ÖDP-Stadtratskandidat Bernd Wimmer stellte Ideen für mehr Transparenz im Stadtrat vor - Helmut Kauer (ÖDP Traunstein) referierte über Informationsfreiheit und Bürgerbeteiligung

In der gut besuchten Steinbacher Dorfhalle stellten sich nach einer kurzen Einleitung vom ÖDP-Ortsvorsitzendem Bernd Wimmer die anwesenden Stadtrats- und Kreistagskandidaten der ÖDP vor. Bernd Wimmer, der am 25. Mai 2014 auch für die Europawahlen kandidiert, stellte Ideen aus dem Wahlprogramm der ÖDP Mainburg vor, um das Stadtratsgeschehen künftig viel transparenter als bisher zu gestalten. Die ÖDP, so Wimmer, fordere nichts Unmögliches, sondern lediglich Dinge, die andernorts bereits Gang und gäbe seien. Wie in anderen Städten, beispielsweise im München, Passau und Pfaffenhofen bereits üblich, sollten auch die Stadtratssitzungen in Mainburg in Zukunft live im Internet übertragen werden. "Dadurch ist zu erwarten, dass die Qualität der Stadtratssitzungen steigt. Jeder Bürger könnte sich dann selbst ein Bild von den Stadträten machen, die ja schließlich von ihm gewählt wurden“, argumentierte Wimmer. Außerdem könne statt geheim zu beratender Sitzungspunkte die öffentliche Beratung von Sitzungspunkten in den Entscheidungsgremien der Stadt, wo rechtlich zulässig, jederzeit hergestellt werden. ÖDP-Kreisvorsitzender Peter-Michael Schmalz habe genau das im Marktgemeinderat Langquaid und im Kelheimer Kreistag durchgesetzt und die Geheimsitzungen dort auf ein Mindestmaß reduziert. Bernd Wimmer erinnerte daran, dass in der Vergangenheit der ÖDP-Ortsverband bereits mehrmals einen Antrag auf eine Informationsfreiheitssatzung für Mainburg gestellt habe. Alle diesbezüglichen Anträge seien aber in der Vergangenheit von der Stadtratsmehrheit abgelehnt worden. "Eine Informationfreiheitssatzung gibt es mittlerweile in rund 60 Kommunen in Bayern, u.a. im Landkreis Kelheim. Warum Mainburg da eine Ausnahme sein soll, ist mehr als verwunderlich und erschließt sich mir nicht. Vielleicht ändert sich das nach der Wahl", erklärte Bernd Wimmer. Bei der Informationsfreiheitssatzung handele es sich um ein Instrument, um Akteneinsichtsrechte für Bürger, Pressevertreter und auch für Stadtratsmitglieder zu gewähren, immer unter Berücksichtigung von Belangen des Datenschutzes. Eine weitere leicht umsetzbare Idee stellte ÖDP-Ortsvorsitzender Wimmer vor: "Es wäre gut, wenn künftig zu bestimmten Themen wie z.B. zur Integration und Stadtentwicklung, Beiräte bestehend aus Stadträten und Bürgern mit beratender Funktion installiert werden könnten." Was in Mainburg aber wohl am schnellsten umsetzbar sei für den neu zu wählenden Stadtrat, wäre, das bestehende Bürgerinformationssystem auf der städtischen Homepage stark auszubauen. Laut Wimmer "ist ein Vorbild die Stadt Paffenhofen, die wie selbstverständlich die Beschlussvorlagen, weitere Dokumente der Verwaltung, die genauen Beschlusstexte sowie das Abstimmungsverhalten der Stadträte auf ihrer Homepage für jedermann veröffentlicht." In anderen Kommunen gebe es längst Newsletter und gedruckte oder digital versendete Bürgerinfobriefe, so dass die Bürger dort sehr viel mehr Zugang zu Informationen hätten. Wimmer bekräftigte, dass Bürgerversammlungen in den Mainburger Ortsteilen und der Stadthalle, wie sie die Stadt Mainburg abhalte, richtig und wichtig seien. Allerdings bleibe unverständlich, warum sich die Stadt den modernen Möglichkeiten der Information auf der städtischen Homepage bisher verweigere. "Eine künftige ÖDP-Stadtratsfraktion wird die eben von mir skizzierten Ideen zum Bereich Transparenz und Bürgerbeteiligung ganz oben auf die Agenda für die nächsten sechs Jahre im Stadtrat setzen", kündigte Wimmer an.
Helmut Kauer, seines Zeichens Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Demokratie, Außenpolitik und Europa der Bundes-ÖDP und Fraktionsvorsitzender im Traunsteiner Kreistag, sowie dort Landratskandidat, referierte über Informationsfreiheit und Bürgerbeteiligung. Unser Grundgesetz sei ihm zufolge Ausgang unserer demokratischen Verfasstheit. Ausgehend vom Artikel 20 des Grundgesetzes zeigte Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Demokratie, Außenpolitik und Europa der ÖDP welche Mitwirkungsrechte die Bürgerinnen und Bürger haben. Zu diesen Mitwirkungsrechten gehörten auch Wahlen, so Kauer, wenn dann aber Millionen von Stimmen unter den Tisch fallen würden, oder sogar anderen Parteien zu mehr Sitzen verhelfen würden, habe dies nichts mit Demokratie zu tun. Die Entscheidung des BVG zur Hürde bei der Europawahl war somit der einzige konsequente Schritt. Bei der Bundes- und Landtagswahlen forderte Kauer als Alternative die Ersatz- oder Präferenzstimmenwahl. Dabei gibt der Wähler an, welche Partei seine Stimme bekommt, wenn sein Favorit nicht in das Parlament kommt. Beim bundesweiten Volksentscheid wurde die gemeinsame Position von ÖDP und dem Verein „Mehr Demokratie“ aufgezeigt: Einführung so schnell wie möglich und auch zu Haushaltsfragen. Ansonsten ist es eine Beschneidung durch die Hintertür. Zur Beteiligungsmöglichkeit gehörten auch die Petitionen. Der Bund sei hier durch die Möglichkeit der Mitrechnung von Petitionen und dies online, Bayern weit voraus. Die Volksbegehren in Bayern wären eine schöne Sache, so Kauer, wenn nicht die hohen Hürden wären. 10 % der Wahlberechtigten in 14 Tagen in die Rathäuser zu bringen sei eine Gewaltaufgabe. Die ÖDP hätte dies bereits 2-mal geschafft. Neben den hohen Hürden kritisierte Kauer auch das fehlende Recht, zum Haushalt Begehren durchführen zu dürfen. Auch Einzelfragen wie den Bau der 3. Startbahn könnte man derzeit nicht mit einem Volksbegehren beeinflussen. In den Kommunen hätte man ganz gute Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Mit Bürgeranträgen und Anträgen bei Bürgerversammlungen gebe es niederschwellige Angebote der Beteiligung, auch wenn die Verbindlichkeit nicht so hoch sei. Mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid hätte man in der Gemeinde zudem ein Verfassungsrecht. Die auf ein Jahr gekürzte Bindungsfrist sei neben dem Quorum der elementare Kritikpunkt an dieser Beteiligungsform. Da man auch hier nicht über Finanzen abstimmen dürfe, schlug Kauer einen Bürgerhaushalt vor. Dabei arbeiteten die Bürgerinnen und Bürger vor der Haushaltsaufstellung „beratend“ mit. Es gebe eine Studie, so Kauer, wonach diese Körperschaften eine niedrigere Verschuldung als Vergleichbare ohne Beteiligung hätten.
Nach einer regen Diskussion zu Demokratiefragen und lokalen Problemen vor Ort bedankte sich ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer bei Referent Helmut Kauer für seinen sehr interessanten Vortrag.