ÖDP Mainburg für Verschiebung der Entscheidung über die Genehmigung zur Aufstellung eines Stahlrohrmasten am Georg-Kreupl-Weg 7 bis die Thematik „Mobilfunk in Mainburg“ in der Arbeitsgruppe „Zukunft Mainburg“ interfraktionell beraten wurde.

Aufstellung eines 18,56 m hohen Stahlrohrmasten zur Montage von Mobilfunkantennen;

hier: ÖDP-Anträge zu Sitzungsgegenstand 1.5. der Bauausschusssitzung am 27.05.08

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reiser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Für die ÖDP im Stadtrat Mainburg stelle ich folgenden Antrag in Sachen Mobilfunk:

Die ÖDP Mainburg beantragt die Entscheidung über die Genehmigung zur Aufstellung eines Stahlrohrmasten am Georg-Kreupl-Weg 7 in Mainburg zu vertagen bis die Thematik „Mobilfunk in Mainburg“ in der Arbeitsgruppe „Zukunft Mainburg“ interfraktionell beraten wurde.

Begründung:

-Das bestehende „Mobilfunkkonzept“ für Mainburg, erstellt von Frau Dr. Heinrich von der LGA Nürnberg, nach dessen Kriterien der Standort „Tennishalle“ des TSV Mainburg (alternativ Stahlrohrmast am Georg-Kreupl-Weg) ausgewählt wurde, entspricht in keinster Weise den Maßstäben der Gesundheits-, Umwelt- und Sozialverträglichkeit.

-Bei dem Standort Georg-Kreupl-Weg handelt es sich nach Meinung der ÖDP Mainburg um einen besonders sensiblen Bereich, da in unmittelbarer Nähe zwei Schulen (Berufsschule Mainburg und Singschule Mainburg) sowie das städtische Freibad angesiedelt sind.

-Gerade die Arbeitsgruppe „Zukunft Mainburg“ wurde dafür geschaffen, damit themenübergreifende Zukunftsperspektiven und –visionen in der Stadtratspolitik den erforderlichen Raum und das entsprechende Gewicht erhalten. Das Thema „Mobilfunk in Mainburg“ gehört nach den Problemen am Sandelzhauser Gangsteig (stark überhöhte Immissionssituation) und der noch zu klärenden baurechtlichen Situation des Mobilfunkmasten „am Berg“ zu den dringend zu erörterenden Zukunftsaufgaben der Stadt Mainburg. Diese Problematik sollte parteiübergreifend, ohne Zeitdruck, in der Arbeitsgruppe „Zukunft Mainburg“ vorberaten werden.

Eine Genehmigung des Stahlrohrmasten am Georg-Kreupl-Weg würde über Jahre hinaus ein gesundheitsverträgliches Mobilfunkkonzept für Mainburg verhindern.

-Die Stadt Mainburg hat durchaus großen Einfluss bei der Auswahl der Mobilfunkstandorte.

Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 2.August 2007 bestätigt, dass Kommunen Standorte von Mobilfunksendeanlagen so auswählen können, damit Wohngebiete geringer belastet werden. Diese von der Kommune ausgewählten Standorte sind somit verbindlich für alle Mobilfunkbetreiber.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Lang,
Stadtrat

ERGEBNIS: Der Antrag würde mit 2:6 Stimmen abgelehnt.