Mainburger ÖDP trifft Murnaus Bürgermeister

Wie nachhaltige und zukunftsorientierte Kommunalpolitik aussehen kann, darüber informierten sich ÖDP-Bürgermeisterkandidat Konrad Pöppel, ÖDP-Stadträtin Annette Setzensack und ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer in Murnau (Landkreis Garmisch-Partenkirchen). Seit 2014 stellt dort Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP) die Weichen in der 12.000 Einwohner-Marktgemeinde und das sehr erfolgreich mit einer 6-köpfigen ÖDP/Bürgerforum Fraktion. Bei insgesamt 24 Marktgemeinderäten werden die Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten gefasst. Bereits die kurze Besichtigung des kürzlich modernisierten und mit Feingefühl renovierten Rathaus-Altbaus zeigte, wie viel Rolf Beuting an der Zufriedenheit der 240 Mitarbeiter der Kommune gelegen ist – etwa in dem eine zeitgemäße räumliche Ausstattung angeboten wird. Andere Anreize wie kostenlose ÖPNV-Tickets sind angedacht. Kommunen müssen heutzutage im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft als attraktive Arbeitgeber punkten, wenn sie gutes Personal anwerben wollen - was wiederum der gesamten Gemeinde zu Gute kommt, so sein Credo.

Ein besonderes Anliegen ist Rolf Beuting, der zunehmenden Knappheit an bezahlbarem Wohnraum und dem sozialen Sprengstoff darin zu begegnen. Wie in vielen Gemeinden und Städten im Münchner Umland sind auch in Murnau in den vergangenen Jahren die Miet- und Immobilienpreise explosionsartig gestiegen. Insbesondere für Einheimische mit niedrigem und mittlerem Einkommen wird die Wohnraumbeschaffung zunehmend ein Problem. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen steuert der ÖDP-Bürgermeister dagegen: Die Marktgemeinde ist an einer kommunalen Wohnbau GmbH beteiligt und schafft mit dem kommunalen Wohnbauförderprogramm günstige Mietwohnungen für sozial schwächere Bürger. Zudem wurde das „kooperative Baulandmodell“ eingeführt: Bei jeder Baulandausweisung muss ein Anteil zwingend für gemeinnützige Zwecke, also die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Weiter fördert die Gemeinde den genossenschaftlichen Wohnungsbau, aktuell ist ein Projekt im Zentrum speziell für Senioren angedacht. Flächensparende Doppel- und Reihenhäuser, der Wohnungsbau sowie die Modernisierung der Altstadtquartiere haben in Murnau Vorrang. Bei in etwa gleichbleibender Einwohnerzahl betreibt Murnau seit 20 Jahren keine Baulandausweisungen im Außenbereich mehr, sondern nur noch Innenverdichtung. In der nachhaltigen und sozialverträglichen Bereitstellung von Wohnraum sieht die ÖDP auch in Mainburg ein politisches Schwerpunktthema der kommenden Jahre.

Als ÖDP-Mitglied legt Rolf Beuting natürlich auch einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Ein hauptamtlicher Klimaschutzmanager ist dabei unverzichtbar. Besonders interessierten sich die Mainburger Stadträte für das neue Nahwärmenetz für den Ortskern von Murnau, das mit Hackschnitzeln betrieben wird – die ÖDP-Fraktion möchte eine ähnliche Nahwärmeversorgung auch für das Baugebiet Mitterfeld umgesetzt sehen. Weiter sind in Murnau beispielsweise die 29 Wohneinheiten, die kürzlich mit dem bayerischen Wohnbauförderprogramm realisiert wurden, mit Geothermie und Photovoltaikstrom beheizt. Auch in Murnau nimmt die Verkehrsbelastung zu, deswegen hat der Markt die Handbremse gezogen: Der Ortskern von Murnau ist mittlerweile eine Fußgängerzone, alle zuführenden Straßen funktionieren nach dem „shared space“-Prinzip, das heißt alle Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger, Auto- und Radfahrer sind gleichberechtigt unterwegs. Sonst gilt in Murnau überall Tempo 30. Der Ortsentwicklung hat das nicht geschadet, im Gegenteil. Der Radverkehr wird aktiv gefördert. Nicht zuletzt hat der Bürgermeister selbst den Dienstwagen abgeschafft und ist in der Marktgemeinde ausschließlich mit seinem Elektrorad zu sehen – nicht nur eine ökologische, sondern auch eine pragmatische Entscheidung, wie er sagt: Mit dem Rad kommt man schneller voran und auch leichter in Kontakt mit den Bürgern.

Und wie schafft man es, jungen Leuten und Familien vor Ort attraktive Arbeitsplätze zu bieten und den Pendelverkehr zu reduzieren? Murnau wurde für sein erfolgreiches Konzept eines „Innovationsquartiers“ bereits mehrfach ausgezeichnet. Die Marktgemeinde hat das ehemalige Gemeindekrankenhaus mit überschaubarem Aufwand saniert und vermietet die Räumlichkeiten an Existenzgründer und Kleinunternehmer überwiegend aus der Medien- und Kulturbranche. Die Wirtschaftsförderung der Marktgemeinde stellte Kontakte zu einem Kern von wenigen, miteinander vernetzten Unternehmern in einer Wertschöpfungskette her (hier im Bereich Film/Medien), die gern vom teuren München nach Murnau umgezogen sind. Mittlerweile sind ohne weitere Vermarktungsaktivitäten bereits ca. 50 überwiegend digital arbeitende Unternehmen in dem Gebäude angesiedelt, die mittlerweile immerhin 6-stellige Gewerbesteuereinnahmen für den Markt generieren. Bei der Vernetzung der Unternehmen untereinander spielt der Markt eine wichtige Rolle. Auch dieses Gründerzentrum könnte ein Modell für Mainburg sein, waren sich die Mainburger ÖDP-Aktiven einig. Etwa in der künftig freiwerdenden Grundschule Sandelzhausen wäre die Ansiedlung von einigen junge Unternehmern aus Zukunftsbranchen wie der Informations- oder Umwelttechnologien denkbar, sofern das Gebäude nicht für soziale Zwecke genutzt werden könne.