Neue Doppelspitze im ÖDP Ortsverband Mainburg

Der ÖDP Ortsverband Mainburg hat eine neue Führung. Die 50jährige Bankbetriebswirtin, Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack, die seit langen Jahren den stellvertretenden Ortsvorsitz innehatte, wurde auf der sehr gut besuchten Ortsversammlung kurz vor Weihnachten mit hoher Zustimmung von den Anwesenden zur Vorsitzenden gewählt. Ebenso großes Vertrauen brachten die Mitglieder dem 61jährigen IT-Spezialisten Peter Gogl entgegen, der ihr nun gleichberechtigt zur Seite steht. Unterstützt werden die beiden Vorsitzenden von der bewährten und wiedergewählten Stellvertreterin Gamze Caglar. Die 36jährige Betriebswirtin und selbständige Nachhilfelehrerin ergänzt das künftige Vorstandsteam. Zur Schriftführerin wurde die 43jährige Berufsschullehrerin Anne Kroeger gewählt, nachdem sich der Amtsinhaber Rolf Delventhal nicht mehr zur Verfügung gestellt hatte. Für seine langjährigen Verdienste als Schriftführer des rührigen Ortsverbands wurde ihm Dank und Anerkennung ausgesprochen.

Künftig will sich die frischgewählte Vorstandsspitze die Aufgaben teilen und vertrauensvoll im Team zusammenarbeiten. Dabei will man Bewährtes weiterführen und sich auf lokale Schwerpunktthemen konzentrieren, wie etwa die Mobilität, Gesundheitsthemen, Hitze- und Hochwasserschutz, sowie das soziale Miteinander und den interkulturellen Austausch. Als Beisitzer im Ortvorstand wurden bestätigt bzw. gewählt: Alois Zilker, Alfons Fritsch, Anne Rottengruber, Walter Gabriel, Christian Heinzinger und Stadt- und Kreisrat Konrad Pöppel.

ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff, der dem erfolgreichen Ortsverband zur Neuwahl einen Besuch abstattete, leitete die Wahl und gratulierte dem neu gewählten Vorstand. Er bedankte sich für das hohe Engagement des scheidenden Vorsitzenden Bernd Wimmer, der nach 16 Jahren an der Ortsverbandsspitze nicht mehr zur Wahl angetreten war.

Neben der Neuwahl stand auch die nahe Bundestagswahl auf der Tagesordnung. Tobias Ruff berichtete von den Schwierigkeiten, die eine Kleinpartei wie die ÖDP bewältigen muss, um überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen: Obwohl die ÖDP seit Jahrzehnten auf kommunaler Ebene seit Jahrzehnten etabliert ist und eine Europaabgeordnete stellt, müsse man auf Bundesebene binnen sehr kurzer Zeit 27.000 Unterschriften sammeln, bayernweit 2000. Dies ist aufgrund des knappen Zeitfensters in manchen Bundesländern eine kaum zu schaffende Hürde. Für die Anwesenden war klar, dass sich die ÖDP angesichts des zunehmenden Erstarkens der politischen Ränder als sach- und lösungsorientierte Kraft der Mitte und als ökologisches Korrektiv im Bundestag etablieren soll.

Kurz gingen die beiden Stadt- und Kreisräte Annette Setzensack und Konrad Pöppel auf lokalpolitische Themen ein. Setzensack erläuterte ihre Kritik zur Mitte Dezember mehrheitlich bestätigten Entscheidung des Kreistags, das Krankenhaus Mainburg in eine sektorenübergreifende Einrichtung abzustufen. Auf entscheidende Fragen, wie etwa die Notfallversorgung der Bevölkerung künftig sichergestellt werden soll, habe man bisher weder von den verantwortlichen Kreis-, Landes- oder Bundespolitikern eine befriedigende Antwort erhalten.

Die mit knapper Mehrheit getroffene Entscheidung des Stadtrats, die unterzeichnete Resolution zum Erhalt des Mainburger Polizeigebäudes wieder zurückzunehmen, bezeichnete sie als sehr schmerzlich. Mit einem Abriss des ortsbildprägenden Gebäudes für neue Parkplätze konnte sie sich ebenso wenig anfreunden wie Konrad Pöppel, der sich eine Nachnutzung des ursprünglichen Forstamtsgebäudes durchaus wieder als solches vorstellen konnte – neben dem geplanten Neubau der Polizei auf dem gleichen Grundstück. Pöppel ging auch auf das von der ÖDP kritisierte, geplante 16 Hektar große Gewerbegebiet in Wambach ein, den er unter anderem in Bezug auf den enormen Flächenverbrauch als Fehlentwicklung bezeichnete.