ÖDP-Fraktion stellt Eilantrag zur Ausschreibung von städtischem Strombezug

Kurz vor der vergangenen Stadtratssitzung am Dienstag, 28.04., an dem die Ausschreibung des städtischen Strombezugs für die kommenden Jahre beschlossen werden sollte, wurde ÖDP-Fraktionssprecherin Annette Setzensack auf die Möglichkeit der alternativen Ausschreibung von Ökostrom in gehobener Qualität über eine Münchner Kanzlei aufmerksam. Sie stellte umgehend einen Antrag auf nochmalige Beratung zu diesem neuen Aspekt und fristgerechte Zurückstellung der Entscheidung bis zur nächsten Stadtratssitzung im Mai, da in den Gremien im Vorfeld lediglich über die Ausschreibungsvergabe an das Kommunalberatungsunternehmen KUBUS beraten wurde. KUBUS bietet eine Ausschreibung von Ökostrom in dieser Premium-Qualität nicht an. Der Antrag zur erneuten Beratung und Zurückstellung fand leider mit 7:12 Stimmen keine Mehrheit im Gremium. Für die ÖDP-Fraktion zwar nicht verständlich, aber auch kein Beinbruch, wie Annette Setzensack sagt: "Wir sind ja nun über die Möglichkeit der alternativen Ausschreibung informiert und werden rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibung einwirken, damit die Stadt Mainburg dann mit ihrem Ökostrombezug noch mehr für die Energiewende bewegen kann." In den Jahren 2017 - 2019 wird die Stadt nun Standard- Ökostrom beziehen, nach dem die Ausschreibung über die KUBUS GmbH mehrheitlich beschlossen wurde.
Auch für Privatkunden gilt natürlich, dass Ökostrom nicht gleich Ökostrom ist. Zwar ist der für Privatkunden angebotene Ökostrom, der mit unterschiedlichen Labels zertifiziert wird, nicht direkt mit der über diese Bündelausschreibungen angebotene Stromqualität vergleichbar. Zum Beispiel darf für die kommunalen Ausschreibungen kein Strom aus EEG-geförderten Anlagen angeboten werden. Aber auch Privatkunden sollten sich über die Qualität ihres Stromeinkaufs genau informieren und nach Möglichkeit nur "echten" Ökostrom beziehen.

Der Eilantrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reiser, sehr geehrter Herr Stadtbaumeister Ecker,
 
ich habe kurzfristig von der Möglichkeit der alternativen Bündel-Stromausschreibung für "echten" Ökostrom durch die Kanzlei Becker Büttner Held in München erfahren.

Der wesentliche Unterschied zu der Kubus-Ausschreibung ist, dass hier kein "Greenwashing" möglich ist und Strom gegenständlich 1:1 tatsächlich aus bestimmten regenerativen Anlagen stammt. Beim Kubus-Ökostrom ist es möglich und auch gängig, dass Kohle- oder Atomstrom mit norwegischen Ökozertifikaten grün gewaschen wird, oder Strom aus alten längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken bezogen wird. Somit entsteht beim Standard-Ökostrombezug kein Anreiz durch den Strombezug der Stadt Mainburg, dass neue regenerative Anlagen gebaut werden.
 
Die Kanzlei Becker Büttner Held hat auch aufgrund der Nachfrage einiger Kommunen ein alternatives Ausschreibungsmodell entwickelt. Hier gelten neben der gegenständlichen Ausschreibung auch Regularien, dass der Strom aus möglichst jungen Anlagen bezogen wird (Punktesystem) und so der Anreiz zum Bau neuer regenerativer Anlagen gegeben wird.
 
Im Jahr 2013 haben bereits 19 bayerische kommunale Gebietskörperschaften an dieser alternativen Ausschreibung teilgenommen. Als Beispiel kann die Gemeinde Langquaid dienen, die sich bereits zum zweiten Mal für eine Ausschreibung über die Kanzlei entschieden hat und bisher sehr zufrieden war.
Bei der letzten Stromausschreibungsrunde war der für Langquaid bezogene Strom sogar etwas günstiger als der vom Landkreis Kelheim bezogene Standard-Ökostrom. Im Schnitt könnte der Premium-Ökostrom allerdings ca. 5 % teurer als der Greenwashing-Ökostrom sein, je nach Ausschreibungsergebnis.
 
Am vergangenen Freitag fand zum Start der aktuellen Ausschreibungsrunde in München ein Starttreffen mit interessierten Kommunalvertretern statt, es bleibt also noch genügend Zeit für Kommunen, sich hierfür zu entscheiden. Da auch bei KUBUS die Frist zum Abschluss des Dienstleistungsvertrags bis (mind.) 31.05.15 läuft,
 
                                                              beantrage
 
ich, dass über die Ausschreibungsvergabe in der heutigen StR-Sitzung (TOP 6 ö) nicht entschieden wird und die alternative Ausschreibung als weitere Vergabeoption zur Beratung in den Gremien und zur abschließenden Entscheidung in der nächsten StR-Sitzung aufbereitet wird.
 
Eine Kurzinformation der Kanzlei ist beigefügt. Außerdem sollte ich heute im Laufe des Tages noch weitergehende Informationen erhalten, die ich dann noch weiterleite.

 
Schöne Grüße,
 
Annette Setzensack
für die ÖDP-Fraktion im Stadtrat