Pressemitteilung
ÖDP Mainburg bei Kundgebung gegen das sogenannte "Polizeiaufgabengesetz"
Wimmer: "Keine neuen Befugnisse, sondern bessere personelle Ausstattung der Polizei!"
von links nach rechts u.a. ÖDP-Stadträtin Annette Setzensack, ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer, Emilia Kirner von der ÖDP Freising und das Mainburger ÖDP-Ortsvorstandsmitglied Edda Hein
Am vergangenen Donnerstag nahmen Mitglieder des ÖDP-Ortsverbandes Mainburg zusammen mit anderen Aktiven der ÖDP aus ganz Bayern an einer Kundgebung gegen das sogenannten "Polizeiaufgabengesetz" (PAG) teil. Über 30.000 Demonstranten zogen bei Sonnenschein vom Marienplatz zum Odeonsplatz und traten so für den Erhalt eines demokratischen und rechtsstaatlichen Bayerns ein. Bekanntlich sollen nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung der Polizei neue weitreichende Befugnisse eingeräumt werden. Weil dieses PAG unverhältnismäßig stark in die Freiheits- und Bürgerrechte der Bevölkerung eingreift, wurden zahlreiche Klagen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht von verschiedenen Seiten angekündigt, falls das PAG Inkrafttreten würde. Beispielsweise will kein geringerer als der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum gegen das Polizeiaufgabengesetz klagen.
Denn dieses Gesetz, das zum Ziel hat, den Aufgabenbereich der Polizei massiv auszuweiten, verstößt aus Sicht der Kundgebungsteilnehmer gegen das Übermaßverbot. Dies ist ein Rechtsgrundsatz, nachdem ein Gesetz nicht in Kraft treten darf, wenn die aus diesem Gesetz folgenden Nachteile für den Betroffenen außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen. Es würde den Polizeibeamten Befugnisse geben, wie sie bisher nur der Geheimdienst hat. Bereits weit vor den Beginn einer konkreten Gefahr dürften dann nämlich polizeiliche Eingriffsmaßnahmen erfolgen: anstatt der bisherigen "konkreten Gefahr" dürfte die Polizei bereits bei "drohender Gefahr" eingreifen, was auch unbescholtene Bürger treffen könnte, die plötzlich wie echte "Gefährder" behandelt werden könnten.
ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer stellte klar: "Wir protestieren nicht gegen die Polizei, sondern für die Polizei. Denn es geht darum, dass die Polizei eine Bürgerpolizei wie bisher bleibt. Was dringend notwendig und sinnvoll wäre, wird unverständlicherweise nicht getan: nämlich die Ausstattung der Polizei erheblich zu verbessern und vor allem mehr Polizeibeamte einzustellen."