Haushaltsrede der ÖDP Mainburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reiser, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Sitzungssaal, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Zunächst möchte ich mich natürlich den Dankesworten meiner Vorredner anschließen. Besonderer Dank gilt der Verwaltung, hier natürlich dem Stadtkämmerer Josef Nießl mit seiner Mannschaft, die für die Aufstellung der Zahlen verantwortlich sind, und die mich als einzigen Stadtrat der ÖDP immer bestens beraten haben.

Im weiteren Verlauf dieser Haushaltsrede werde ich nicht mehr all die Zahlen wiederholen, die hier heute schon zwei- bis dreimal genannt wurden und zu einem großen Teil auch schon in der Tagespresse zu lesen waren. Gemäß der Absprache in der ÖDP wollen wir natürlich trotzdem einige Punkte ansprechen.

Ich möchte meine Haushaltsrede mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Horst Köhler anlässlich der Verleihung des Deutschen Umweltpreises 2009 beginnen: „Mit einem schlichten Wachstumsdenken ist die Zukunft nicht zu gewinnen.“ Ein Zitat, das aus unserer Sicht durch seine Kritik die Stadtpolitik Mainburgs in einigen Bereichen treffend überschreibt.

Es fallen dunkle Schatten auf diesen Haushalt und das Investitionsprogramm 2009 bis 2013. Sorgenvoll richten sich die Blicke unserer Bürger auch auf die Bayerische Staatsregierung, die anstehenden weiteren Auseinandersetzungen im Bayerischen Landtag zum finanziellen Desaster der BayernLB, auf den Staatshaushalt und die zu befürchtenden Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und ihre persönlichen Lebensverhältnisse. Die trügerischen Hoffnungen auf ein permanentes Wirtschaftswachstum, verbunden mit steigenden Pflichtausgaben, auf die von der ÖDP alljährlich ein kritischer Blick geworfen wurde, werden jetzt sichtbar.

Ein Haushalt spiegelt immer auch die Defizite der kommunalen Politik. Es mangelt schon seit Jahren an einer ökologischen Gesamtkonzeption für diese Stadt, einer ökologischen Leitlinie, an der sich so viele aus der Sicht des Umweltschutzes vorgeschlagene Maßnahmen, angedachte Planungen und wieder verworfene Projekte orientieren müssten und könnten. Wo bleibt eine städtische Ökobilanz? Den Antrag dazu hat die ÖDP bereits im Herbst 2008 eingereicht. Bearbeitet wurde dieser Antrag bis heute nicht.

Sparnotwendigkeiten einerseits, andererseits das Bewusstsein, einen bürgerfreundlichen, ökologischen, geschlechter- und generationen­gerechten Haushalt prägen zu wollen, bringt uns zu der Ein­schätzung, dass im Haushalt 2010 und besonders im Finanzplan 2009 – 2013 eine Schieflage vorherrscht: Der Haushalt plant finanziell nicht hinreichend und qualitativ angemessen die gesellschaftlichen Hauptauf­gaben Mainburgs: Dies wären aus unserer Sicht Investitionen im Umweltbereich, der Ausbau der Jugendhilfe (u.a. ein neuer, offen gestalteter Jugendtreff), Maßnahmen zur Integration von Migranten, die Belebung der Innenstadt und vieles mehr – es ist für uns bei den zahlreichen, oft nur kurz angedachten Maßnahmen keine klare Strategie erkennbar. Planungen zur Umsetzung des leider gescheiterten Projektes „Natur in der Stadt“ fehlen im Finanzplan 2013 gänzlich, obwohl diese in diversen Sitzungen zugesichert wurde.

Der Haushalt hat aber auch seine Stärken:

Wir investieren in diesem Haushalt gute 3,16 Millionen Euro; jedoch ca. 360000 Euro weniger als im Vorjahr.

Hervorzuheben sind dabei die Investitionen im Bereich Soziales. Die Sanierung des städtischen Kindergartens, wenn auch aus unserer Sicht nicht weitreichend genug, ist ebenso positiv zu erwähnen wie der anstehende Neubau einer Kindertagesstätte am Gabis. Hier werden in den nächsten Jahren fast 2000000 Euro eingesetzt. Es wurde erkannt, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung dringend Wachstum brauchen. Hier bedeutet "mehr Angebot" nicht automatisch mehr Umweltverschmutzung, sondern einfach besseren Service und bringt ein sozial- und wirtschaftsverträgliches Wachstum.

Neben der öffentlichen Kulturpflege nimmt auch das weite Feld der Schulen von der vorschulischen Erziehung bis zum Gymnasium einen besonderen Stellenwert in der Stadtpolitik ein. Mainburg kann stolz darauf sein und die Stadt erfüllt viele ihrer freiwillig übernommenen oder vom Gesetzgeber auferlegten Verpflichtungen. Im Haushalt halten wir im Bereich Bildung unser hohes Niveau. Unsere Schulen sind gut ausgestattet und werden auch in den nächsten Jahren von der Stadt mit den notwendigen finanziellen Mitteln bedacht.

Erfreulich, aber auch beängstigend, sind die Zahlen im Haushalt im Bereich der sozialen Sicherung.

Beängstigend, weil sie mit mehr als 2,1 Mio Euro fast 12% des Verwaltungshaushaltes ausmachen. Hier ist aufgrund der Wirtschaftskrise und der verfehlten Bildungs- und Sozialpolitik des Bundes und des Freistaates noch kein Ende des Anstieges in Sicht.

Erfreulich aber, weil sich die Stadt dieser Aufgabe, die sie von Oben (Bund und Freistaat) aufgebührt bekommen hat, stellt und aus Sicht der ÖDP diese über die Maßen auch ausfüllt

Die Erhöhung der Sportförderung auf über 50000 Euro, die gute finanzielle Unterstützung der über 50 Sportvereine und die Bereitstellung eines stadteigenen Freibades lässt Mainburg eine Sportstadt sein und die Kommune leistet dabei einen erheblichen Beitrag im Bereich der Gesundheits- und Gewaltprävention.

Der Bezug von Ökostrom für kommunale Liegenschaften, das Betreiben von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und, so hoffen wir, demnächst auch im Industriegebiet Marzill, ist der Beitrag, den die Stadt am wichtigen globalen Ziel Klimaschutz leisten muss. Hier haben wir den längst überfälligen Einstieg gewagt, sind aber immer noch am Anfang des für uns Möglichen. Nur wenn wir als Kommune mit gutem Beispiel vorangehen, können wir auch die Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Unserem Wunsch der Förderung des „ökologischen Bauens“ wird hoffentlich demnächst in einem Gesamtpaket „Familienförderung“ entsprochen.

Trotz der anfangs ausgeführten Bedenken stimme ich dem Haushalt 2010 zu. Der Haushalt ist solide, greift im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten partiell manche Probleme der Stadt auf, gewinnt aber, wie zu Beginn durch das Zitat des Bundespräsidenten angeführt, für uns nicht die Zukunft. Dafür ist er zu wenig nachhaltig, wenig zielgerichtet und kaum innovativ.

Abschließend bedanke ich mich bei allen Mitgliedern des Stadtrates für die gute Zusammenarbeit, bei der Verwaltung um den Geschäftsführer Herrn Harrieder für die wertvolle Arbeit und bei Herrn Bürgermeister Reiser für seinen unermüdlichen Einsatz für Mainburg.