ÖDP setzt sich für Familien ein

In der ÖDP-Ortsversammlung berichtete Fraktionssprecherin Annette Setzensack am vergangenen Donnerstag über ihre Bemühungen, Familien in der Hopfenstadt weiter zu unterstützen. In der letzten Stadtratssitzung hatte die ÖDP-Fraktion einen zweiteiligen Antrag eingebracht, in der man unter anderem eine Umstellung der Geschwisterermäßigung bei den KiTa-Gebühren von bisher prozentualen Abschlägen auf den Abzug von pauschalen Festbeträgen angeregt hatte. Setzensack fand dies gerechter, denn so werde jedes Geschwisterkind gleichermaßen, unabhängig von der Buchungszeit gefördert. Obwohl dieser konkrete Vorschlag zwar keine Mehrheit fand, habe sie trotzdem erreicht, dass die Geschwisterermäßigung nicht wie zunächst von der Verwaltung vorgeschlagen gar von bisher 26% auf 20% reduziert wurde. Stattdessen konnte man sich im Stadtrat auf eine Erhöhung der Ermäßigung auf 30% beim 2. Kind und sogar auf 40 % ab dem dritten Kind einigen. Ein Erfolg für das Engagement der ÖDP im Vorfeld, der nun den Familien konkret zu gute komme, freute sich die Familienreferentin mit ihren Parteimitstreitern. Einen Wermutstropfen empfand sie dabei allerdings: Derzeit werden in Mainburg Kinder nur dann ermäßigt, wenn die Geschwisterkinder zur gleichen Zeit eine städtische Einrichtung besuchen. Die ÖDP hatte hier in ihrem Antrag gefordert, dem Beispiel Pfaffenhofens zu folgen, wo Familien ab dem dritten Kind auch ohne gleichzeitigen Besuch einer städtischen Einrichtung auf jeden Fall entlastet werden. Dass dies im Stadtrat nun keine Mehrheit fand, sei bedauerlich, denn viele Mehrkindfamilien könnten aufgrund der Altersabstände zwischen den Kindern so nicht von der Ermäßigung profitieren.

Deutlich distanziert sich die Familienreferentin indes von der nun im Stadtrat mehrheitlich beschlossenen allgemeinen Gebührenerhöhung für den Kindergartenbesuch. Obwohl die Stadt bereits aktuell im Vergleich zu anderen Kommunen gerade bei den höheren Buchungszeiten im Kindergarten überdurchschnittlich hohe Gebührenbeträge erhebt, belaste man nun die Familien mit einer auf zwei Jahre verteilten, 15% igen Erhöhung. Die Elternbeiräte der Kindergärten, die sich im Vorfeld überwiegend ablehnend geäußert haben, müsse man ernst nehmen. Es sei legitim, wenn Defizite ähnlich den Schulen größtenteils von der Allgemeinheit getragen werden, denn die Gesellschaft profitiere später auch in hohem Maße von den Leistungen der Kinder.  Angesichts von städtischen Rekordeinnahmen nicht nur im laufenden Haushaltsjahr sieht Setzensack die falschen Prioritäten gesetzt. Die Gebührenerhöhung sei ein falsches Signal an die jungen Menschen hier vor Ort, für die man eine möglichst familienfreundliche Umgebung schaffen solle.
 
Dazu gehört nach Meinung der Stadträtin der dringend notwendige Ausbau der Nachmittagsbetreuung im qualifizierten Hortbereich, für den sich Setzensack schon seit einiger Zeit einsetzt. Derzeit gebe es 20 Kinder auf der Warteliste der Spiel- und Lernburg, die zum Herbst in der Einrichtung keinen Platz fänden. Wenn sich eine Stadt wie Mainburg etwa auf einen fehlenden Rechtsanspruch der Eltern berufen würde, wäre das ein Armutszeugnis. Ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten seien mittlerweile ein wichtiger Standortfaktor. Außerdem sei man unabhängig von einem einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Hortplatz gesetzlich verpflichtet, hier eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. "Wir brauchen endlich Priorität auf dem Thema", so Setzensack.
 
Zum Start in die nächste Freibadsaison will die ÖDP-Fraktion zudem eine Ungereimtheit in der Freibad-Gebührensatzung bereinigt haben: Die vergünstigte Familienkarte erhalten derzeit nur Eltern mit mindestens einem Kind über 6 Jahren. Eltern mit Kleinkindern zahlen hingegen den vollen Preis. Eine Familienkarte sollen deswegen künftig auch Eltern mit jüngeren Kindern erwerben können.

Hinweis: weiter unten finden Sie ein pdf Dokument mit dem ÖDP-Stadtratsantrag im Wortlaut zum Download. Der Antragsteil 1 wurde im Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt, dafür aber eine 30 bzw. 40%ige Gebührenermäßigung erreicht (dies auch so darauffolgend im Stadtrat so beschlossen). Antragsteil 2 wurde im Stadtrat mit 3:20 Stimmen abgelehnt.