Leserbrief zum Artikel "ÖDP-Antrag nicht weiter verfolgt" in der Hallertauer Zeitung vom 26.07.2007

In oben genanntem Artikel der Hallertauer Zeitung heißt es "Das Stadtoberhaupt vermutet hinter dem Ganzen ein Wahlkampfmanöver.".

Richtig ist, dass der ÖDP-Ortsverband Mainburg seit seiner Gründung im Jahr 2003 das auch jedem Bürger zustehende Recht wiederholt wahrgenommen hat, Sach-Anträge an den Stadtrat zu stellen. So zum Beispiel bzgl. der Mobilfunkproblematik, in Sachen Photovoltaik oder zum Erlass einer Informationsfreiheitssatzung. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir nur vor Wahlen aktiv werden würden und der aktuelle Antrag, wie von Bürgermeister Egger vermutet, ein Wahlkampfmanöver sei. Aus technischen und gesundheitlichen Gründen ist die Förderung von kabelgebundenen DSL-Ausbau geboten.

Der vom Stadtrat abgelehnte Antrag wurde vom Landesbeauftragten der bayerischen ÖDP für technische und rechtliche Fragen des Mobilfunks und Kommunikationsinfrastruktur, Kreisrat Peter-Michael Schmalz aus Langquaid, ausgearbeitet. Er ist Teil einer bayernweiten Initiative der ÖDP. Sie ist notwendig geworden, weil vor wenigen Wochen, der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) sich gegenüber den Präsidenten des Bayer. Gemeindetages, Uwe Brandl, und des Bayer. Landkreistages, Theo Zellner, geweigert hat, staatliche Mittel für die Stärkung der Kommunikationsinfrastruktur im ländlichen Raum bereit zu stellen.

Da es nach Ansicht der ÖDP jedoch unfair von der Bayer. Staatsregierung ist, den ländlichen Raum von den Metropolregionen bei der schnellen Datenkommunikation (DSL) abzukoppeln, hat die ÖDP reagiert und versucht, mit der bayernweiten Aktion Druck auf den Wirtschaftsminister auszuüben. Dieser Druck wird umso größer sein, je mehr Kommunen die ÖDP-Initiative unterstützen.

Der gleiche Antrag wurde vor wenigen Tagen in den beiden Landkreisgemeinden Langquaid und Wildenberg einstimmig (!) angenommen und damit die bayerische Staatsregierung zum Handeln aufgefordert. Hieran ist leicht ersichtlich, in welchen Gremien im Interesse der Stärkung des ländlichen Raumes sachorientiert entschieden wurde, und wo aus wahltaktischen Gründen diese ÖDP-Initiative von Politikern anderer Parteien schlecht gemacht wurde.

Bernd Wimmer,
stellvertretender ÖDP-Ortsvorsitzender