ÖDP aus dem Landkreis Kelheim bei Demo gegen TTIP in Berlin

Faire Handelsabkommen forderten am letzten Samstag rund 250.000 Menschen in Berlin bei einer Großkundgebung für den Stopp der sogenannten "Freihandelsabkommen" TTIP und CETA. Sieben ÖDPler aus Mainburg und dem Kreis Kelheim, nämlich ÖDP-Ortsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender Bernd Wimmer, die Mainburgerinnen Agnes Ertl und Lena Ertl, die Bad Abbacherinnen Gertrud Evrard und Waltraud Brombierstäudl, sowie Thomas Kopp und Stefan Wagner aus Rohr mischten sich unter den bunten Demonstrationszug, der vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof über das Brandenburger Tor bis hin zur Siegessäule führte. Sie alle zeigten Flagge gegen diese die Demokratie aushöhlenden und von der EU mit den USA geheim und intransparent ausgehandelten Abkommen. Konzerne würden einseitig bevorteilt, weil diese dann gegen von demokratisch gewählten Regierungen und Kommunalparlamenten, also z.B. auch vom Kreistag Kelheim oder den örtlichen Gemeinde- und Stadträten erlassene Vorschriften klagen könnten. Und zwar dann, wenn ihnen durch diese Gesetze, die beispielsweise für den Verbraucherschutz, für den Gesundheitschutz der Bevölkerung oder für den Umweltschutz vorgeschrieben werden, Gewinne entgehen würden. Dies wäre vor dubiosen Schiedsgerichten möglich, die nicht der bewährten rechtstaatlichen Gerichtsbarkeit unterliegen, sondern Großkonzerne massiv bevorteilen würden. Jung und alt, viele gesellschaftliche Gruppen, Organisationen, Gewerkschaften und Parteien versammelten sich daher in sehr friedlicher Atmosphäre in der Hauptstadt und nahmen ihr grundgesetzliche garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit war. Bernd Wimmer zu der großen Beteiligung an der Demonstration: "Dies ist ein starkes Lebenszeichen für unsere Demokratie und dafür, dass die Regeln des Zusammenlebens vom Volk in Freiheit bestimmt werden müssen und nicht von den Konzernen diktiert werden dürfen." Als sehr befremdlich empfanden alle, dass kein hochrangiger Politiker sich bereit erklärte, die über 3,2 Millionen Unterschriften der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA an der Berliner Siegessäule am Samstag entgegenzunehmen. Diese Unterschriftenzahl und die erfreulich hohe Beteiligung an der samstäglichen Kundgebung zeigten aber deutlich, dass die aus Sicht dieser vielen sehr berechtigte Kritik an TTIP, CETA und auch TiSA in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. So haben mittlerweile über 500 kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland einen Aufruf gegen TTIP unterzeichnet. Die diesbezüglichen Verhandlungen zu TTIP zwischen der EU und der USA wird die ÖDP deshalb kritisch begleiten. Den Befürwortern dieser unsinnigen und unnötigen Abkommen angefangen bei CDU, CSU, sowie der SPD und sogar aus den Reihen der Grünen wird weiterhin genau auf die Finger geschaut werden - auch und insbesondere von der hiesigen ÖDP.