ÖDP Landtagskandidatin Annette Setzensack fordert Aufwertung der Erziehungsleistung – und echte Wahlfreiheit für Eltern

Seit 01.08.2013 können Eltern, die ihre Kleinkinder bis zum Ende des 3. Lebensjahrs selbst betreuen, 100 Euro Betreuungsgeld pro Monat beantragen. Die neue staatliche Leistung sorgte nicht nur in der Politik für heftige Debatten. „Herdprämie“ nennen sie manche, andere aber halten 100 Euro im Monat für viel zu wenig, also eher für eine symbolische Anerkennung der Erziehungsleistung. Annette Setzensack von der ÖDP, die sich um das Direktmandat für den Landtag im Landkreis Kelheim bewirbt, zählt sich dabei zu letzteren und fordert echte Wahlfreiheit bei der Betreuung sowie einen gerechten Lastenausgleich für Familien. Die ÖDP sei die einzige Partei, die noch eine tragfähige Familienpolitik vertritt, sagt sie.

Echte Wahlfreiheit beginnt für sie erst dann, wenn Eltern es sich auch finanziell leisten können, ihr Kind selbst zu betreuen, wenn sie es gerne wollen. Viele Mütter fragten nach Kinderkrippenplätzen, weil sie auf das eigene Einkommen nicht dauerhaft verzichten könnten, oder weil sie bei einer langen beruflichen Auszeit eine Benachteiligung durch den Arbeitgeber fürchteten – auch wenn der gesetzliche Anspruch auf Elternzeit 3 Jahre beträgt.  „Ist es nicht ein Armutszeugnis, wenn in einem der reichsten Länder der Erde viele Eltern einem elementaren Bedürfnis nicht nachkommen können –nämlich ihre Kinder in den ersten Monaten und Jahren des Lebens selbst zu begleiten?“  fragt sie.

Die derzeitige Familienpolitik mit einseitiger staatlicher Subventionierung der Krippenbetreuung sei durch das Interesse der Wirtschaft, nämlich die schnelle Rückkehr der Mütter in die Arbeitswelt, geprägt. Gerade diese Politik werde paradoxerweise von der SPD vertreten, die dabei ihr eigenes Klientel, die Arbeitnehmer, im Stich lasse. „Mütter sind meist auch Arbeitnehmerinnen mit besonderen Bedürfnissen in den Erziehungsjahren. Viele wünschen sich mehr Zeit mit ihrem Kind, statt möglichst schnell nach der Geburt wieder einzusteigen“ so die Mutter von 3 Kindern. Leider habe auch die CSU die Bedürfnisse der Familien nicht mehr genügend im Blick – das Landeserziehungsgeld käme nur noch Familien mit äußerst geringem Einkommen zu Gute. Doppelmoral wirft sie den Grünen vor, die zwar in der Landwirtschaft für die artgerechte, muttergebundene Kälberaufzucht einträten, aber dann kein Problem damit hätten, wenn 6 Monate alte Babys den ganzen Tag in der Krippe verbringen. Ihrer Ansicht nach werden die Erkenntnisse aus der Bindungsforschung oft geflissentlich übersehen. Viel Körperkontakt und verlässliche Zuwendung durch die Bezugsperson sei die beste frühkindliche Förderung, sagt die 38jährige, die selbst 8 Jahre Elternzeitpause in ihrem Beruf eingelegt hat.

Trotzdem steht Setzensack für eine ideologiefreie Diskussion statt einem „Wertekrieg“. Mütter nämlich, die sich ganz bewusst für die Karriere entscheiden, dürften nämlich ebenso wenig diffamiert werden, wie Vollzeitmütter. Gegen eine Krippenbetreuung sei bei qualifiziertem und ausreichend vorhandenem Betreuungspersonal bei einer individuell festzustellenden Reife des Kindes nichts einzuwenden. Leider werde aber gerade hier in der Praxis gespart, notwendig wäre ein Betreuungsschlüssel von maximal 1:3. Auch deswegen müsse Erziehungsarbeit aufgewertet werden, was zum einen die Bezahlung und Qualifikation des Erziehungspersonals in Kindertagesstätten betrifft – aber eben auch die häusliche Erziehungsarbeit. Sie plädiert für ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt von 1000 Euro monatlich, das wahlweise für den Lebensunterhalt, als auch für die Finanzierung von Fremdbetreuung eingesetzt werden kann und das Elterngeld ersetzt. Eine dann allerdings stärkere Beteiligung der Eltern an den tatsächlichen Krippenkosten von ca. 1000 Euro pro Kind im Monat hält die Bankbetriebswirtin für gerecht. Dass das Erziehungsgehalt von Eltern aus unteren sozialen Schichten „ausgenutzt“ werden könnte, die Gefahr sieht sie nicht. Man könnte ihrer Meinung nach ja durchaus überlegen, das Erziehungsgehalt an eine erfolgreich abgeschlossene „Elternausbildung“ bzw. eines Erziehungslehrgangs zu koppeln, gerade auch, weil Erziehungswissen heute von jungen Menschen nicht wie früher in Großfamilien abgeschaut werden könne und deshalb oft fehlt. Das Erziehungsgehalt sei ein wichtiger, längst fälliger Beitrag zum Lastenausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen und zur Generationengerechtigkeit.

Die Mainburger Landtagskandidatin hält es aber auch für unverzichtbar, dass durch eine Flexibilisierung der Arbeitswelt und der Betreuungsangebote, z.B. durch offene Ganztagsschulen, Müttern der berufliche Wiedereinstieg erleichtert wird. Um beispielsweise die Diskriminierung von Frauen durch geringere Bezahlung bei gleicher Arbeit zu verringern, sollten Unternehmen ab einer gewissen Größenordnung idealerweise durch tarifvertragliche Regelungen verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil der Stellen bis in die oberen Führungsetagen hinein in Teilzeit zu besetzen. Frauen könnten dann Aufstiegspositionen anstreben, die neben der Familie auch zu bewältigen sind, aber auch viele Männer würden bei der vorherrschenden Arbeitsverdichtung gern auch höher bezahlte Teilzeitjobs annehmen, ist sich die stellvertretenden Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbands Kelheim sicher.

Zur öffentlichen Diskussion dieser Zielsetzungen und anderer Politikbereiche lädt die ÖDP zur zentralen Wahlveranstaltung am 27.8. um 19.30 Uhr  in den Gasthof Jungbräu in Abensberg ein.