ÖDP-Bundestagsdirektkandidat Bernd Wimmer erinnert Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) an den Koalitionsvertrag: Heimtierhandel im Internet verbieten und Verstöße wirksam bestrafen

„Was beim Drogenhandel gang und gäbe ist, sollte auch illegalen Welpenhändlern drohen: Auto futsch“ verlangt der Mainburger ÖDP-Bundestagsdirektkandidat Bernd Wimmer in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU). Der Wunsch nach Haustieren ist während der Pandemie stark angestiegen. Doch eine Bestellung im Internet sorgt oft für großes Tierleid. „Was ist aus dem Versprechen der Koalition geworden, gegen den Heimtierhandel im Internet und gegen den illegalen Welpenhandel vorzugehen“, will Bernd Wimmer von Florian Oßner wissen.

„Vorschläge für konkrete Maßnahmen bis hin zu Verboten“ haben die Regierungsparteien eigentlich in ihrem Koalitionsvertag vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern. „Was ist bisher geschehen und was haben Sie noch bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst vor?“ erkundigt sich Wimmer. Derzeit wird der illegale Internethandel mit jungen Hunden - oft aus fürchterlichen sog. Hinterhofzuchten in Südosteuropa stammend - angeheizt, weil seriöse, gesetzestreue Züchter im Inland die Nachfrage nicht mehr decken können und Tierheime in der Regel oft nur erwachsene Tiere vermitteln können. Immer häufiger werden kranke, ungeimpfte und viel zu früh von der Mutter getrennte Welpen zusammengepfercht gerade auch an den bayerischen Grenzen aufgegriffen. In den kommunalen Haushalten zeigen sich zudem seit Jahren steigende Aufwendungen für die tierärztliche Versorgung aufgegriffener Jungtiere. „Wir haben dringenden Handlungsbedarf“ stellt ÖDP-Bundestagsdirektkandidat Wimmer fest „und zwar auch bei der Verschärfung der Strafen.“ Die Gewinne im illegalen Welpenhandel seien so hoch, dass die üblichen Geldstrafen nicht abschrecken. Ein Einzug des benutzen Fahrzeuges wäre ein wirksameres Mittel, um Tätern das tierquälerische Handwerk zu legen.
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Der offene Brief im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Florian Ossner,


die Tierschutzverbände und Tierheime melden derzeit verstärkte Nachfrage nach Tieren, weil offensichtlich in Zeiten der Pandemie der Wunsch nach einem Haustier sehr stark ist.
Leider wird gleichzeitig auch gemeldet, dass sich das Problem des illegalen Welpenhandels – insbesondere über das Internet - extrem zuspitzt. Der Grund: Tierheime haben zwar reichlich erwachsene Tiere, keineswegs aber die besonders nachgefragten Welpen. Auch die legalen, gesetzestreu arbeitenden Züchter in Deutschland können die Nachfrage nicht mehr befriedigen. Zudem fällt auf, dass sich in den kommunalen Haushalten steigende Aufwendungen für die tierärztliche Versorgung aufgegriffener Jungtiere zeigen.

Meine Frage:
Da ich im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungskoalition auf Seite 86 gelesen habe, dass für die aktuelle Legislaturperiode des Bundestages konkrete Verbesserungen geplant sind, unter anderem auch Regelungen (bis hin zu Verboten) bezüglich des Internethandels mit lebenden Heimtieren, bitte ich um Auskunft, ob Sie mit dem bisher Erreichten zufrieden sind und ob für den knappen Rest der Legislaturperiode noch Gesetzesvorhaben zur Verhinderung des illegalen Welpenhandels zu erwarten sind.

Meine Meinung:
Der Internethandel mit lebenden Heimtieren muss rasch verboten werden. Die Strafen für den illegalen Welpenhandel müssen drastisch verschärft werden. Sinnvoll wäre z.B. ganz sicher, beim illegalen Welpenhandel verwendeten Fahrzeug einzuziehen – ähnlich wie dies bei Drogendelikten schon möglich ist.


Ich freue mich auf Ihre Antwort und grüße bestens,
Bernd Wimmer
ÖDP-Ortsvorsitzender Mainburg und
Bundestagsdirektkandidat im Stimmkreis 228 Landshut/Kelheim

Auszug aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD (S. 86:)

„Die intensiven Bemühungen zur Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche wollen wir fortführen. Wir haben in verschiedenen Bereichen Herausforderungen im Tierschutz (Wildtier- und Exotenhaltung, Qualzuchten, Tierbörsen, Internet und Versandhandel von lebenden Heimtieren, illegaler Welpenhandel, Situation der Tierheime und Heimtierzubehör). Das für Tierschutzfragen zuständige Ministerium wird bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge für konkrete Maßnahmen bis hin zu Verboten zur Verbesserung des Tierschutzes in diesen Bereichen vorlegen.“"

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Antwort von Florian Oßner (3. März 2021):
Lieber Herr Wimmer,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Tierhandel im Internet.

Die Problematik des verstärkten Tierhandels im Internet, besonders zu Pandemiezeiten, ist auch im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bekannt. Bundesministerin Julia Klöckner hat deshalb Ende Januar zu einem Runden Tisch aus Internetplattformen, Tierschutzverbänden und weiteren betroffenen Akteuren geladen.

Der verstärkte Verkauf von Tieren, besonders von Hunden und Katzen, über das Internet begünstig Rechtsverstöße. Konkret geht es etwa um betrügerische Praktiken von Verkäufern, die die Tiere (meist im Ausland) unter tierschutzwidrigen Bedingungen aufziehen, nicht impfen und im Angebot die Herkunft, Haltung und Gesundheit der Jungtiere verschleiern. In der Runde wurden daher mögliche Verbesserungsansätze im Hinblick auf den Onlinehandel mit Tieren beraten.

Dabei sollte eines klar sein: Tiere sind nicht irgendeine Ware, wer sich eines zulegt, muss Verantwortung tragen und auch danach handeln. Deshalb brauchen wir neben Verschärfungen auf den Plattformen und einheitlichen Standards, vor allem auch verantwortungsbewusste private Tierhalter, die die Herkunft der Tiere hinterfragen. Dazu plant das Ministerium zusätzliche Aufklärungskampagnen.

Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe setzt sich das Bundesministerium zudem dafür ein, dass eine zentrale Recherchestelle der Länder für die Überwachung des Onlinehandels mit Tieren eingerichtet wird. Auf europäischer Ebene hat das Ministerium im Rahmen der Konsultation zum neuen EU-Digitalpakt Verbesserungen im Hinblick auf den Handel mit Tieren über das Internet gefordert. Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Verstößen beim Handel mit Hunden und Katzen zu vereinfachen.

Somit stehen wir aktuell am Beginn einer umfassenden Kampagne zu strengeren und einheitlichen Vorgaben für Plattformen, zu einer besseren Strafverfolgung von illegalem Handel und zu aufgeklärteren Tierhaltern. Wenn die Thematik in die parlamentarische Beratung übergeht, werde ich Ihre Vorschläge in die Beratungen mit meinen Kollegen nehmen.

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden.

Mit den besten Grüßen aus Berlin nach Mainburg,

Ihr Florian Oßner MdB

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Florian Oßner
Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied im Haushaltsausschuss
Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Platz der Republik 1
11011 Berlin