Haushaltsrede der ÖDP Mainburg am 24.05.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Das Zahlenwerk wurde uns ausführlich erläutert, auf Wiederholungen verzichte ich. Freuen Sie sich daher auf eine, für ÖDP-Verhältnisse, kurzgefasste Haushaltsrede.

Wenn ich zunächst in einer ersten Vorbemerkung dem Bürgermeister Josef Reiser und der Stadtverwaltung unter den Abteilungsleitern Geschäftsführer Georg Harrieder, Kämmerer Josef Nießl, dem für den Haushalt besonderer Dank gilt, und Stadtbaumeister Sebastian Ecker danke, dann ist das nicht eine gewohnte und geläufige Formel, sondern eine uneingeschränkte Anerkennung der im Interesse aller Bürger zum Wohl der Stadt täglich geleisteten Arbeit.

Fast 25 Millionen Euro im Haushalt, davon fast 6,5 Millionen im Vermögenshaushalt sind für eine Stadt wie Mainburg eine beträchtliche Summe, die bewegt wird. Sie sind in diesem Haushalt solide angelegt und verteilt, doch sollten sie, nach dem Geschmack der ÖDP, gezielter für manch notwendigere Maßnahmen eingesetzt werden.

Dann muss man auch keine Angst davor haben, dass die Stadt laut Haushaltsplan am 31.12.2014 11 650 000 Euro Schulden haben könnte. Hier muss unter dem Aspekt auch der finanziellen Nachhaltigkeit so manch angedachte Maßnahme nochmals überprüft werden und eventuell geschoben werden. Gerade einige Straßenbaumaßnahmen, die uns hauptsächlich für die zunehmende Verschuldung verantwortlich scheinen, sollten zeitlich gestreckt werden.

Bei unserer Haushaltsdebatte wollen wir den Hauptaugenmerk auf die Bereiche Klimaschutz, Bildung und Stadtleben legen:

Im Verwaltungshaushalt halten wir im Bereich Bildung unser gutes Niveau. Unsere Schulen uns Kindertagesstätten sind gut ausgestattet und werden auch in den nächsten Jahren von der Stadt mit den notwendigen finanziellen Mitteln bedacht. Die Krankenpflegeschule im Alten Krankenhaus wird Mainburg bereichern und gerade für die Mittelschülerinnen wird sich die Ausbildungssituation dadurch deutlich verbessern.

Ebenso kann man im Haushalt 2011 sehen, dass die Stadt auch weiterhin großen Wert auf den Bereich Wissenschaft und Kulturpflege legt. Eine sehr aktive Musikschule, die regional genutzte, gute Stadtbibliothek, ein immer besser werdendes Heimatmuseum, diverse Märkte und Veranstaltungen wie der Theaterdonnerstag prägen auch das Erscheinungsbild einer Stadt und machen sie auch für auswärtige Besucher attraktiv. Leider konnte sich der Finanzausschuss, sicher auch aus teilweise verständlichen Gründen, nicht zu einem Zuschuss für ein überregionales „Kulturfestival Mainburg“ im Jahre 2012 durchringen.

Im Bereich der sozialen Sicherung und im Bereich Sport und Gesundheit nimmt die Stadt ihre Aufgabe ernst. Auch wenn manche Einrichtungen wie das Freibad nicht kostendeckend arbeiten, soll unbedingt an diesen Investitionen festgehalten werden. Sie werden sich sicher im Laufe der Zeit, wenn auch nicht finanziell, auszahlen.

Neben vielen wichtigen und richtigen Aspekten im Haushalt gibt es aus unserer Sicht aber auch diverse Kritikpunkte. So plant der Haushalt finanziell nicht hinreichend und qualitativ angemessen die gesellschaftlichen Hauptauf­gaben Mainburgs.

Dies sind:

Die Innenstadt, das Kernstück und Aushängeschild einer Stadt, ist auch geprägt von leerstehenden Geschäften, von unzähligen Spielotheken und von einer zunehmenden Verslumung in den Gassen und Straßen. Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt, wie man sie vor zwei Jahren in der „Zukunft Mainburg“ einmal angedacht hatte, sind ohne sichtbaren Erfolg verpufft. Obwohl sich alle Fraktionen bzgl. eines Citymanagers im letzten Jahr positiv geäußert haben, konnte man sich nicht zu einer derartigen Stellenausschreibung durchringen. Hier ist aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Gerade die großen Fraktionen bitte ich, sich schnellstmöglich zu einigen, damit die Innenstadt wieder salonfähig wird. Wenn die Stadt dadurch ein stimmiges Konzept zur Innenstadtbelebung vorweisen könnte, könnte das durch höhere Gewerbesteuereinnahmen auch einen positiven finanziellen Effekt haben.

Der Klimawandel drängt zum Handeln. Deshalb sollten wir für alle städtischen Gebäude, wenn möglich, den Niedrigenergiestandard erreichen. Das senkt langfristig die Ausgaben für Wärme und Strom.. Die Stadt hat hier bereits einiges unternommen, doch sind zahlreiche Gebäude im Besitz der Stadt, die immer noch riesige Energiefresser sind und somit den Haushalt zu stark belasten. Die energetische Sanierung der im Besitz der Stadt befindlichen Mietshäuser ist aus unserer Sicht in den nächsten Jahren unumgänglich.

Für die Bürger wünschen wir uns seit Jahren eine Thermografieaktion mit städtischen Zuschuss, damit noch mehr Mainburger den guten Ansätzen der Stadt folgen. Ebenso hoffen wir, dass wir endlich im Haushaltsjahr 2011 die von uns gewünschten Klimaziele verabschieden können.

Am 04.April 2011 erschien in der Hallertauer Zeitung ein Artikel zur demographischen Entwicklung der Stadt. „Ein Viertel der Einwohner der Hopfenstadt werden in 20 Jahren Senioren sein“. Mainburg muss sich dringend und möglichst zeitnah dieser enormen Herausforderung stellen. Anträge der ÖDP und daraus resultierende Maßnahmen, die dieser Entwicklung entgegenwirken könnten, wie z.B. ein Baukindergeld für junge Familien, ein kostenfreies 3. Kindergartenjahr für kinderreiche Familien und die Stelle eines Kinder- und Jugendbeauftragten, fanden leider in den Fraktionen kein Gehör. Ein Gesamtkonzept „Familienförderung“, wie es in zahlreichen Sitzungen auch von anderen schon gewünscht wurde, wird leider nicht in Angriff genommen. Maßnahmen zum Gesamtkonzept "Familienförderung" verursachen zwar kurzfristig Kosten, langfristig bringen sie jedoch finanziellen Nutzen.

Maßnahmen zur Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund sind aus eigener Erfahrung schwer zu realisieren und fruchten dann bisweilen nur sehr gering. Über 50 Prozent der Erstklassler an der Grundschule Mainburg mit ausländischen Wurzeln zwingen uns zum schnellen Handeln. Der Haushalt spart leider diese Problematik aus, ebenso wie die vor zwei Jahren angedachten Maßnahmen zur „Natur in der Stadt“.

Trotz dieser Bedenken stimme ich dem Haushalt 2011 zu. Der Haushalt ist aus unserer Sicht jedoch zu wenig problemorientiert und kaum zukunftsweisend, ist aber die Arbeitsgrundlage für unser politisches handeln im Jahr 2011. Mit mehr Mut zu neuen Wegen und auch mit neuen Visionen, Herr Bürgermeister, könnte man die Zukunft noch mehr für sich gewinnen.

Ich danke für´s Zuhören.

Gerhard Lang,
ÖDP Mainburg