ÖDP Mainburg in Brüssel:

Mitglieder und Freunde der ÖDP überwiegend aus Mainburg und Landshut unternahmen kürzlich unter Leitung von ÖDP-Ortsvorsitzenden Bernd Wimmer eine dreitägige Bahnreise nach Brüssel. Auf dem Programm stand unter anderem ein Besuch des Europäischen Parlaments und ein Zusammentreffen mit der Europaabgeordneten Manuela Ripa (ÖDP).

Bekanntlich erhielt die ÖDP bei den letzten Europawahlen bundesweit exakt 1% der Wählerstimmen und hat somit einen Parlamentssitz inne. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2019 die von den großen Bundestagsparteien befürwortete Prozenthürde gekippt. Ein Thema in den Gesprächen mit Manuela Ripa war, dass die Bundesregierung für die nächsten Wahlen wieder versuchen wird über eine Prozenthürde kleinen Parteien zu schaden. Manuela Ripa kündigte an, falls wiederum eine willkürliche Prozenthürde für die Europawahl 2024 vorgeschlagen wird, sich die ÖDP zusammen mit anderen kleineren Parteien dagegen juristisch wehren wird.

Manuela Ripa vertritt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Europäischen Parlament. Ihre Schwerpunktthemen liegen in den Bereichen Schutz der Biodiversität, Tierschutz, sowie Verbraucher- und Klimaschutz. Sie ist Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie im Ausschuss für internationalen Handel. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europaparlaments für das Wohlergehen von Tieren.

Als Europaabgeordnete arbeitet Manuela Ripa an einem konsequenten Umwelt- und Naturschutz in Europa. Unter anderem verhandelte sie zum Schutz der Bodengesundheit eine Resolution mit, die sich für einen europäischen Gesetzesrahmen für Böden ausspricht. Über ihre Arbeit sagt Ripa: „Die abnehmende Artenvielfalt, die Belastung des Grundwassers mit Nitraten, die zerstörten Böden sowie der Beitrag der industriellen Landwirtschaft zum Klimawandel erzwingen ein Umdenken! Wir befinden uns nicht nur in einer Klimakrise, sondern auch in einer Artenschutzkrise. Daher ist es jetzt nötiger denn je, sich für den Schutz der Biodiversität stark zu machen!“

Darüber hinaus befasst sich Ripa im EU-Parlament mit Verbraucherschutzthemen. So war sie für den Gesetzesvorschlag ihrer Fraktion zur Senkung der Grenzwerte für hochgiftige Chemikalien in Abfällen, den persistent organischen Schadstoffen (POPs) zuständig. Dazu Ripa: „Mir war es wichtig, in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission die Grenzwerte in Abfällen sehr streng zu regulieren, denn POPs schaden Menschen, Tieren und der Umwelt über Generationen hinweg. Es handelt sich um hochgiftige Chemikalien, die für sehr lange Zeit in der Umwelt verbleiben und sich in unseren Nahrungsketten anreichern. Beim Menschen können sie Krebs verursachen, das Immun-, Hormon- und Fortpflanzungssystem sowie das Herz-Kreislauf-System beeinträchtigen. Gerade für Kinder stellen sie eine besondere Gefahr dar.“

Ein Herzensthema der Politikerin ist zudem der Tierschutz auf EU-Ebene und weltweit. Ripa engagiert sich u.a. für ein Ende der industriellen Massentierhaltung und bessere Bedingungen beim Transport. Dazu tritt sie für eine EU-weit verpflichtende Kennzeichnung von tierischen Produkten ein, damit Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen für mehr Tierwohl treffen können. Das Siegel wird in ihrer Kampagne „Agrarwende jetzt“ (www.agrarwende-jetzt.de) vorgestellt.

Manuela Ripa arbeitet auch darauf hin, dass die EU führend in der Kreislaufwirtschaft wird. Das Recht auf Reparatur ist ein zentraler Bestandteil davon. „Daher habe ich mich sehr gefreut, zu hören, dass die ÖDP Mainburg ihren Teil dazu beiträgt, eine Gegenbewegung zu unserer ressourcenintensiven Wegwerfgesellschaft zu schaffen und das MAI Repair Cafe gegründet hat“, so die Europaabgeordnete.

Von den Teilnehmern der Reisegruppe wurden die Themen Lobbyismus, Wasserrahmenrichtlinie, Nitratverordnung, der Brexit und energiepolitische Themen angesprochen. Bernd Wimmer wies daraufhin, dass die ÖDP deshalb unabhängig Politik für das Allgemeinwohl machen kann, weil die ÖDP als einzige relevante Partei keinen Cent Spenden von Firmen oder gar Konzernen annimmt, kein Parteitagssponsoring zulässt und Aufsichtsratsposten für Politiker verbieten lassen möchte.