerung des Haushaltes im Bereich soziale Sicherung von mehr als 12 %. Hier schlägt sich die Beschäftigung des Streetworkers in Vollzeitstelle nieder. Diese Investition wird sich sicher in Zukunft mehr als auszahlen. Auch die Ausgaben im Bereich des Unterhalts der Spiel- und Bolzplätze mit 70300 Euro und die Investitionen in neue Spielplätze mit 60000 Euro wird Mainburg kinder- und familienfreundlicher machen.

Auch, wenn vor Jahren die Sportförderung um ca. 30 % gesenkt wurde, kann man Mainburg sicher noch als Stadt mit reichhaltigem Sportangebot sehen. Unsere mehr als 50 Vereine werden von der Stadt im neuen Haushalt auch weiterhin ausreichend finanziell unterstützt. Das stadteigene Freibad wir mit 165000 Euro im nächsten Jahr saniert. Weitere Sanierungsmaßnahmen hat der Bürgermeister in der letzten Stadtratssitzung in Aussicht gestellt.

Neben vielen wichtigen und richtigen Aspekten im Haushalt hier leider auch unsere hauptsächlichen Kritikpunkte:

Klimaschutz bauen, Klimaschutz leben!

Was früher einmal als "ökologische Spinnerei" abgetan wurde - Energieeinsparung, Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz u. a., ist heute Allgemeingut in der Bevölkerung und es ist klar, dass wir darauf reagieren müssen. Alle im Stadtrat sitzenden Parteien haben sich dies in ihren Wahlprogrammen zu Aufgabe gemacht.

Was bedeutet dies nun für die Stadt Mainburg? Der Prozess, der mit der energetischen Sanierung des Rathausanbaus und des „alten Gymnasiums“ eingeleitet wurde, muss fortgesetzt werden.

Bei den bestehenden Gebäuden müssen die Energieeinsparpotentiale und die möglichen Minderungen von schädlichen CO2-Ausstößen untersucht werden. Hierfür haben wir bereits im November 2008 einen Antrag eingereicht, der die Möglichkeit einer Thermographieuntersuchung für private Haushalte und öffentliche Gebäude ermöglicht. Leider erschien dieser Antrag noch nicht auf der Tagesordnung der Stadtorgane. Erst damit lassen sich nachhaltige bauliche Investitionen und deren zeitliche Reihenfolge darstellen. Gebäudeerhaltung und –sanierung mit ökologischer Weitsicht sichern so die Zukunft nachhaltig. Bei künftigen Bebauungen muss noch genauer geprüft werden, wo erneuerbare Energien und z.B. die Niedrigenergietechnik zum Einsatz kommen kann. Für die großen Ziele, die wir uns gesteckt haben, sind die Schritte im Haushalt 2009 zu klein. Alle Möglichkeiten für nachhaltige Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden haben bei dem stetigen Anstieg der Energiekosten (siehe im Haushalt den Anstieg der Energie von Betriebszwecken um 10 %) absoluten Vorrang. Hier hoffen wir auf das Konjunkturprogramm II und die daraus resultierenden Sanierungen des städtischen Kindergartens und der Hauptschule Mainburg. Beide Projekte sollen über SUM und BEM bzw. über den Schulverband abgewickelt werden und sind dringend notwendig und bedürfen eigentlich keines Aufschubes. Die 643600 Euro für die Ausrüstung im Brandschutz - das macht übrigens mehr als 18 % der Neuinvestitionen aus - wären, und das ist meine persönliche Meinung, im Bereich der energieeinsparenden Maßnahmen bzw. in der Gewinnung von erneuerbaren Energien auch gut aufgehoben gewesen. Das Betreiben von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, das wir hoffentlich heute im Stadtrat noch genehmigen, ist ein guter, wenngleich auch längst überfälliger Anfang.

Nur wenn wir als Kommune mit gutem Beispiel vorangehen, unsere Gebäude energetisch sanieren, erneuerbare Energien fördern, sparsam mit unseren Ressourcen umgehen (dazu gehört auch unsere Landschaft!) können wir auch die Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Unserem Wunsch der Förderung des „ökologischen Bauens“ für unsere Bürger wurde leider nicht nachgekommen.

In der Vergangenheit sind wir sehr großzügig mit dem Landschaftsverbrauch aufgrund der Ausbaupläne des Gewerbes und der Industrie umgegangen. Trotz 34 Hektar leerstehender Gewerbe- und Industrieflächen weisen wir weiterhin solche aus. 300000 Euro im Investitionsprogramm für Gewerbegebiete könnten auch anderweitig sinnvoller gebraucht werden. Wir hoffen, dass hier nicht über kurz oder lang weitere moderne Gewerbe- und Industrieruinen entstehen und sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Natur das Nachsehen haben werden. Wir wünschen uns daher bei Entscheidungen in Bezug auf Flächenverbrauch eine stärkere Gewichtung des Aspekts der Nachhaltigkeit.

Keine Maßnahmen im Bereich der Integration von Mitbürgern mit Migrationhintergrund (der Anteil beträgt in Mainburg ca. 18 %), nicht ausreichende Beachtung in Erhalt und Ausbau des Radwegenetzes, keine Maßnahmen im Bereich der Innenstadtbelebung und zu geringe Investitionen im Umwelt- und Naturschutz sind weitere Kritikpunkte, die wir bzgl. der Aufstellung des Haushaltes haben. Alle genannten Maßnahmen wären nachhaltige Investitionen in die Zukunft Mainburgs.

Leider vertagt man auch wieder den längst überfälligen Neubau einer städtischen Kinderkrippe. Unter sehr bedenklichen Zuständen verbringen unsere Kleinsten ihren Tag im Container. Im Winter ist es zu kalt – im Sommer zu heiß.

Ebenso wird der Neubau bzw. eine Umsiedlung des Jugendtreffs nicht in Angriff genommen. Hier hoffen wir auf die Worte des Bürgermeisters bzgl. der Sanierung des Freibades. Eine Eingliederung eines offenen, großen Jugendtreffs in einen neuen Umkleidetrakt begrüßen wir.

Trotz dieser Bedenken stimme ich dem Haushalt 2009 zu. Der Haushalt ist solide, greift aber die Probleme, die Mainburg belasten, nur partiell auf, so dass deren Lösung in naher Zukunft nur ansatzweise angegangen wird. Ein Leitbild, wie es in der Arbeitsgemeinschaft „Zukunft Mainburg“ bereits einmal angedacht wurde, wäre der Problemlösung sicher dienlich.

Nun habe ich abschließend eine Anmerkung in eigener Sache. Nach wenigen anfänglichen Vorbehalten gegenüber der ÖDP bedanke ich mich bei allen Mitgliedern des Stadtrates für die gute Zusammenarbeit, bei der Verwaltung um den Geschäftsführer Herrn Harrieder für die wertvolle Arbeit und bei Herrn Bürgermeister Reiser für seinen unermüdlichen Einsatz für Mainburg.

Danke!

Gerhard Lang,
ÖDP-Stadtrat