Haushaltsrede 2025 ÖDP Fraktion Stadtrat Mainburg

Haushaltsrede 2025 ÖDP Fraktion Stadtrat Mainburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

so manche Gemeinde im Landkreis schaut wohl etwas neidisch auf die Stadt Mainburg: 28 Millionen Euro sind ein gutes Polster, um wichtige Pflichtaufgaben, wie die teilweise seit langem aufgeschobenen Investitionen in die Kindertagesbetreuung, die Schulen oder die notwendige Erweiterung des Feuerwehrgebäudes in Mainburg zu finanzieren. Doch schon allein für die Finanzierung dieser Vorhaben werden die Rücklagen schnell abgeschmolzen sein. Und ab 2027 wird eine Neuverschuldung von voraussichtlich 8 Millionen Euro unvermeidlich sein- wenn sie denn genehmigt wird. Andere städtebaulich wichtige Investitionen wie die Erweiterung der Bibliothek stehen in den nächsten Jahren weiterhin unter einem großen Fragezeichen, auch weil der Stadtrat sich in der Vergangenheit mehrheitlich zur sehr großzügigen Umsetzung von Pflichtinvestitionen wie im Falle der Sanierung der Mittelschulturnhalle oder des Neubaus der Grundschule Sandelzhausen entschieden hat. Man hat hier ca. 10 Millionen Euro in eigentlich verzichtbare Zugaben gesteckt. Angesichts der Vorzeichen für die kommenden mageren Jahre wirkt der Vormerkposten von 20 Millionen Euro für eine neue Stadthalle im Finanzplan anachronistisch. Die Sanierung der bestehenden Halle ist allerdings notwendig, und wird zweifellos auch ausreichend sein.

Zumindest ein Teil der vorgemerkten Investitionsmaßnahmen, wie der Neubau eines 6-gruppigen Kindergartens an der Bischof-Ketteler-Straße ist auf die in den letzten Jahren stark vorangetriebene, stetige Ausweisung von neuem Bauland zurückzuführen. Wie sich der enorme Kinderzuwachs mittelfristig auf die Grundschule in Mainburg auswirkt, hatten wir schon vor einiger Zeit angefragt. Bisher liegen dazu keine Prognosen aus der Verwaltung vor. Der Stadtrat wird sich zeitnah Gedanken machen müssen, wie man damit auch in Verbindung mit dem Neubau der Grundschule in Sandelzhausen umgeht. In Sandelzhausen fehlen auch Kita-Kapazitäten, insbesondere im Krippenbereich. Vor allem durch die laufenden Folgekosten erweisen sich die stetigen Baulandausweisungen für die Finanzen der Stadt als Bumerang, wie wir seit Jahren immer wieder betonen.

Problematisch ist in dem Zusammenhang, dass wichtige, vom Landkreis verantwortete Infrastruktur wie unser Krankenhaus nicht etwa mitwachsen, im Gegenteil. Nach über einem Jahr Kampf für diese unverzichtbare Einrichtung stelle ich fest, dass der Wille zum Erhalt bei den Entscheidern auf allen politischen Ebenen schlicht fehlt. Teilweise, wie im Falle der Lehrschwimmhalle, wird versucht, die Verantwortung auf die Stadt abzuwälzen. Aber wir dürfen den Landkreis und auch die weiteren zuständigen politischen Ebenen nicht aus der Verantwortung lassen.

Zurück zur Baulandpolitik: Sollte man künftig private Erschließungen in größerem Umfang zulassen, ist unbedingt auf vernünftige städtebauliche Verträge zu achten, die den Nutzen für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigen. Bisher schöpft der Investor die Erschließungsgewinne ab, die nachgelagerten Infrastrukturkosten werden aber dem Stadtsäckel und damit der Allgemeinheit aufgebürdet. Das dürfen wir nicht weiter zulassen.

Die fortwährende Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen sprengt schon seit längerem das Maß des Verträglichen. Eine Politik des stetigen Wachstums ist nicht zukunftsfähig. Wir müssen in Bezug auf Flächen-, Ressourcen- und Energieverbrauch drastisch umdenken. Die Nachteile des hohen Flächenverbrauchs für Grundwasserbildung, Hochwassergefährdung und Artensterben sind bekannt.

Personalkapazitäten in der Stadt und BEM dürfen nur dann für die Errichtung von Wohneigentum eingesetzt werden, wenn die Nutzung sozialen Gesichtspunkten genügt, also zum Beispiel die Vergabe nach dem Einheimischenmodell erfolgt. Dies wurde bisher nicht beachtet. Für sinnvoll halten wir die eigene Bautätigkeit der BEM nur, wenn bezahlbare Wohnungen errichtet werden, die von Bürgern mit geringerem oder durchschnittlichem Einkommen finanziert werden können, oder in der Kernstadt Altbauten saniert werden.

In allen Bereichen, nicht nur im Bauwesen, geht es jetzt darum, Bestand zu erhalten und qualitativ sinnvoll zu sanieren. Konkrete Konzepte zu einer verbesserten Bestandsnutzung liegen weiterhin nicht vor. Deutlich erkennbar ist leider die fehlende Wertschätzung für sanierungsbedürftige, aber bedeutsame Liegenschaften im Stadtgebiet. Eine Wiederbelebung des Christlsaals für die öffentliche Nutzung ist wie in der Vergangenheit unser Wunsch. Zum baulichen Erbe der Stadt rechnen wir auch das ehemalige Forstamtsgebäude, die aktuelle Polizeidienststelle in der Freisinger Straße. Dass dieses ortsbildprägende Gebäude nun abgerissen werden wird, ist unverzeihlich und nicht nur dem Freistaat bzw. Innenministerium zuzurechnen. Ich bin überzeugt, dass ein frühzeitiger intensiver Dialog mit den Verantwortlichen mit nachdrücklicher Suche nach Alternativen den Erhalt des Gebäudes ermöglicht hätte.

Im Eigentum der Stadt liegt das denkmalgeschützte Gebäude Marktplatz 14, dessen Sanierung wir uns zeitnah widmen müssen. Die Stadt muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Fokus muss zudem in die Aufwertung und Stärkung der Innenstadt gelegt werden, um Leerstände zu reduzieren und die Besucherfrequenz dauerhaft zu steigern, was ich an dieser Stelle schon mehrfach eingefordert habe.

Freiwillige Leistungen werden aufgrund der absehbar rückläufigen Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben künftig deutlich stärker hinterfragt werden müssen. Neben den gestiegenen Beschaffungs-, Finanzierungs- und Personalkosten macht sich eine stetig steigende Kreisumlage bemerkbar. Dass aber als eine der ersten möglichen Maßnahmen wichtige Einrichtungen wie die Städtische Musikschule oder das Heimatmuseum in Frage gestellt werden, ist nicht akzeptabel. Stattdessen sollten andere Kostenblöcke wie die Energiekosten auf den Prüfstand. Es muss daher ein viel stärkerer Fokus auf die städtische Energie- und Wärmewende gelegt werden. Städtische Gebäude müssen zügiger als bisher energetisch saniert werden.

Der Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Dächern wurde auf unseren Antrag hin untersucht und schon vor drei Jahren beschlossen. Leider passiert da noch immer viel zu wenig. Klima-, Natur- und Umweltschutz sind kommunale Aufgaben mit Verfassungsrang. Die Missachtung von Gremienbeschlüssen in dem Zusammenhang, etwa was die Aufgabenfelder der Klimaschutz- und Mobilitätsmanagerin betrifft, die 2021 vom Finanzausschuss beschlossen wurden, geht gar nicht. Die Stadt hat immer noch kein Klimaschutzkonzept und eine Klimaanpassungsstrategie. Der Stelleninhaberin wurden unseres Erachtens Aufgaben übertragen, die mit dem ursprünglichen Beschluss nichts zu tun haben.

Zudem gab es 2023 im Kreis der Fraktionssprecher die mehrheitliche Sicht, dass eine bestehende Stelle im Bauamt zu 50% für ein professionelles Grün- und Ausgleichsflächenmanagement umgewidmet werden soll, welches unter anderem auch finanzielle Vorteile für die Stadt genieren kann. Dies wurde aber nicht realisiert.

Die Ausrichtung der Stadtpolitik widerspricht aus den genannten Gründen unseren Zielen zum Teil deutlich. Daher können wir der vorgelegten Finanzplanung leider nicht zustimmen. In der Hoffnung, dass im Vorfeld der kommenden Kommunalwahlen keine Klientelpolitik betrieben, sondern die Stadtpolitik zukunftsfähig ausgerichtet wird, stimmen wir dem Haushaltsplan zu.

Der Verwaltung danken wir für die jederzeit gute Zusammenarbeit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Mainburg, den 25. März 2025

Für die ÖDP-Fraktion
Annette Setzensack, Fraktionssprecherin