Innenministerium lässt ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu

Das bayerische Innenministerium hat am 15. November bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird. 94.700 Unterschriften wurden bayernweit gesammelt, darunter über 600 von Aktiven des ÖDP-Ortsverbandes Mainburg. “Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzesentwurf gelungen ist. Die ÖDP macht es vor, wie direkte Demokratie funktioniert“, freut sich ÖDP-Ortsvorsitzender Wimmer.

Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Die ÖDP Mainburg ruft alle hiesigen Bürger dazu auf, in diesem Zeitraum sich im Mainburger Rathaus in die Unterstützerliste einzutragen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid.

Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren des Volksbegehrens darauf, dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt.

ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer stellt klar: "Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einen gigantischen Höfesterben geführt hat." Mittels Volksbegehren/Volksentscheiden hat die ÖDP bekanntlich bereits die Abschaffung des Senats, die Streichung von 5 Atomkraftwerksstandorten und den konsequenten Nichtraucherschutz durchgesetzt.