ÖDP beantragt Resolution der Stadt Mainburg zu „Freihandelsabkommen“

Die Mainburger ÖDP verfolgt die EU-Verhandlungen zu den geplanten sogenannten  „Freihandelsabkommen“ weiterhin sehr kritisch. Nachdem der rührige Ortsverband der Ökologisch-Demokratischen Partei bereits rund 140 Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitiative gesammelt hat, die die aktuelle Form der Erarbeitung und - soweit bekannt - auch Inhalte der geplanten Abkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada ablehnt, greift nun auch die ÖDP-Stadtratsfraktion das Thema auf. Wie Fraktionssprecherin Annette Setzensack mitteilt, will man in der Stadtratssitzung heute abend eine Mehrheit des Stadtrats dafür gewinnen, eine Resolution an die maßgeblichen Gremien auf nationaler und EU-Ebene zu verabschieden. Die Kommunen seien nämlich von den geplanten Abkommen direkt betroffen, und damit auch die Stadt Mainburg.
 
„Wir befürchten neben Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge auch massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung und das Beschaffungswesen der Kommunen“, so ÖDP-Stadtrat Konrad Pöppel. Ziel der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sei nämlich die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von Handelsbeziehungen und Dienstleistungen. Dies gelte auch für kommunal relevante Handlungsbereiche wie der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr und Wasserversorgung), schreiben die ÖDP-Stadträte Pöppel und Setzensack in ihrem Antrag. Auch in den geplanten Abkommen CETA und TiSA ginge es um eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels mit Auswirkung auf den öffentlichen Sektor. Eine Absage erteilt die ÖDP-Fraktion auch der Einsetzung internationaler Schiedsgerichte zum Investorenschutz, bei denen Partnerländer von Konzernen auf Schadenersatz verklagt werden könnten.
 
„Es kann nicht hingenommen werden, dass die Verhandlungen derzeit im Geheimen stattfinden, unter Ausschluss der europäischen Bürgerschaft und auch weitgehend ohne Beteiligung der Kommunalverbände“, konstatiert Annette Setzensack. Die kommunalen Spitzenverbände, unter anderem der Deutsche Städtetag, teilten die Befürchtungen der ÖDP-Antragsteller und hätten am 1. Oktober diesen Jahres ein Positionspapier zu den „Freihandelsabkommen“ veröffentlicht, auf das Setzensack und Pöppel verweisen. Darin werde unter anderem die direkte Einbindung von kommunalen Vertretern in die Beratergruppen der EU-Kommission gefordert. Der Bayerische Städtetag weise in einer Stellungnahme vom August 2014 ausdrücklich darauf hin, dass die Verabschiedung von Resolutionen durch einzelne Kommunen begrüßt werde, um der Forderung der kommunalen Spitzenverbände an die maßgeblichen Verhandlungsführer in Brüssel und Berlin Nachdruck zu verleihen. Deswegen, so die beiden ÖDP-Stadträte, sei es wichtig, dass sich der Stadtrat mit der Thematik befasse und durch eine Resolution seine Sicht an die maßgeblichen Gremien und EU-Institutionen herantrage. Viele deutsche Städte und Landkreise hätten ihren politischen Willen bereits in Resolutionen zum Ausdruck gebracht. Unter anderem hätten vor kurzem die Stadträte in der Mainburger Patenstadt Landshut, in Pfaffenhofen an der Ilm und in Regensburg meist einstimmig so entschieden, wodurch sich beide Mainburger ÖDP-Stadträte in ihrem Anliegen bestärkt fühlten.
 
ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer unterstützt den diesbezüglichen Stadtratsantrag seiner Parteikollegen voll und ganz. Die Beibehaltung der derzeitigen relativ zu den amerikanischen höherwertigen europäischen Umwelt- und Verbraucherstandards wären für alle EU-Bürger und damit auch für alle Mainburger eminent wichtig. Die Belange der Bürger müssten Wimmer zufolge über die finanziellen Interessen der Konzerne gestellt werden. Seit Jahren schon setze sich die ÖDP Mainburg für mehr Demokratie und Transparenz in der Politik auf kommunaler Ebene ein. Wimmer erinnert in diesem Zusammenhang an die Informationsfreiheitssatzung, für die man sich auch in Mainburg nach wie vor stark mache. „Der ÖDP-Ortsverband stimmt hier mit dem Europaabgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, völlig überein, der sich in Brüssel und Straßburg gegen die intransparenten geheim verhandelten Abkommen TTIP, CETA und TiSA und vehement für die Interessen der Menschen engagiert“, erläutert der ÖDP-Ortsvorsitzende Wimmer.
 
Hinweis: der Wortlaut des Antrags der ÖDP Mainburg für die kommende Stadtratssitzung, sowie der vorgeschlagene Resolutionstext und die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände sind unten als pdf-Downloads nachzulesen.