Josef Gold zu Gast beim online-Stammtisch der ÖDP Mainburg

Beim online-Stammtisch der ÖDP Mainburg am vergangenen Sonntag konnte ÖDP-Ortsvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat Bernd Wimmer den ÖDP-Kreisrat Josef Gold aus dem Landkreis Straubing-Bogen für einen Vortrag über das "Erneuerbare Energien Gesetz 2021" gewinnen. Josef Gold, Inhaber der GSW Gold SolarWind Fir­men­gruppe, ist seit 30 Jahren im Bereich der Erneuerbare Energien tätig. In seinem Vortrag ging er zunächst auf die Ziele der deutschen Bundesregierung zum Ausbau der regenerativen Stromerzeugung ein. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren 65% des deutschen Bruttostromverbrauchs betragen, aktuell liegt der Anteil bereits bei 45%. Die Krux dabei sei, dass die Regierung bis 2030 von einem um 10% geringeren Stromverbrauch als heute ausgeht. Dies sei angesichts der zunehmenden Elektrifizierung des Verkehrs und der Wärmeversorgung, aber auch einer zunehmenden Digitalisierung unrealistisch, vielmehr müsse man von einem deutlich höheren Stromverbrauch als jetzt ausgehen. Auch in Bezug auf die kürzlich verschärften Klimaschutzziele der EU reichen die Ausbauziele in Deutschland keinesfalls aus. Die Ausbauziele müssten mindestens um die Hälfte angehoben, wenn nicht verdoppelt werden, aber dazu fehle der politische Wille der großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Auf Grundlage dieser wenig ambitionierten Ausbauziele wurde die kürzlich verabschiedete EEG-Novelle konzipiert. Josef Gold sieht die Neuerungen im Erneuerbaren-Energie-Gesetz mit gemischten Gefühlen. Positiv sei, dass die sogenannte „Sonnensteuer“ (EEG-Umlage) auf den Stromeigenverbrauch bei Photovoltaik-Anlagen bis 30 kw abgeschafft wird. Dies sei allerdings nur auf Druck der EU geschehen, die dies bereits 2017 zur Vorgabe gemacht hat. Kleinere PV-Dachanlagen für den Eigenverbrauch würden so interessanter, für die Einspeisung ins Netz aber zunehmend unrentabel, die Einspeisevergütung jeden Monat reduziert. Größere Dachanlagen werden unrentabel: ab 300-750 kwp muss entweder ein Ausschreibungsverfahren zur Stromvermarktung durchlaufen werden oder es wird nur mehr die halbe Marktprämie vergütet. Kleinere Freilandanlagen bis ca. 2 MW sind ebenfalls kaum mehr wirtschaftlich zu realisieren, zudem ist der Anschluss zur Einspeisung durch den verzögerten Netzausbau vielfach erschwert. Ein weiterer Nachteil des neu konzipierten EEG: Agri-Floating Anlagen werden auf Druck des Bauernverbandes besser gefördert. Diese sind aber nicht unproblematisch, denn der Flächenverbrauch fast genau so hoch. Josef Gold zufolge ist der Netzausbau über den Südostlink erforderlich. Fazit: Strom soll ingesamt günstiger werden, deshalb werden Kleinanlagen kaum mehr gefördert. Die Energiewende wird so auch immer mehr in die Hände der großen Konzerne gelegt, die dezentrale Erzeugung in Bürgerhand zurückgedrängt.

ÖDP-Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack äußerte die Befürchtung, dass EEG-Altanlagen, die in den nächsten Jahren aus dem 20-jährigen Förderzeitraum fallen, zurückgebaut werden, wenn Strompreisvergütungen von ca. 2-4 Ct./kwh den Betrieb nicht mehr kostendeckend ermöglichen. Josef Gold sah die Gefahr auch für die Fälle, wo bei bisheriger Volleinspeisung der Strom nicht selbst verbraucht werden kann. Vor allem werden große PV-Dachanlagen zur Einspeisung künftig kaum mehr errichtet werden.

Bundestagsdirektkandidat der ÖDP im Stimmkreis 228 Landshut/Kelheim Bernd Wimmer zufolge ist es nicht hinnehmbar, dass der PV-Anlagen-Neubau einer Pflicht zur Ausschreibung unterliegt. Damit muss das billigste Angebot angenommen werden. Dies bedeutet, dass beispielsweise Anlagen aus China, die oft unökologisch hergestellt und unter fragwürdigen sozialen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, bevorteilt werden. Die Bundesregierung hat das Ziel, dass die Bundesrepublik im Jahr 2050 klimaneutral wird. Dieses Ziel wäre Wimmer zufolge technisch und wenn der politische Wille vorhanden wäre, schon 2030 erreichbar. "Dies wäre unbedingt notwendig, denn Klimawissenschaftler warnen vor sogenannten Kipppunkten, die dazu führen könnten, dass das Klima sich schon bald rasend schnell verändern könnte," erklärte Bernd Wimmer. "Ich will mich im Bundestag für eine wesentlich schnellere Energiewende einsetzen und alles dafür tun, damit das 1,5 Grad Ziel eingehalten wird," so der ÖDP-Bundestagsdirektkandidat.