ÖDP Mainburg bei Demo gegen CETA

Der ÖDP-Ortsverband Mainburg beteiligt sich am Samstag, den 16. Juli, in München an der Kundgebung "Bayern stoppt CETA". Diese Woche startet bekanntlich das bayerische Volksbegehren gegen CETA offiziell. Würde dieses unfaire Handelsabkommen in Kraft treten, dann würden unter anderem weitgehende Sonderrechte für Konzerne geschaffen, die Industrieelobby gestärkt, die öffentliche Daseinsfürsorge gefährdet, der Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft weiter erhöht, Gentechnik eingeführt, Umweltschutz verhindert und Arbeitnehmerrechte geschwächt. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid wird die Bayerische Staatsregierung verpflichtet, im Bundesrat gegen dieses Freihandelsabkommen zu stimmen. Wenn eines der 28 EU-Staaten beim Ratifizierungsprozess der Freihandelsabkommen mit „Nein“ stimmt, dann tritt das Freihandelsabkommen nicht in Kraft. Ab sofort werden 25.000 Unterschriften bayernweit gesammelt, damit das Volksbegehren zugelassen wird. Tragen sich dann innerhalb einer Frist von 14 Tagen 10% der Wahlberechtigten in den Rathäusern ein, kann das Volk in Bayern darüber endgültig abstimmen. Die ÖDP Mainburg sammelt derzeit für die 25.000 Unterschriften. Wer Unterschriftslisten benötigt kann sich bei ÖDP-Ortsvorsitzenden Bernd Wimmer per Mail an wimmer@hallertau.net oder per Tel. 01577 3056094 melden. Am Samstag, den 16. Juli, ist um 13 Uhr Treffpunkt an der Mainburger Stadthalle zwecks Bildung von Fahrgemeinschaften nach München zur Auftaktdemonstration des Volksbegehrens.