Haushaltsrede der ÖDP Mainburg am 19.03.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reiser, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Sitzungssaal, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Zunächst möchte ich mich natürlich den Dankesworten meiner Vorredner anschließen. Besonderer Dank gilt der Verwaltung, hier natürlich dem Stadtkämmerer Christoph Limmer mit seiner Mannschaft, die für die Aufstellung der Zahlen verantwortlich sind, und die mich als Stadtrat der ÖDP immer bestens beraten.
Ebenso gilt mein Dank Ihnen, Herrn Bürgermeister Reiser, sowie dem Geschäftsführer Herrn Georg Harrieder und dem Stadtbaumeister Herrn Sebastian Ecker mit ihren Mitarbeitern für ihren Einsatz für die Stadt Mainburg und deren Bürger.
Die Zahlen wären hervorragend. Dank unserer fleißigen Bürgerinnen und Bürger nehmen wir fast 6,1 Millionen Euro an Einkommensteuer ein. Unsere bodenständigen, verlässlichen Wirtschaftsbetriebe bescheren uns auch heuer 5,6 Millionen Euro Gewerbesteuer. Zusammen 11,7 Millionen Euro, mit denen wir nachhaltig und finanzpolitisch verantwortlich wirtschaften müssen. Herr Bürgermeister, nur diese beiden eben genannten Einnahmearten, Gelder unserer Bürger und Betriebe, haben sich seit Ihrem ersten Haushalt 2009 um 2,8 Millionen Euro erhöht; das macht eine Steigerung von 31 Prozentpunkten aus.
Und trotzdem müssen wir in diesem Haushalt wieder mit einer Neuverschuldung von 2,5 Millionen Euro rechnen. Wir entnehmen aus unseren Rücklagen weitere 750 000 Euro. Die Grund- und Gewerbesteuern können wir für unsere Bürger und Betriebe nicht auf das Vorjahresniveau senken. Wir geben mehr Geld aus als wir haben, zu Lasten unserer künftigen Generationen. Herr Bürgermeister, wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein Ausgabeproblem.

Kann man diesem Haushalt dann bedenkenlos zustimmen?
Vorweg: Ich kann es leider nicht!

Für uns als die kleine Partei im Stadtrat ist es immer schwierig, große Mehrheiten zu finden für systemrelevante Umwälzungen bzw. einschneidende Maßnahmen. Wir freuen uns daher umso mehr über Erfolge unserer Tätigkeit. 2008 sind wir angetreten, um das Bewusstsein für unsere Umwelt in den politischen Prozessen wieder zu stärken und Mainburg ein neues, familienfreundlicheres Gesicht zu geben.
Im Bereich der Umwelt danken wir allen hier im Stadtrat, dass man sich auch in der zweiten Stromausschreibung in dieser Legislaturperiode für den Bezug von Ökostrom entschieden hat. Mit dem rechtsverbindlichen Mobilfunkkonzept für den Außenbereich, das die Verwaltung auf Empfehlung der ÖDP mit dem Umweltinstitut München erarbeitet hat, befinden wir uns endlich auf Augenhöhe mit den Mobilfunkbetreibern. Für unsere Bürger haben wir dadurch ein sozial gerechtes, gesundheitsverträgliches Vorsorgekonzept entwickelt. In unseren neuen Kindergarten haben wir uns bei der Wärmeversorgung, nach mehrheitlichem Beschluss, für erneuerbare Energien entschieden. Die Stadt hat die Wege für PV-Freiflächenanlagen entlang der A 93 geebnet, im Bereich der Windkraft zeigt man sich, auch gegen die Widerstände aus der Bevölkerung, offen für Investoren. Weitere Maßnahmen zum  Klimaschutz, zur Energieeffizienz und zur Gebäudesanierung - steigende Energiekosten werden auf Dauer den Haushalt immer mehr belasten - müssten aus unserer Sicht zeitnah angegangen werden. Hier zeigt der neue Haushalt kaum Initiativen auf. Auch mangelt es aus unserer Sicht immer noch an einer ökologischen Gesamtkonzeption.
Im Bereich der Familie und Jugendarbeit wurden Investitionen zur Betreuung unserer Kleinsten auf dem Weg gebracht. Der Neubau am städtischen Kindergarten, ich hoffe auch baubiologisch einwandfrei,   und die Umsiedlung der städtischen Kinderkrippe in die ehemalige Schatzinsel bringen unsere Kinder endgültig raus aus den Containern. Dafür danken wir Ihnen recht herzlich, Herr Bürgermeister.
Für unsere Jugendlichen haben wir endlich einen Platz außerhalb eines Kellerraumes gefunden;  es wird aber wohl ein Container sein.
Leider haben im vergangenen Jahr einige Gebührenerhöhungen ein nicht gerade familienfreundliches Bild von Mainburg gezeigt. Die Eintrittspreise für das Freibad und die Gebühren für die Musikschule wurden angehoben. Die neue Satzung für die Gebühren der Stadtbibliothek sieht eine Erhöhung der Ausleihe für Erwachsene vor; die für Kinder und Jugendliche konnte nach unserem Vorschlag, aber nur für die Kinder des Stadtgebietes, eingefroren werden. Eine Erhöhung der Gebühren für unsere Kitas wurde nach interfraktionellem Widerstand auf Eis gelegt.
Ein Gesamtpaket „Familienförderung“, mit z.B. kostengünstiger Bauplatz-vergabe im Modellbaugebiet „Sandelzhausen Mitte“, Baukostenzuschuss, familienfreundlicher Innenstadt, Ermäßigung bei städtischen Einrichtungen, Unterstützung der Schulabgänger, kostenfreie Nachhilfe usw., fordern wir seit langem. Leider gibt es bis jetzt keinerlei Initiativen.  

Unsere größte gesellschaftspolitische Aufgabe, die Integration unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, wird auch nicht mit dem Bau eines Interkulturellen Zentrums angegangen. Der Bau eines Gebäudes, wie es immer wieder einmal angedacht war, wird die Integration nicht fördern. Dazu muss schon ein klares Gesamtkonzept  mit Deutschkursen und Maßnahmen zur Selbsthilfe erarbeitet werden.
Mehr als 50 Prozent unserer Schulanfänger an der Grundschule in Mainburg haben ausländische Wurzeln. In der Mittelschule ist es keine Seltenheit, dass in einer Klasse der Oberstufe mehr als 60 Prozent der Schüler einen  Migrationshintergrund haben. In meiner derzeitigen Abschlussklasse sind es 58 Prozent. Im letzten Schuljahr hatte ich kein deutschstämmiges Mädchen mehr im Unterricht. Welche Aufgaben und Herausforderungen dadurch erwachsen, müsste jedem klar sein. Der Bund und der Freistaat Bayern lassen uns bei der Bewältigung dieser im Stich. Hier muss die Stadt Mainburg die Zügel schon selbst in die Hand nehmen. Dies wäre eine nachhaltige Investition in die Zukunft Mainburgs.

Seit Jahren fordern wir, wie auch andere Parteien, eine Prioritätenliste, in der mögliche Projekte, es sind ja laut Investitionsplan sehr viele, nach Notwendigkeit und Machbarkeit aufgelistet werden. Die ÖDP stand immer dafür, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln ohne Neuverschuldung auszukommen. Auch für die Stadt Mainburg fordern wir Projekte zu überprüfen und gegebenenfalls auf die weiteren Haushaltsjahre zu schieben.
Herr Bürgermeister, wir wünschen uns für das restliche Jahr dieser Legislaturperiode ein Konzept, in dem die Probleme der Stadt Mainburg aufgegriffen werden und machbare Projekte aufgezeigt werden, um diese zeitnah, ohne eine weitere Kreditaufnahme, zu bewältigen.

Sparnotwendigkeiten einerseits, andererseits das Bewusstsein, einen bürgerfreundlichen, ökologischen, geschlechter- und generationengerechten Haushalt prägen zu wollen, bringt uns zu der Einschätzung, dass im Haushalt 2013 und insbesondere im Finanzplan bis 2016 eine Schieflage vorherrscht.
Der Haushalt mit seiner möglichen Neuverschuldung und dem weiteren Abbau unserer Rücklagen wird zusammen mit der Erschließung des Schulzentrums an der Ebrantshauser Straße und der nötigen Sanierung der Mittelschule die Gestaltungsmöglichkeiten für die nächsten Haushaltsjahre lähmen und zukünftige Investitionen erheblich einschränken. Jede weitere unvorherge-sehene Ausgabe kann uns in Schwierigkeiten bringen.

Ich möchte meine Haushaltsrede ebenso beenden wie die letztjährige:
Wir alle, und ich spreche gewiss nicht nur für die  ÖDP und deren Wähler, müssen politische Entscheidungen und finanzielle Leistungen der Kommune an bestimmten Leitlinien messen. Dazu gehört nicht nur ein verantwortungsvoller Umgang mit den Mitteln und den Initiativen der Bürger, sondern auch notwendige Zurückhaltung oder auch Verzicht auf Pläne, Projekte und die Sicht auf finanzielle Auswirkungen. Dies, Herr Bürgermeister, gehört auch zu einer guten Politik: Den Bürgern bei all ihren Wünschen und Nöten auch vermitteln zu können, dass manche Maßnahmen aus bestimmten Gründen auch in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Gerhard Lang, Mitglied des Stadtrats