Pressemitteilung
ÖDP Mainburg will bei Stadtratwahlen 2008 antreten
Presseinformation des ÖDP-Ortsverbandes Mainburg
Am letzten Freitag fand in Mainburg eine Versammlung des ÖDP-Ortsverbandes Mainburg statt. Gast der Veranstaltung war der ÖDP-Bezirksvorsitzende und Kreisrat Peter-Michael Schmalz. In einem Referat bezog er Stellung zu aktuellen politischen Themen aus Sicht der ÖDP und sparte dabei nicht mit massiver Kritik an den in Bayern und im Bunde regierenden Politikern.
Seit Gründung der ÖDP vor 25 Jahren habe man seitens der ÖDP und der Umweltverbände auf die drohende, vom Menschen verursachte Klimakatastrophe hingewiesen. Jahrzehntelang wurde man von den regierenden Parteien mit Spott für diese Warnungen überzogen. Jetzt, so Peter-Michael Schmalz, wo es schon 5 Minuten nach 12 Uhr ist, jetzt erst beginnen CSU, CDU, SPD und FDP sich Gedanken über diese hausgemachten Probleme zu machen, ganz zu Schweigen vom dringend nötigen tatsächlichen Handeln. Schmalz: "Hätte man schon vor 25 Jahren auf unsere eindringlichen Warnungen gehört, hätte man mit viel mehr Vorlauf das Ruder zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Volkswirtschaft setzen und die Klimakatastrophe verhindern können. Da dies durch sträfliches Verhalten der verantwortlichen Politiker versäumt wurde, könne es jetzt nur noch um ein Abmildern der schlimmen Folgen der schon begonnenen Klimakatastrophe gehen."
Genauso verantwortungslos wie beim Klimaschutz, so Schmalz weiter, handeln dieselben Parteien und Politiker wieder bei der Gentechnik in der Landwirtschaft. Obwohl in allen Umfragen über 75% der Bevölkerung gegen Gentechnik in der landwirtschaftlichen Nahrungserzeugung sind, wollen die Politiker, allen voran, Stoiber, Seehofer und Huber die Gentechnik in der Landwirtschaft einführen. Schmalz:" Es ist höchst verantwortungslos, was da CSU und SPD mit Unterstützung der FDP treiben. Sie behaupten es reiche aus, wenn zwischen Äckern mit genmanipuliertem Saatgut und gentechfreien Äckern 150 m Puffer sind. Sogar Untersuchungen der Saatgutkonzerne selbst haben ergeben, dass Getreidepollen mehr als 25 km weit vom Wind oder z.B. über das Gefieder von Vögeln vertragen werden."
Wenn man verstehen will, ergänzte Renate Köbinger aus Sandelzhausen, warum diese Parteien so verantwortungslos beim Klima- und Verbraucherschutz handeln, dann hilft ein kurzer Blick in die Parteispendenlisten und Nebentätigkeitslisten der Politiker.
Bernd Wimmer, stellv. Mainburger ÖDP-Ortsvorsitzender, nannte hier auch das Beispiel des extrem klimaschädigenden Flugverkehrs. Seit vielen Jahren sperrt sich die CSU gegen die Aufhebung der Steuerfreiheit auf Flugbenzin und setzt sogar völlig verantwortungslos auf den weiteren massiven Ausbau auch des innnerdeutschen Flugverkehrs. Auch hier, so Wimmer, hilft ein Blick auf die Nebenjobs der Politiker. Die beiden CSU-Minister Beckstein und Faltlhauser sind die Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughäfen Nürnberg und München. Besonders peinlich sei dabei, dass sogar auf der kurzen Distanz zwischen diesen bayerischen Städten 20 Flugverbindungen pro Tag angeboten werden.
Zum Schluss der Veranstaltung kam man überein, dass man bei den Stadtratswahlen in Mainburg im März 2008 mit einer eigenen Liste antreten wolle.
Jeder Bürger, der von den regierenden Parteien vor Ort und auf Landesebene enttäuscht sei und Interesse an der Mitarbeit an einer wirklich nachhaltigen Zukunftspolitik habe, kann sich entweder durch Renate Köbinger (Tel. 842999) oder Bernd Wimmer (Tel. 1887) an den ÖDP-Ortsverband wenden. Wahlenthaltung löse nämlich nicht die Probleme, nur mit dem Anbieten und Wählen einer echten Alternative können man bestehende Seilschaften und Misswirtschaften beenden.