ÖDP Mainburg sammelt rund 140 Unterschriften gegen TTIP und co.

Beim regionalen Bauernmarkt am letzten Samstag unterschrieben in kurzer Zeit rund 140 Bürgerinnen und Bürger am ÖDP-Infostand gegen die Ratifizierung der momentan weitgehendst unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten sogenannten "Freihandelsabkommen", besser bekannt als TTIP und CETA. Ziel ist es, in Europa mindestens eine Million Unterschriften für eine selbstorganisierte "Europäische Bürgerinititiative" (EBI) zu sammeln, die europaweit über 240 Organisationen, darunter auch die ÖDP, unterstützen. Viele äußerten am Infostand ihr Unverständnis darüber, dass mit TTIP die relativ strengen EU-Standards durch die laxeren US-amerikanischen Standards aufgeweicht werden sollen, was zur Folge haben könnte, dass z.B. Fracking und Gentechnik auch bei uns ermöglicht würden. Einfachste Transparenzregeln würden durch die geplante Einführung von Schiedsgerichten neben der regulären Justiz missachtet, was zur Folge hätte, dass Großkonzerne, denen durch verbraucherschutzfreundliche Gesetze Gewinne entgingen, gegen Staaten klagen könnten. "Der Gipfel der Intransparenz ist, dass eine sogenannte harmlos klingende "regulatorische Kooperation" im Zuge der Freihandelsabkommen eingeführt werden soll, was nichts anderes zur Folge hätte, als dass in Zukunft ganz offiziell Unternehmensvertreter und Lobbyisten Einfluß auf eigentlich rein staatliche Gesetzgebungsverfahren nehmen könnten", erläuterte ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer am Infostand. Dem ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Klaus Buchner aus München zufolge dürften selbst Europaabgeordnete nur die Vertragsdetails aus EU-Sicht zur Kenntnis nehmen, diese Details aber nicht an die Bürger weitergeben, weswegen Prof. Buchner auf Einsichtnahme konsequenterweise verzichtet hat. Inzwischen antwortete CSU-MdB Oßner auf den offenen Brief der ÖDP Mainburg, in dem dieser zu einer Stellungnahme zu TTIP und co. gebeten wurde. Oßner zufolge "führe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu TTIP einen breit angelegten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, (...)". Die optimistische Annahme Oßners in seiner Antwort, wonach EU-Standards nicht aufgeweicht würden, teilt die ÖDP nicht. Der offene Brief samt der Antwort von Herrn Oßner ist auf der Seite www.oedp-mainburg.de im Detail nachzulesen. Die ÖDP Mainburg bleibt, was die Thematik mit den "Freihandelsabkommen" betrifft, weiter am Ball. Ein ausführlicher Bericht über das Marktgeschehen vom 4. regionalen Bauernmarkt am letzten Samstag folgt.

Hinweis: weiter unten finden Sie bzgl. des offenen Briefes zwei pdfs zum Download.