ÖDP Mainburg tritt für ein kostenloses Vorschul-Kindergartenjahr für Mehrkindfamilien und Alleinerziehende ein

Die Stadt Mainburg möge für folgenden Antrag die nötigen Finanzmittel in den Haushalt 2012 einstellen:

1.    Aktuelle Situation:
Die Mainburger Eltern bezahlen bisher den in der städtischen Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung festgelegten, nach täglicher Buchungszeit gestaffelten Beitrag für den Kindergartenbesuch. Besuchen Geschwisterkinder gleichzeitig den Kindergarten, muss nur ein Kind den vollen Beitrag entrichten, das Geschwisterkind bekommt einen ermäßigten Beitrag. Einkommensschwache Familien können beim Jugendamt einen Antrag auf einen Kindergartenzuschuss stellen.

2.    Antrag:
Das dritte und jedes weitere Kind einer Familie besucht den Kindergarten im Vorschuljahr kostenfrei. Ebenso werden Kinder von Alleinerziehenden im letzten Kindergartenjahr freigestellt, unabhängig von der Anzahl der zu erziehenden Kinder. 

Voraussetzungen:
a) Das zu befreiende Kind wohnt dauerhaft im Stadtgebiet Mainburg und
b) Der/Die Erziehungsberechtigte/n müssen im zu befreienden Kindergartenjahr für mindestens 3 Kinder kindergeldberechtigt sein  oder
c) Der/Die Erziehungsberechtigte ist ledig, verwitwet, dauernd getrennt lebend oder geschieden und lebt mit dem Kind, aber nicht mit einem anderen Erwachsenen,  in ständiger Haushaltsgemeinschaft.

3.    Ausführungsvorschlag ÖDP:
Die Befreiung wird für die Buchungszeit von maximal 5 Stunden täglich gewährt (Normalbeitrag derzeit 73,80 Euro/Monat, Geschwisterbeitrag 54,50 Euro/Monat). Bei darüber hinausgehenden Buchungszeiten ist der Differenzbetrag von den Eltern zu entrichten. Die Befreiung wird für maximal ein Jahr gewährt, auch für den Fall, dass ein Kind im Laufe des befreiten Kindergartenjahres vom planmäßigen Schulbesuch zurückgestellt wird und noch ein weiteres Jahr die Tageseinrichtung besucht.
Kinder aus anderen Gemeinden, die in Mainburg den Kindergarten besuchen, werden nicht befreit.     
Eltern von Kindern aus dem Stadtgebiet, die einen Kindergarten in einer anderen Stadt oder Gemeinde besuchen, erhalten auf Antrag einen Zuschuss zu den Kindergartengebühren in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten, jedoch maximal der oben genannten Gebühr aus der aktuellen städtischen Satzung. Kindertagesstätten im Stadtgebiet unter freier Trägerschaft (Frauenverein Kinderhort) werden analog bezuschusst.
Die Gesamtkosten bzw. entgangenen Gebühreneinnahmen für die Freistellung der betroffenen Kinder werden auf jährlich ca. 35.280 Euro geschätzt (ca. 70 €* x 12 Monate  x 140 Kinder x 0,30**) .


4.    Begründung:
Die frühkindliche Bildung in Kindergärten hat auch für den späteren Schulbesuch an großer Bedeutung gewonnen. Es ist nicht erklärbar, dass der Schulbesuch nichts kostet, die Eltern aber bei der Kindergartenfinanzierung kräftig zuzahlen müssen. Mehrkindfamilien und Alleinerziehende sind meist finanziell besonders belastet und werden mit der Gebührenbefreiung sinnvoll unterstützt. Mainburg wird so für Familien attraktiver. Die Stadt kann durch diesen Schritt ein deutliches Zeichen der  Familienfreundlichkeit setzen und eine Vorreiterrolle für andere Gemeinden einnehmen.

*geschätzter Durchschnittsbeitrag aus Normal- und ermäßigtem Geschwisterbeitrag
**geschätzter Anteil der Kinder eines Jahrgangs von kinderreichen oder alleinerziehenden Eltern jeweils 15 %

Ergebnis: Der Antrag wurde aufgrund landespolitischer Entwicklungen, was Kindergartenbeiträge betrifft, nicht zur Abstimmung gestellt.

Hinweis: Der eben vorgestellte Antrag ist einer von zwei Haushaltsanträgen der Mainburger ÖDP für 2012.