ÖDP Mainburg stimmt trotz deutlicher Kritik dem Haushalt 2012 zu - Finanzplan bis 2015 wird von der ÖDP abgelehnt

Haushaltsrede der ÖDP Mainburg am 27.03.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reiser, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Sitzungssaal, sehr geehrte Vertreter der Medien, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! 
Zunächst möchte ich mich natürlich den Dankesworten meiner Vorredner anschließen. Besonderer Dank gilt der Verwaltung, hier natürlich dem Stadtkämmerer Herrn Christoph Limmer mit seiner Mannschaft, die für die Aufstellung der Zahlen verantwortlich sind und die mich als Stadtrat der ÖDP immer bestens beraten haben. Ebenso gilt mein Dank Ihnen, Herrn Bürgermeister Reiser, sowie dem Geschäftsführer Herrn Georg Harrieder und dem Stadtbaumeister Herrn Sebastian Ecker mit ihren Mitarbeitern für ihren Einsatz für die Stadt Mainburg und deren Bürger.

Vorab – ich werde dem Haushalt 2012 zustimmen, auch wenn in meiner Haushaltsrede die Kritikpunkte an diesem Werk überwiegen werden. Den Finanzplan 2011 – 2015 lehne ich ab.

2,1 Billionen Euro Schulden hat der Bund. Der Anteil des Bundes am ESFS beträgt 211 Milliarden Euro. In den  300 Sekunden meiner Haushaltsrede erhöht sich der Schuldenstand des Bundes um 720 000 Euro. Dafür muss ein Arbeitnehmer bei einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 2700 Euro gut 22 Jahre arbeiten.

30,7 Mrd. Schulden hat der Freistaat Bayern - die dürfen wir ja nicht rechnen, denn die gibt´s 2030 nicht mehr – leider auf Kosten der Kommunen. 31,5 Millionen Euro Schulden wird der Landkreis Kelheim am Ende des Jahres 2012 verzeichnen.

Da kann einem richtig schwindlig werden. Und wir machen mit, trotz 5,6 Millionen  Euro Gewerbesteuereinnahmen, trotz eines Einkommensteueranteils von fast 5,7 Millionen Euro. Über zwei Millionen Euro entnehmen wir zudem aus unseren Rücklagen. Die Steuern erheben wir für unsere Betriebe und unsere Bürger. Das Großprojekt „Altes Krankenhaus“ verschieben wir mit all seinen Kosten auf unser Stadtunternehmen, dieses taucht also in diesem Haushalt gar nicht auf. Die Wirtschaft blüht auch in Mainburg – und trotzdem müssen wir möglicherweise im Haushaltsjahr 2012 Kredite für drei Millionen Euro aufnehmen.

Was spricht trotzdem für den Haushalt?

Fast 3,2 Millionen investieren wir für unsere Familien und unsere Kinder. Neue Kindertagesstätten  werden die Stadt noch familienfreundlicher machen. Mainburg wird dadurch hoffentlich auch attraktiver für auswärtige Familien sein. Die Umkleidekabinen und die Heizung im „Alten Gymnasium“ werden endlich nach Jahren saniert, so dass das alte Stadion am Bad nun auch für regionale Sportentscheidungen genutzt werden kann. Die Hürden für die Errichtung eines neuen, hoffentlich offenen, integrativen Jugendtreffs werden  geebnet.

Im Verwaltungshaushalt erhöht die Stadt ihr bereits hohes finanzielles Niveau für die Schulen und für alle Einrichtungen der Jugendarbeit. 21% des Verwaltungshaushaltes werden dazu bereitgestellt (das entspricht über vier Millionen Euro). Hier möchte ich, Herr Bürgermeister,  nochmals lobend Ihr Engagement im Sommer 2011 zur Schaffung von Kinderkrippenplätzen für alle beantragten Plätze im Stadtgebiet erwähnen. Die Umsetzung kritisiere ich aber weiterhin.

7,2 Millionen Euro im Haushalt für Familien und deren Kinder. Der richtige Weg, Herr Bürgermeister? Sie sagten:“ Wir investieren in die Jugend!“ Aber mit dem Blickauf den Finanzplan bleibt ein fader Beigeschmack; bei diesem Finanzplan werden wir diese Projekte für die Zukunft unserer Stadt nicht in absehbarer Zeit bezahlen können. Dies überlassen wir wohl auch trotz der Steuererhöhungen den zukünftigen Generationen.

Die Probleme, die heute durch diesen Haushalt offenkundig werden,  sind aus unserer Sicht zum Teil hausgemacht. Herr Bürgermeister, stoppen Sie Ihre „Politik der unzähligen Projekte“! Dadurch wecken wir bei vielen Bürgern nur Begehrlichkeiten, die wir dann aus haushaltstechnischen Gründen nicht erfüllen können. Projekte wie die „Hopfenhalle in Steinbach“, die umfassende Neugestaltung des Freibades oder das „Interkulturelle Zentrum“ an der Knabenschule sind zwar wünschenswert und teilweise auch notwendig, hätten aber unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel nie auf einer Agenda erscheinen dürfen. Die Planungskosten, die für nicht umgesetzte Projekte ausgegeben wurden, hätten uns viel mehr Spielräume für die jetzigen Investitionen eröffnet.

Herr Bürgermeister, wir wünschen uns für die restlichen zwei Jahre dieser Legislaturperiode ein Konzept, in dem die Probleme der Stadt Mainburg aufgegriffen werden und machbare Projekte aufgezeigt werden, um diese zeitnah, ohne eine weitere Neuverschuldung, zu bewältigen. Aus unserer Sicht wären dies Maßnahmen zur Innenstadtbelebung, zum Klimaschutz und zur Gebäudesanierung (steigende Energiekosten werden auf Dauer den Haushalt immer mehr belasten), zur Weiterentwicklung der Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen und Maßnahmen zur Integration - ohne den Bau eines „Interkulturellen Zentrums“.

Wir alle, und ich spreche gewiss nicht nur für die  ÖDP und ihre Wähler, müssen politische Entscheidungen und finanzielle Leistungen der Kommune an bestimmten Leitlinien messen. Dazu gehört nicht nur ein verantwortungsvoller Umgang mit den Mitteln und den Initiativen der Bürger, sondern auch notwendige Zurückhaltung oder auch Verzicht auf Pläne, Projekte und die Sicht auf finanzielle Auswirkungen. Dies, Herr Bürgermeister, gehört auch zu einer guten Politik: Den Bürgern bei all ihren Wünschen und Nöten auch vermitteln zu können, dass manch notwendige Maßnahmen aus bestimmten Gründen auch in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden können.

Unser Haushalt der Zukunft wird durch die Kosten für die Bereitstellung der Infrastruktur zur neuen Realschule, durch die Kosten für die neue Turnhalle, durch Maßnahmen zur Sanierung der Mittelschule und durch den erhöhten Schuldendienst, 2013 550 000 Euro, 2015 bei diesem Finanzplan 880 000 Euro,  über Jahre hinweg gelähmt sein. Spielraum für große weitere Investitionen wird es nicht geben. Dies müssen wir unseren Bürgern vermitteln.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Gerhard Lang. Mitglied im Mainburger Stadtrat