ÖDP für Ressourcenschonung

Bei der Ortsversammlung der ÖDP Mainburg letzten Donnerstag abend im Seidl-Bräu wurden Details zur Neuauflage des regionalen Lebensmitteleinkaufsführers geklärt, sowie der der Bauernmarkt am 26. September organisatorisch besprochen. Stadträtin Annette Setzensack schilderte die Vorgänge in der letzten Stadtratssitzung im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kindergartengebühren (gesonderter Bericht folgt).
Die Mainburger Delegierten Annette Setzensack, Rolf Delventhal und Bernd Wimmer teilten den Anwesenden die Beschlüsse und Entscheidungen des bayerischen ÖDP-Landesparteitags Ende Juni in Dingolfing mit. Es wurde dort der Landesvorstand neu gewählt und Klaus Mrasek aus Amberg als bayerischer ÖDP-Landesvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Zwei wichtige inhaltliche Positionen wurden von den knapp 200 Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen: in einer Resolution an die Fraktionen des Bundestages und des Landtages wurde gefordert, die Gesetze zur Haltung von Geflügel und anderen Nutztieren zu verschärfen. Nur so könne künftig die tierschutzrechtliche und verbraucherschutzrechtliche Kontrolle der industriellen Erzeugung von Eiern, Fleisch und Milch wirksam durchgeführt werden. Außerdem fordert der Parteitag in der Resolution die Staatsregierung auf, mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern, dass Nahrungsmittel aus industrieller Massentierhaltung mit dem Begriff „Bayern“ beworben werden. Zweiter wichtiger Beschluss des Parteitages war der Start einer landesweiten Petitionsaktion „Bayern steigt aus - der Ausstieg aus dem Flächenverbrauch“. Ein solcher Ausstieg bis zum Jahr 2026 sei „unabdingbar, um unsere Böden als Lebensgrundlage zu erhalten“. Um dieses Ziel zu erreichen, will die ÖDP eine schrittweise Reduzierung des Landverbrauchs und einen Handel mit Flächenzertifikaten einführen. Hochwertige, fruchtbare Böden sollen bereits ab 2020 nicht mehr angetastet werden dürfen. "Dies kann und sollte auch in Mainburg schon viel früher umgesetzt werden", forderte ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer. "Es sollte hier ein kommunales Flächen- und Leerstandsmanagement installiert werden, das zielgerichtet nach Baulücken, aufgegebenen Höfen, leer stehenden Häusern oder leeren bereits ausgewiesenen Gewerbeflächen sucht. Mit diesem Instrument könnte wirksam verhindert werden, dass unsere Hallertauer Landschaft weiter zerstört wird, indem immer mehr Flächen ausserhalb der Ortskerne versiegelt und teils verschandelt werden", so Bernd Wimmer.Annette Setzensack fügte hinzu: "Kritisch zu sehen ist in diesem Zusammenhang auch die kürzlich von Stadtrat beschlossene Ausweisung des Baugebiets Mitterfeld und bereits im Raum stehendende weiter Baugebietsplanungen."
Abschliessend wurden auf der Ortsversammlung einige Termine besprochen: am 7. November wird die Kunstmühle in Fahlenbach bei Wolnzach besichtigt. In den Monaten nach dem Bauernmarkt am 26. September wird der Ortsverband eine Reihe von Veranstaltungen für jedermann anbieten. Details werden noch rechtzeitig bekannt gegeben. Es wurde weiterhin beschlossen, dass die überwiegend öffentlichen Ortsversammlungen der ÖDP Mainburg künftig verstärkt an verschiedene Örtlichkeiten in Mainburg und den umliegenden Dörfern stattfinden werden. Damit sollen die Bürger besser als bisher in die kommunalpolitische Meinungsbildung miteinbezogen werden.