Gerechte Familien- und Jugendpolitik nur mit der ÖDP

Zum Wahlkampfausklang lud die ÖDP Mainburg am letzten Montag ins Gasthaus Grasl nach Ebrantshausen. Als Gastredner konnte der Regensburger ÖDP-Stadtratskandidat Benedikt Suttner gewonnen werden, der zur Familien- und Jugendpolitik referierte. „Erziehung ist Arbeit und muss deshalb auch angemessen entlohnt werden!“, lautet die Kurzformel seines Vortrages.

Ein Modell, das Arbeitsplätze schafft, das Rente und Sozialversicherung in hohem Maße sichert, den Bildungs- und Erziehungsmarkt qualitativ und quantitativ ankurbelt und vor allem Eltern zwischen unterschiedlichen Lebensmodellen wählen läßt. Mit diesem Modell Namens „Erziehungsgehalt“ im Gepäck kam Benedikt Suttner, stellvertretender ÖDP-Kreisvorsitzender in Regensburg nach Mainburg. Er erläuterte, wieso er das Erziehungsgehalt dem einseitigen Ausbau von Kinderkrippen vorziehe. „Frau von der Leyen fördert die Objekte in Gestalt der Krippen. Wir wollen die Subjekte finanziell fördern. Eltern sollen endlich die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte echte Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung bekommen.“

Denn verantwortliche Kindererziehung könne nicht irgendwie und nebenbei erledigt werden. Sie brauche gute Nerven, Zeit für liebevolle Zuwendung und konsequentes Durchstehen von Konflikten. Sie sei eine geldwerte Dienstleistung für die Gesellschaft, egal ob in der Familie oder in der Einrichtung.

Dass die ÖDP mit dieser Forderung nicht alleine dastehe, machte Suttner mit einigen Urteilszitaten des Bundesverfassungsgerichts deutlich. So monierte das Gericht, dass der Staat die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form ermöglichen und fördern müsste.

In der Vorstellung ihres Wahlprogramms legte dann auch der Ortsverband sein Augenmerk auf die Familien- und Jugendpolitik der Stadt Mainburg. Große Defizite sehe man hier von Seiten der ÖDP bezüglich der Jugendpolitik. Einen Streetworker beschäftigt man leider nur in Halbtagesstellung, obwohl fast alle Parteien im Stadtrat bereits vor sechs Jahren vor der Wahl eine verstärkte Jugendsozialarbeit versprachen und dies auch in diesem Wahlkampf wiederholen. Der Jugendtreff habe auch deswegen nur an zwei Nachmittagen geöffnet. „Mit diesem unerträglichen Zustand gibt man sich in Mainburg seit mehr als acht Jahren zufrieden. In der letzten Legislaturperiode kam von keiner Partei ein Vorstoß dieses Problem zu beheben“, so Alfons Fritsch, ÖDP-Stadtratskandidat. Hier wurde nach Ansicht der ÖDP Nichts getan. Die ÖDP fordere deshalb die Einstellung eines Vollzeit-Streetworkers sowie die Errichtung eines Jugendzentrums in besserer Lage, in dem integrative Aktionen durchgeführt werden können. „Das Jugendzentrum muss auf alle Fälle größer und offener gestaltet werden. Aktionen und Veranstaltungen sollen das Zentrum mit Leben füllen. Tägliche Öffnungszeiten sind Grundvoraussetzung. Hier muss die Stadt endlich auch mal richtig Geld in die Hand nehmen. Alles was bisher passierte ist reine Augenwischerei,“ so Gerhard Lang, ÖDP-Spitzenkandidat.

Ebenso müsse es im Interesse der Stadt liegen, dass jeder Mainburger Schulabgänger die Chance hat, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Nur durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit der Stadt mit den Schulen, der heimischen Wirtschaft, der Agentur für Arbeit und den Schülern/Eltern könne die derzeit unbefriedigende Lehrstellensituation im Raum Mainburg nachhaltig verbessert werden. Die ÖDP befürwortet daher, dass die Stadt Mainburg ihren Einfluss auf die heimische Wirtschaft geltend mache und auch u.a. baldmöglichst eine entsprechende Internetseite als eine Art „Jobbörse“ zur Verfügung stelle und diese auch fortlaufend pflege, damit man gerade diese Jugendliche in gutfunktionierende, soziale Gebilde, in diesem Fall Betriebe, integrieren und ihnen eine Zukunft bieten könne. Weiter ging die ÖDP auf ihr Wohnbauprogramm für die Stadt Mainburg ein. Familien mit Kindern sollen künftig in den Genuss einer deutlichen Förderung, sowohl beim Grundstückskauf, wie auch bei einem neu einzuführenden Erbpachtrecht kommen lassen. „50 Quadratmeter Bauland pro Kind zusätzlich, Kinder brauchen Platz, lauten dabei die Kurzformeln. Die Wohngebiete sollen familienfreundlich bzw. kindergerecht gestaltet werden. Spielplätze und Bolzplätze gehören zu jedem Wohngebiet“, fordert Bernd Wimmer, ÖDP-Vorstand.

„Die Gerechtigkeit für die Familien sowie die Unterstützung der Jugend, vor allem der Schulabgänger, sollen in den Beschlüssen der Stadt wieder mehr Gewicht erhalten. Hier war die Vorgehensweise der Stadt oftmals konzeptlos oder undurchschaubar“, fasste Gerhard Lang den Wahlkampfausklang der ÖDP nochmals zusammen. „Nur mit der ÖDP gibt es in Mainburg eine gerechte Familien- und Jugendpolitik."