Haushaltsrede von ÖDP-Stadtrat Gerhard Lang am 28.04.2014

Haushaltsrede der ÖDP Mainburg am 28.04.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reiser, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Sitzungssaal, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!
Zunächst möchte ich mich natürlich den Dankesworten meiner Vorredner anschließen. Besonderer Dank gilt der Verwaltung, hier natürlich dem Stadtkämmerer Christoph Limmer mit seiner Mannschaft, die für die Aufstellung der Zahlen verantwortlich sind, und die mich als Stadtrat der ÖDP und unsere neuen Stadträte bestens beraten haben.

Im weiteren Verlauf dieser Haushaltsrede werde ich nicht mehr all die Zahlen wiederholen. Gemäß der Absprache in der ÖDP wollen wir natürlich trotzdem einige Punkte ansprechen.

Ich möchte meine Haushaltsrede mit einem Zitat unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnen: „Das 21. Jahrhundert wird von uns verlangen, dass wir in neuer Form über Wachstum nachdenken. Es geht nicht nur um die klassischen, ökonomischen Wachstumsgrößen, sondern es geht um ein Wachstum, das nachhaltigen Wohlstand sichert. Dazu werden Größen wie die Sicherheit, die Lebensqualität, die Gesundheit und der nachhaltige Umgang mit Rohstoffen eine entscheidende Rolle spielen.“ Ein Zitat, das leider auch in diesem Stadthaushalt wieder nicht berücksichtigt wurde. Sowie man überhaupt feststellen muss, dass unser Haushalt aus unserer Sicht die falschen Schwerpunkte setzt und damit weder die globalen, regionalen noch lokalen Aufgaben der nächsten Jahre in Angriff nimmt.
In Mainburg mangelt es schon seit Jahren an einer ökologischen Gesamtkonzeption für die Stadt, einer ökologischen Leitlinie, an der sich so viele aus der Sicht des Umweltschutzes vorgeschlagene Maßnahmen und angedachte Planungen orientieren müssten und könnten. Den Antrag dazu hat die ÖDP bereits im Herbst 2008 eingereicht. Bearbeitet wurde dieser Antrag nie im Stadtrat.
Sparnotwendigkeiten einerseits, andererseits das Bewusstsein, einen bürgerfreundlichen, ökologischen, geschlechter- und generationen¬gerechten Haushalt prägen zu wollen, bringt uns zu der Ein¬schätzung, dass auch im Haushalt 2014 wiederholt eine Schieflage vorherrscht: Der Haushalt plant nicht ausreichend und qualitativ angemessen die gesellschaftlichen Hauptauf-gaben Mainburgs. Dieser Haushalt ist sogar bereits überholt, bevor er heute verabschiedet wird.

Im Bereich der Kinderbetreuung in unseren Kitas sind wir jedes Jahr im März wieder überrascht, dass die von uns zur Verfügung gestellten Kitaplätze auch im nächsten Jahr nicht ausreichen werden. Dass jetzt eine im letzten Jahr neu eröffnete Kita umgebaut, dabei das pädagogische Konzept der offenen Betreuung zerstört wird, und anschließend daran angebaut werden soll, ist schon eine sehr ungewöhnliche und überaus unpädagogische Maßnahme. Herr Bürgermeister, versuchen Sie nicht jedes Jahr die Schlaglöcher in Ihrer Betreuungspolitik auszubessern, teeren Sie lieber einmal die ganze Straße, eine fast zehn Jahre alte Bedarfsplanung für unsere Kitas reicht einfach nicht mehr aus. Ein Sprichwort sagt: Wer heute nicht die Fragen für übermorgen stellt, wird morgen ohne Antwort dastehen.

Ebenso steckt die Stadt im Bereich der Ganztagesbetreuung für unsere Schulkinder in den Kinderschuhen. Die Mittagsbetreuung im ehemaligen AOK-Gebäude, nie in einem Gremium beschlossen, wird auch in Kürze nicht die notwendige Kapazität für die Grundschüler haben. Die Spiel- und Lernburg hat heute bereits kaum die Möglichkeit neue Kinder aufzunehmen. Die Mittelschule Mainburg ist immer noch die größte Mittelschule in Niederbayern, doch wird die Anzahl der gebundenen Ganztagesklassen in Zukunft auf zwei Klassen, gegen die landesweiten Bestrebungen, eingefroren, da eine angemessene Mittagsverpflegung nicht mehr gewährleitet werden kann. Räume zur Freizeitgestaltung, zur Differenzierung und Ruhe fehlen gänzlich, obwohl Sie dies, Herr Bürgermeister, bereits im Kooperationsvertrag 2012 schriftlich zugesichert haben.

Für die freiwillige Aufgabe „Hopfenhalle Steinbach“ haben Sie sich, Herr Bürgermeister, auch zu Recht, stark gemacht. Die bayerische Kultur und der Erhalt der ländlichen Dorfgemeinschaften gehören gefördert; ob mit einer Viertel Millionen, die, wie abzusehen ist, wohl nicht ausreichen wird, ist zu hinterfragen. Für die freiwilligen, aber dringend notwendigen Maßnahmen im Bereich der Integration und Sprachförderung sind Sie nicht bereit Gelder zur Verfügung zu stellen. Nicht nur durch die nicht unerwartete Freizügigkeit für die EU-Bürger der osteuropäischen Staaten Bulgarien und Rumänien hat sich die Situation an unseren Bildungseinrichtungen, dazu zähle ich auch die Kitas, nochmals dramatisch verschärft. Dreijährige Kinder, die kein Wort Deutsch sprechen, 60 Prozent Schulanfänger mit Migrationshintergrund, Grundschüler ohne deutsche Muttersprache, die keine Chancen haben eine Real-, Wirtschaftsschule oder ein Gymnasium zu besuchen, Mittelschüler mit ausländischen Wurzeln, die bei der Berufsfindung immer benachteiligt sein werden, Kinder, Eltern, Pädagogen und Erzieher, die tagtäglich dabei an ihre Grenzen stoßen, sind in Mainburg an der Tagesordnung. Dass dabei auch die deutschsprachigen Kinder in Kindergartengruppen bis zu 25 Kleinkindern und in Schulklassen bis zu 30 Schülern nicht mehr ausreichend gefördert werden können, dürfte jedem von uns klar sein. Hier müssten unbedingt Gelder für die Sprachförderung und für die Integration zur Verfügung gestellt werden. Diese würden sich mehrfach wieder auszahlen. Ein „Weiter so“ darf es nicht mehr geben.

Wir befürworten natürlich, dass unsere Jugendlichen endlich aus den Kellerräumen im Alten Gymnasium herauskommen sollen. Wohin diese Reise geht, ist aber wohl noch offen, obwohl Sie, Herr Bürgermeister, die Fläche vor dem ehemaligen Müller-Gelände in der Walther-Schwarz-Straße in Eigenverantwortung für 23400 € für die Skater haben teeren lassen. Hier wird der Jugendtreff wohl keine neue Heimat finden.

Gänzlich fehlen in diesem Haushalt ebenso dringend notwendige Investitionen und Planungen im Bereich der Innenstadtbelebung, des Klima- und Umweltschutzes und der nachhaltigen Flächenplanung. Mit der überdimensionierten Planung zur Erschließung des Schulzentrums führen Sie die Stadt auf finanzielles Glatteis.
Eine wenigstens partielle Umsetzung des vor Jahren so groß angekündigten und von allen Parteien  gewollten Projektes „Natur in der Stadt“ ist leider völlig von der politischen Bildfläche in irgendeiner Schublade verschwunden. Schade!

Die im Jahre 2009 in Kraft getreten UN-Behindertenkonvention erfordert nicht nur bauliche Maßnahmen in allen städtischen Gebäuden sondern ein klares Bekenntnis zur Inklusion von Menschen mit Behinderung. Hier erwarten wir, dass die Stadt Verantwortung übernimmt und eine Vorbildfunktion einnimmt. Die Stadtbücherei in der abgelaufenen Legislaturperiode endlich barrierefrei zu machen, wäre wenigstens ein Anfang gewesen.

Herr Bürgermeister, der Ökonom Ernst Friedrich Schuhmacher hat bereits vor 40 Jahren geschrieben: „Unendliches Wachstum, angetrieben von endlichen Ressourcen, das kann auf Dauer nicht funktionieren. Wachstum ist nicht automatisch gut und „größer“ nicht „besser““. Vielleicht sollte dies auch in der Haushaltsführung der Stadt Mainburg in den nächsten Jahren Einzug halten. Die Balance zwischen Einnahmen, Ausgaben und Schuldenabbau müsste dabei im Vordergrund stehen. Haushalten muss bei diesen Steuereinnahmen ohne Neuverschuldung funktionieren! Da dies auch in diesem Jahr nicht so ist und keinen Niederschlag findet, werde ich dem Haushalt und dem Investitionsprogramm  nicht zustimmen.
Abschließend bedanke ich mich bei allen Mitgliedern des Stadtrates für die  Zusammenarbeit, bei der Verwaltung, ganz besonders beim Geschäftsführer Herrn Harrieder, der mich als Stadtrat immer bestmöglich unterstützt hat, dem Stadtbaumeister Herrn Ecker für die wertvolle Arbeit und bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Reiser, für Ihren Einsatz für Mainburg.

Gerhard Lang, Mitglied des Stadtrats