Mainburger ÖDP-Stadtratsfraktion reicht Antrag zum Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit ein

Nach jahrelangen Verzögerungen hat der bayerische Landtag Mitte Juli endlich ein Gesetz zum Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit erlassen. Bisher waren Kommunen, die ein solches Verbot in ihren Friedhofssatzungen verankern wollten, am Fehlen einer landesweiten gesetzlichen Grundlage gescheitert. ÖDP-Fraktionsvorsitzende Annette Setzensack: „Ich hoffe, dass jetzt alle bayerischen Kommunen solche Grabsteine auf ihren Friedhöfen nicht mehr zulassen. Neue Grabmale müssen nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sein."

Die ÖDP im Mainburger Stadtrat hat jetzt einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Friedhofssatzung vorbereitet und erhofft sich die Zustimmung aller Fraktionen, da dies auch den Fairtrade-Grundsätzen entspricht. ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer erläutert: "Ich stehe voll hinter dem Antrag unserer Fraktion, denn Mainburg ist bekanntlich seit 2014 auf Mitinitiative des ÖDP-Ortsverbandes Fairtradestadt." Offiziellen Schätzungen zufolge stammen rund 40 Prozent aller Grabsteine in Bayern aus Ländern wie China und Indien, in denen Sklaverei-ähnliche Kinderarbeit in Steinbrüchen an der Tagesordnung ist. „Menschenverachtende Profitgier darf nicht unterstützt werden“ begründet ÖDP-Stadtrat Konrad Pöppel den Antrag und er meint weiter: „Eine Staatengemeinschaft, die die Vermarktung von Produkten zulässt, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden, macht sich mitschuldig!“ Er richtet seinen Appell auch an die Verwaltungen von kirchlichen Friedhöfen. Diese sollten ebenfalls das Verbot in ihre Nutzungsbestimmungen aufnehmen.

ÖDP-Landratskandidatin Birgit Wack unterstützt aktiv diese Initiative der Mainburger ÖDP und weist daraufhin, dass in Langquaid die Friedhofssatzung bereits geändert wurde. Sie kündigt an, im Falle einer Wahl zur Landrätin darauf hinzuwirken, dass möglichst in allen 24 Landkreisgemeinden entsprechende Satzungsänderungen erlassen werden. Birgit Wack: „Ich werde in den nächsten Wochen einen Bürgerantrag bei der Stadt Neustadt/Do. einreichen zum Verbot von Grabsteinen aus mörderischer Kinderarbeit. Als Mutter von drei Kindern und ehemalige ehrenamtliche Leiterin des Fairtrade-Ladens in Mühlhausen ist mir dies ein echtes Anliegen.“

Die ÖDP bewertet dieses Gesetz als einen Schritt hin zu ihrem Ziel, Freihandel durch FAIRhandel zu ersetzen. Derzeit betreibt sie zusammen mit anderen Organisationen das Volksbegehren „Bayern stoppt CETA“ gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada, für das binnen eines Tages mehr als das Doppelte der notwendigen 25.000 Zulassungsunterschriften gesammelt werden konnten.