Mit der „Integrierten Ländlichen Entwicklung“ die Hallertau stärken

In einer erweiterten ÖDP-Fraktionssitzung bezogen die beiden ÖDP-Stadt- und Kreisräte Konrad Pöppel und Annette Setzensack zusammen mit dem ÖDP-Ortsvorsitzenden Bernd Wimmer Stellung zu aktuellen politischen Themen. Hauptthema war die interkommunale Arbeitsgemeinschaft ILE „Hallertau Mitte“, der derzeit neben der Verwaltungsgemeinschaft Mainburg und Train auch die Stadt Mainburg angehört. Der Stadtrat hatte kürzlich unter anderem grünes Licht für die Planung zu einem gemeinsamen „Kernwegenetz“ in den sechs beteiligten Gemeinden gegeben. Die aus Sicht der ÖDP Fraktion klarzustellende Berichterstattung hierzu in der Hallertauer Zeitung vom 2. Februar nahmen die Stadträte Pöppel und Setzensack zum Anlass, Ihre Sicht auf den Gemeindeverbund darzulegen.

Grundsätzlich sei sie von der Möglichkeit, dass sich Gemeinden zur Umsetzung von Aufgaben zusammenschließen, geradezu begeistert, sagte Setzensack. Denn hier ginge es nicht nur allein ums Kostensparen, was etwa mit der übergreifenden Organisation von Verwaltungsaufgaben gelingen könne. Die Idee hinter den Arbeitsgemeinschaften „Integrierte Ländliche Entwicklung“ sei, dass ein Zusammenschluss auch losgelöst von Landkreisgrenzen auf Basis der Lebensregionen erfolgen soll. Die bayerische Staatsregierung habe erkannt, dass ländliche Entwicklung an Lebensrealitäten und Bedürfnissen der Bürger und nicht an Verwaltungsgrenzen ausgerichtet werden müsse. Die Regionen sollen attraktiv und lebenswert bleiben. Das biete eben konkret auf die Hallertauer Gemeinden bezogen die wahrscheinlich einmalige Chance, durch die Umsetzung gemeinsamer Hallertauer Projekte wieder eine politische Realität für das zu schaffen, was 1972 mit der Zersplitterung der Hallertau in 4 Landkreise verloren ging  - auch in der Außenwirkung. Konrad Pöppel sieht hier ebenso Chancen, dass sich die Gemeinden des Altlandkreises Mainburg, aber auch die Hopfengemeinden in Oberbayern, wieder ein Stück weit annähern - und das mit großzügiger staatlicher Förderung. Mit dem neu strukturierten Tourismusverband sei dazu ja auch schon ein Schritt erfolgt.

„Wir haben in den letzten Wochen intensiv das Thema Stadtentwicklung  Mainburg diskutiert. In ähnlicher Form kann mit einem ILE-Konzept die Region Hallertau weiterentwickelt, gefördert und beworben werden“ ergänzte Setzensack. Es sollten baldmöglichst weitere Schritte unternommen werden, die Hallertauer Gemeinden, die noch keiner ILE angeschlossen sind, zum Mitmachen anzufragen - etwa die Gemeinde Rudelzhausen.

In dem Zusammenhang brannte den ÖDP-Politikern auch das Thema Transparenz und Beteiligung auf den Nägeln. Bernd Wimmer brachte zum Ausdruck, dass man aus den Zeitungsberichten bisher nur wenig von der Integrierten ländlichen Entwicklung mitbekomme. In der Öffentlichkeit sei diese Thematik nicht ausreichend bekannt. Auch Setzensack fand es bedauerlich, dass sowohl die Räte in den angeschlossenen Gemeinden als auch die Bürger Ihrer Meinung nach nicht in ausreichendem Maße von Anfang an mit einbezogen wurden. Dabei werde auch von der Staatsregierung die strukturierte Bürgermitwirkung unter dem Motto „Mitdenken, mitplanen, mitgestalten“ bei der ländlichen Entwicklung als grundlegend angesehen. Es sei sehr wichtig, die erklärungsbedürftigen Begrifflichkeiten und Projekte den Bürgern ausreichend zu erläutern und Anregungen aus neu zu gründenden Bürgerforen aufzunehmen, bekräftigte auch Pöppel. Durch die Auswahl der Handlungsfelder wurden aber nun die Themenbereiche und offensichtlich auch Prioritäten festgelegt, auf die sich die ILE künftig konzentrieren will. Zumindest die Gemeinde- und Stadträte hätten in den laufenden Meinungsfindungsprozess mit einbezogen werden sollen.

Ob der Ausbau und die Sanierung von Feld- und Wirtschaftswegen im „Kernwegenetz“ nun wie beschlossen als erstes Projekt angegangen werden müsse - mit der Zielsetzung eine Infrastruktur für eine industrielle Landwirtschaft mit öffentlichen Mitteln zu schaffen - stellte Konrad Pöppel in Frage.  Eine Optimierung von Radfahr- und Wanderwegen verbunden auch mit Biotopverbundgrundsätzen sei dabei ein positiver Aspekt.  Diese Ausgestaltung im Detail sollte auch zusammen mit den Bürgern geschehen. Er und Setzensack sahen andere Maßnahmen als wichtiger an, die ländliche Entwicklung und Sanierung zu fördern. Die Förderung der Direktvermarktung in der Hallertau, der ökologischen Landwirtschaft, Dorferneuerungsmaßnahmen mit Leerstandsmanagement, den Gewässer-, Hochwasser- und Klimaschutz sahen die ÖDP-Räte im Vordergrund. Auch soziale, wirtschaftsfördernde oder identitätsstiftende kulturelle Projekte seien möglich und wünschenswert. Pöppel war sich mit seiner Fraktionskollegin einig, dass bei der anstehenden Planung und Umsetzung des ILE-Konzepts, der detaillierten Festlegung der Handlungsschwerpunkte und den konkreten  künftigen Projekten, die Öffentlichkeit und die Mandatsträger stärker beteiligt werden müssen. Es könne nicht sein, dass man von ILE-Beschlüssen stets erstmals aus den Tagesordnungen von Gemeinderatssitzungen in anderen Kommunen aus der Zeitung erfahre, wenn dort darüber beraten werden soll.