Pressemitteilung
Jugendbeteiligung und jugendpsychiatrische Versorgung - ÖDP-Kreisräte im Fachgespräch mit dem Bezirksjugendring
„Gesellschaftliche Debatte über die Ursachen für steigenden Bedarf in der Jugendpsychiatrie notwendig“
Beim gemeinsamen Fachgespräch der ÖDP-Mandatsträger mit dem Vorstand des Bezirksjugendrings (v. l.): Bezirksrat Urban Mangold, stellv. Landrätin Martha Altweck-Glöbl, Kreisrätin Annette Setzensack, Kreisrat Walter Dankesreiter, Eleonore Kellner (BezJR), Kreisrat Bernhard Suttner, Anja Stelzer (BezJR), Kreisrätin Lisa Wax, Martin Wagner (BezJR) und Stefanie Denk, Vorsitzende des Bezirksjugendrings.
Kreisrätin Annette Setzensack und weitere ÖDP-Mandatsträger in den Jugendhilfeausschüssen der niederbayerischen Landkreise haben sich vor dem Lockdown zu einem Fachgespräch mit der Vorsitzenden des Bezirksjugendrings Stefanie Denk und BezJR-Vorstandsmitgliedern getroffen. Die konkreten Ergebnisse: Die Teilnehmer stimmen überein, dass auch neue Formen der Jugendbeteiligung in den Kommunen entwickelt werden sollen, wie zum Beispiel der von der ÖDP vorgeschlagene Jugend-Bürgerantrag oder die auch von Mehr Demokratie e.V. empfohlene Online-Bürgerbeteiligung. Zudem wurden die jugendpsychiatrische Versorgung und Bedarfslage thematisiert.
Eine neue Idee: der Jugend-Bürgerantrag
Die ÖDP will in den Städten und Gemeinden die Einführung eines Jugend-Bürgerantrags vorschlagen – als neue Idee neben den vielerorts bereits bekannten Beteiligungsinstrumenten Jugendbeirat und Jugendparlament. Den offiziellen Bürgerantrag dürfen laut Gemeindeordnung nur volljährige Wahlberechtigte unterschreiben. Ein solcher Bürgerantrag hat zur Folge, dass sich der Gemeinderat mit einem vorgebrachten Anliegen befassen muss, wenn die Unterschriftenhürde übersprungen ist. „Wir schlagen nun vor, dass sich Stadträte und Gemeinderäte freiwillig verpflichten, Themen auch dann zu behandeln und Rederecht zu garantieren, wenn die Antragsteller noch nicht volljährig sind.“ erklärte Kreisrätin Setzensack. Mit einer Besonderheit: „Beim Bürgerantrag gibt es eine Unterschriftenhürde von 1% der Einwohner. Unser Vorschlag wäre, die Hürde für Jugendliche zu halbieren“, so ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Jugendliche, die sich mit einbringen können, identifizierten sich stärker mit ihrer Heimatgemeinde.
BezJR-Vorsitzende Stefanie Denk informiert die anwesenden ÖDP-Mandatsträger über die verschiedenen Publikationen des Bayerischen Jugendrings (BJR) hierzu und dass der BJR wie auch seine untergeordneten Jugendringe für jugendgerechte Kommunen in Bayern stehen. Der Bezirksjugendring Niederbayern mit seinen zwölf Stadt- und Kreisjugendringen hat ebenfalls verschiedene Veranstaltungsformate initiiert, um mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Die BezJR-Verantwortlichen legen dabei großen Wert darauf, dass auch in der Corona-Pandemie ein sinnvolles Freizeitangebot möglich bleibt.
Des Weiteren besprachen die ÖDP-Rätinnen und -Räte mit den BezJR-Vorstandsmitgliedern auch das Ziel, die Lücken in der jugendpsychiatrischen Versorgung zu schließen. Im Landkreis Kelheim besteht schon seit langem Bedarf für eine Institutsambulanz für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit einer Tagesklinik, so Kreisrätin Setzensack. Bezirksrat Urban Mangold will sich für ein verbessertes Angebot einsetzen. BezJR-Vorsitzende Stefanie Denk gab zu verstehen, dass sie dieses Ziel verstehen kann, dies jedoch nicht in den Aufgabenbereich des BezJR fließt.
Sorgen bereiten den Gesprächsteilnehmern die zunehmenden Fallzahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Bezirksrat Urban Mangold hat im letzten Jahr eine öffentliche Anhörung zu den Ursachen der dramatisch steigenden Fallzahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie beantragt. „Wir müssen die Ursachenforschung viel mehr in die gesellschaftliche Debatte bringen. Darüber wird zu wenig geredet“, meinen die ÖDP-Mandatsträger.