Leserbrief zum HZ-Artikel „Dem Freistaat ist der Erhalt des hiesigen Amtsgerichts zu teuer“ vom 08.10.04

Laut dem oben genannten HZ-Artikel will der Freistaat rund 1,2 Millionen Euro in 10 Jahren einsparen. Nun ist am Sparen an sich in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings ist zu hinterfragen, ob dies in jedem Fall auch gerechtfertigt ist und ob es nicht woanders bedeutenderes Potenzial zum Einsparen gibt.

So bringt der Umzug des hiesigen Amtsgerichts nach Kelheim erhebliche Nachteile für die Mainburger Region mit sich. Hat man gerichtlich etwas zu erledigen, ist man künftig hin und zurück eineinhalb Autostunden nach Kelheim unterwegs. Außerdem scheint der Freistaat irrtümlich davon auszugehen, dass jeder auf einen Pkw zurückgreifen kann. Negative Konsequenzen hat die Schließung des Mainburger Amtsgerichts nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Rechtsanwälte und nicht zuletzt auch für die Mainburger Geschäftswelt. Denn es ist zu erwarten, dass mit der Verlagerung der Gerichtsstätte nach Kelheim eine Reduzierung der anwaltlichen Tätigkeit in Mainburg einhergeht

Unverständlich ist vor allem, dass für andere Dinge offenbar genug Geld da ist. So hat sich kürzlich Ministerpräsident Stoiber für sage und schreibe 30 Millionen Euro einen Prachtbau für die bayerische Vertretung in Brüssel genehmigt. Laut Bund der Steuerzahler werden jährlich Unsummen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro in der Bundesrepublik verschwendet. Wieso also wird in all diesen Bereichen nicht gespart, beim Service für den Bürger aber schon? Der Freistaat mag zwar einsparen, der hiesige Bürger hingegen hat wegen der örtlichen Entfernung nach Kelheim Mehrkosten zu tragen.

Im Kommunalwahlkampf vor gut 2 Jahren wurde uns Bürgernähe versprochen. Wenn es gilt, diese auch praktisch umzusetzen, zeigt sich, was solche Versprechungen wert sind. Wie heißt es auf der Internetseite der Mainburger CSU : “(...) wir (...) reden nicht nur über Bürgernähe, sondern praktizieren sie einfach.“

Wo bleiben die regionalen Landtagsabgeordneten, die doch auch für den südlichen Landkreis mitverantwortlich zeichnen? Und: wie verhalten sich unsere lokalen Politiker erst dann, wenn es um weitere Schliessungen geht, etwa des Mainburger Krankenhauses oder der örtlichen Außenstelle des Arbeitsamtes?

ÖDP-Ortsverband Mainburg

Rudi Sedlmeier
Alfons Fritsch
Bernd Wimmer