Pressemitteilung
ÖDP mit Herz gegen das TTIP-Handelsabkommen
ÖDP-Aktive und EU-Parlaments-Mitarbeiterin (ÖDP) treffen sich in der ÖDP-Hochburg Straubing, um auf dem Gäubodenfest "beherzt" ein Zeichen gegen TTIP zu setzen.
ÖDP-Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack und ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer trafen Bad Aiblings ÖDP-Stadtrat Wilhelm Bothar und die Parlamentarische Assistentin der ÖDP, Simone Lettenmayer auf dem Gäubodenvolksfest in Straubing (v.l.n.r). Sie wollen sich weiterhin von "ganzem Herzen" gegen TTIP und für einen fairen Welthandel engagieren.
Schon Ende 2013 sprach sich der heutige Europa-Abgeordnete der ÖDP, Prof. Klaus Buchner dafür aus, die Verhinderung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zu seinem zentralen Wahlkampfthema zu machen. Vor etwa einem Jahr zog er dann ins Europäische Parlament ein und setzt seine Anstrengungen unter anderem im EU-Handelsausschuss fort. Auch Mitte 2015 gehen die Geheimverhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA weiter. Nachdem der Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), im Wahlkampf noch versprochen hatte, dass er einen „Abbau unserer sozialen, ökologischen und individuellen Grundrechte auf keinen Fall“ akzeptieren werde, plant die SPD nun einen 180-Grad-Schwenk.
Nach einem Jahr der Parlamentstätigkeit ist es an der Zeit, in der Sommerpause kurze Rückschau zu halten. Zu diesem Zweck trafen sich einige ÖDP-Mandatsträger mit der parlamentarischen Assistentin des EU-Abgeordneten, die zu einem Kurzbesuch in die Gäubodenstadt gekommen war. Die Mitarbeiterin des Parlamentariers berichtete den Stadträten unter anderem, dass Buchner bis jetzt kein Zugang zu den maßgeblichen TTIP-Dokumenten gewährt worden sei. Es habe nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit zur Einsichtnahme mit gleichzeitiger Verschwiegenheitsverpflichtung gegeben. Die Freihandelsabkommen seien jedoch ein Dauerthema im Parlament, zu dem es etwa 2-3 Sitzung die Woche in den Ausschüssen gäbe. Bis heute können nicht einmal die Bundestagsabgeordneten Einsicht in die TTIP-Verhandlungstexte nehmen.
Simone Lettenmayer: "Es ist nicht nur ein Schaden für die Demokratie und das Sozialwesen, sondern verdrängt auch Kraft und Energie für viele andere wichtige Aufgaben. Europa darf nicht zum Spielball der Konzerne werden. Ein demokratisch gesinnter Mensch kann diese Abkommen nur ablehnen."
Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack (ÖDP) sieht vor allem die Gefahr bei der kommunalen Versorgung: "Die Entscheidungen der kommunalen Gremien werden sich kaum mehr um den Willen der Bürger drehen, sondern darum, wie eine eventuelle Schiedsgerichtsklage von Konzernen verhindert werden kann. So könnten Umwelt- und Sozialforderungen bereits in der Entstehungsphase abgewürgt werden. Es käme in vielerlei Hinsicht einer Entmachtung der Regionalgremien gleich."
Das Urteil des Mainburger ÖDP-Ortsvorsitzenden Bernd Wimmer: "Wir kämpfen seit Jahren auf kommunaler Ebene wie hier in Mainburg und bundesweit gegen diese Freihandelsabkommen an. Was wir brauchen, ist ein wirklich fairer Welthandel. TTIP, CETA und TiSA bevorteilen einseitig die großen Konzerne auf Kosten des Mittelstands, der Demokratie und letzendlich aller Menschen. Wir müssen und werden dran bleiben. Die ÖDP Mainburg beteiligt sich am 10. Oktober in Berlin an der Großdemo gegen TTIP in Berlin. Bürger, die mitfahren wollen und ein Zeichen setzen wollen, bitte ich, sich heute noch beim ÖDP-Ortsverband zu melden."
Mit ihren "TTIP - Nein danke"-Herzen fielen die ÖDPler bei dem Besuch des Gäubodenvolksfests vielen Volksfestbesuchern ins Auge. So sorgten die Ökodemokraten mit ihrer "beherzten" Aktion auch dafür, dass das geplante TTIP-Abkommen mit seinen drohenden Auswirkungen auf alle Bürger in der Öffentlichkeit weiterhin präsent bleibt.